Verfahrensinformation

Die Kläger wenden sich gegen die ihnen gegenüber festgesetzten Beiträge zur Industrie- und Handelskammer.


Die beklagten Industrie- und Handelskammern setzten gegenüber den Klägern Beiträge für die Jahre 2011 und 2016 (BVerwG 8 C 10.19), für die Jahre 2014 und 2015 (BVerwG 8 C 11.19) und für das Jahr 2016 (BVerwG 8 C 9.19) auf der Grundlage des im jeweiligen Beitragszeitraum erwarteten Finanzbedarfs fest. Bei der Ermittlung des Finanzbedarfs wurden u.a. die jeweils erwarteten Einnahmen und Ausgaben, die Höhe des Festgesetzten Kapitals (bzw. der Nettoposition) und die Höhe der jeweils für den Beitragszeitraum für erforderlich gehaltenen Rücklagen berücksichtigt. Im Rahmen der Bedarfsberechnung wirkten sich eine Erhöhung des Festgesetzten Kapitals und eine Erhöhung des Saldos der Rücklagen gegenüber dem Vorjahr jeweils bedarfserhöhend und eine Verringerung des Festgesetzten Kapitals und des Saldos der Rücklagen gegenüber dem Vorjahr jeweils bedarfssenkend aus. Die Rücklagen sollten u.a. der Vorsorge vor konjunkturbedingten Beitragsverringerungen (Ausgleichsrücklage), für Instandhaltungsmaßnahmen und für Pensionsverpflichtungen dienen.


Die Kläger haben gegen die Beitragsbescheide Klage erhoben. Zur Begründung haben sie u.a. vorgetragen, das Festgesetzte Kapital überschreite nach seiner Erhöhung den Wert der unveränderlichen Sachanlagen. Die angesetzten Rücklagen seien nicht gerechtfertigt. Insbesondere sei die Höhe der zu befürchtenden Beitragsausfälle nicht plausibel begründet worden.


In der ersten Instanz blieben die Klagen erfolglos. Die Berufungen der Kläger hatten überwiegend Erfolg. Zur Begründung wurde vom Oberverwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, die angesetzten Ausgleichsrücklagen beruhten auf einer fehlerhaften Prognose der beklagten Industrie- und Handelskammern. Die der Bemessung zugrunde gelegten Wertereihen seien willkürlich ausgewählt worden. Die Erhöhung des Festgesetzten Kapitals sei rechtswidrig. Seine Änderung sei nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich. Ein solcher sei hier nicht gegeben.


Mit ihren von dem Oberverwaltungsgericht jeweils zugelassenen Revisionen erstreben die beklagten Industrie- und Handelskammern die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Urteile.


Pressemitteilung Nr. 3/2020 vom 23.01.2020

IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie in jährlichen Wirtschaftsplänen, die eine Zusammenstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben enthielten. Die Kammern sahen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 jeweils eine Rücklage zum Ausgleich von Beitragsausfällen und sonstigen ergebnisrelevanten Schwankungen vor und behielten ihre in den Vorjahren erhöhte Nettoposition (festgesetztes Kapital) bei. Das Verwaltungsgericht hat die gegen diese Beitragsfestsetzungen gerichteten Klagen abgewiesen. Die Berufungen der Kläger hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der beklagten Kammern zurückgewiesen. Die Bildung von Vermögen ist den Kammern gesetzlich verboten. Rücklagen dürfen sie nur bilden, soweit sie hierfür einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit anführen können. Auch der Umfang der Rücklagen muss von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein. Die Prognose über die Höhe des Mittelbedarfs muss dem Gebot der haushaltsrechtlichen Schätzgenauigkeit genügen, also bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung sachgerecht und vertretbar ausfallen. An diesen Maßstäben ist nicht nur die Bildung von Rücklagen, sondern generell jede Bildung von Vermögen - also auch die Erhöhung der Nettoposition - zu messen. Dies müssen die Kammern bei der jährlichen Aufstellung ihres Wirtschaftsplans beachten. Überhöhte Rücklagen und Nettopositionen müssen die Kammern baldmöglichst auf ein zulässiges Maß zurückführen.


Das von den beklagten Kammern in den Jahren 2011, 2014 und 2016 vorgehaltene Vermögen war überhöht. Teils überstiegen die geplanten Rücklagen den jeweils prognostizierten Mittelbedarf. Bei den übrigen Rücklagen fehlte es ebenso wie bei den erhöhten Nettopositionen an einer schlüssigen Darlegung des jeweiligen Finanzbedarfs.


BVerwG 8 C 9.19 - Urteil vom 22. Januar 2020

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 8 LB 130/17 - Urteil vom 17. September 2018 -

VG Braunschweig, 1 A 59/16 - Urteil vom 20. April 2017 -

BVerwG 8 C 10.19 - Urteil vom 22. Januar 2020

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 8 LB 128/17 - Urteil vom 17. September 2018 -

VG Braunschweig, 1 A 40/16 - Urteil vom 20. April 2017 -

BVerwG 8 C 11.19 - Urteil vom 22. Januar 2020

Vorinstanzen:

OVG Lüneburg, 8 LB 129/17 - Urteil vom 17. September 2018 -

VG Braunschweig, 1 A 221/16 - Urteil vom 20. April 2017 -