Verfahrensinformation

Die Klägerinnen sind Entsorgungsunternehmen, die in den bayerischen Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen bzw. Neustadt a.d. Aisch-Bad-Windsheim seit vielen Jahren gewerbliche Altpapiersammlungen durchführen. Sie wenden sich gegen die durch die zuständigen Landratsämter des beklagten Freistaats Bayern ausgesprochenen Untersagungen ihrer Sammlungen.


Die Untersagungen erfolgten wegen der geplanten bzw. bereits ins Werk gesetzten Neueinführung von Altpapiersammlungen (Holsystem) in kommunaler Verantwortung im Wege der Vergabe an Drittunternehmen. In Streit steht, ob sich der Beklagte darauf stützen kann, dass die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - hier die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen bzw. Neustadt a.d. Aisch-Bad-Windsheim - durch die gewerblichen Sammlungen wesentlich beeinträchtigt werden, obgleich die Klägerinnen diese Sammlungen bereits seit geraumer Zeit durchführen und die Altpapiersammlungen in kommunaler Regie demgegenüber neu begründet werden.


In den Verfahren BVerwG 7 C 8.18 und 9.18 hatten die Klagen vor dem Verwaltungsgericht München Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Urteile geändert und die Klagen abgewiesen. Hiergegen richtet sich jeweils die Revision.


Im Verfahren BVerwG 7 C 10.18 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die Klage ab. Der BayVGH hat die hiergegen gerichtete Berufung für unzulässig erachtet. Das diesbezügliche Berufungsurteil hat das Bundesverwaltungsgericht in einer bereits ergangenen Revisionsentscheidung aufgehoben und die Sache an den BayVGH zurückverwiesen, der die Berufung sodann als unbegründet zurückgewiesen hat. Gegen dieses weitere Urteil des BayVGH richtet sich die neuerliche Revision.


Pressemitteilung Nr. 91/2019 vom 28.11.2019

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit 1992 bzw. 2008 im Holsystem Altpapier gesammelt. Die Untersagungen erfolgten im Hinblick auf die geplante bzw. bereits ins Werk gesetzte Neueinführung von Altpapiersammlungen (Holsystem) in Verantwortung der Landkreise.


Der Verwaltungsgerichtshof hat die Untersagungen bestätigt. Auf die Revisionen der Klägerinnen hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile geändert und die Untersagungsbescheide aufgehoben. Anders als bei neu hinzutretenden gewerblichen Sammlungen hat sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auf Bestandssammlungen eingestellt, so dass seine Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Vergabe von Entsorgungsleistungen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird in dieser Situation nicht erheblich erschwert oder unterlaufen. Die Abfallbehörde ist nicht berechtigt, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen, die von privaten Unternehmen gesammelten Altpapiermengen allein mit Blick auf eine Vergabe an sich zu ziehen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht nicht vor, den Wettbewerb im Markt durch einen Wettbewerb um einen Markt im Sinne eines „Systemwechsels“ zu ersetzen.


BVerwG 7 C 8.18 - Urteil vom 28. November 2019

Vorinstanzen:

VGH München, 20 B 17.282 - Urteil vom 12. Oktober 2017 -

VG München, M 17 K 13.1047 - Urteil vom 16. Oktober 2014 -

BVerwG 7 C 9.18 - Urteil vom 28. November 2019

Vorinstanzen:

VGH München, 20 B 17.283 - Urteil vom 12. Oktober 2017 -

VG München, M 17 K 13.377 - Urteil vom 16. Oktober 2014 -

BVerwG 7 C 10.18 - Urteil vom 28. November 2019

Vorinstanzen:

VGH München, 20 BV 16.8 - Urteil vom 12. Oktober 2017 -

VG Ansbach, AN 11 K 12.01693 - Urteil vom 23. Januar 2013 -