Verfahrensinformation

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE 40) vom 30. Mai 2012, der zuletzt im Januar 2019 teilweise geändert worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 23. April 2014 die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Gestalt abgewiesen (BVerwG 9 A 25.12).


Im dem Verfahren begehren drei Privatpersonen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt der späteren Änderungsbeschlüsse. Sie sind Eigentümer von Grundstücken, die nicht im Bereich des Vorhabens, aber im Gebiet der später angeordneten Unternehmensflurbereinigung liegen. Sie machen geltend, erst durch den letzten Planänderungsbeschluss vom 17. Januar 2019 konkret betroffen zu sein, weil mit dieser Änderung ein Vorbehalt im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss erfüllt und das Vorhaben endgültig naturschutzrechtlich freigegeben worden sei mit der Folge, dass ihnen nunmehr eine Enteignung im Flurbereinigungsverfahren drohe.


Pressemitteilung Nr. 40/2020 vom 02.07.2020

Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen.


Der Planfeststellungsbeschluss für den südlichen Streckenabschnitt der geplanten A 49 mit dem Anschluss an die A 5 am Dreieck Ohmtal ist am 30. Mai 2012 erlassen und zuletzt im Januar 2019 geändert worden. Mit Urteilen vom 23. Juni 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Klagen abgewiesen, die eine Außervollzugsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ziel hatten (Pressemitteilung Nr. 37/20 vom 23. Juni 2020). Auch die weitere Klage von drei Privatpersonen, über die ebenfalls am 23. Juni verhandelt wurde, ist ohne Erfolg geblieben.


Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die zwar nicht durch Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses in Anspruch genommen werden sollen, aber im Gebiet der im Januar 2017 angeordneten Unternehmensflurbereinigung liegen. Deshalb müssen sie zugunsten des Vorhabens mit Landabzug rechnen. Sie haben ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss allerdings erst im April 2019 erhoben. Jedenfalls so lange Zeit nach dem Flurbereinigungsbeschluss, in dem das von späteren Landabzügen betroffene Gebiet festgelegt wurde, konnten sich die Kläger nicht mehr zulässigerweise gegen den Planfeststellungsbeschluss wehren. Dass dieser noch im Januar 2019 geändert worden ist, ändert am Ergebnis nichts. Denn diese Änderung berührt die Kläger nicht in eigenen Rechten.


BVerwG 9 A 8.19 - Urteil vom 02. Juli 2020


Beschluss vom 08.07.2020 -
BVerwG 9 A 8.19ECLI:DE:BVerwG:2020:080720B9A8.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 08.07.2020 - 9 A 8.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:080720B9A8.19.0]

Beschluss

BVerwG 9 A 8.19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martini
beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Berichtigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2020 wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antrag ist unbegründet, denn das Protokoll leidet an keiner Unrichtigkeit im Sinne des § 105 VwGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO.

2 1. Die Sitzungsniederschrift ist nicht - im Anschluss an die Protokollierung des Schriftsatznachlasses (S. 2 unten) - dahin zu ergänzen, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger gebeten habe, die bis Sonntag, den 28. Juni 2020, gewährte Schriftsatzfrist bis mindestens Montag, den 29. Juni 2020, zu verlängern und der Vorsitzende diese Bitte abgelehnt habe, weil sie mit dem Zeitplan für die Beratung und Verkündung nicht vereinbar sei.

3 Zwar gehört der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung im Sinne von § 105 VwGO i.V.m. mit § 160 Abs. 2 ZPO (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 B 54.13 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 60 Rn. 3 m.w.N.). Er ist daher in das Protokoll aufzunehmen, was hier auch geschehen ist. Einen Antrag auf Verlängerung der gewährten Schriftsatzfrist hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger aber nicht gestellt, sondern es bei einer in die Form einer Bitte gekleideten Anregung bewenden lassen. Hätte der Prozessbevollmächtigte im Anschluss an die Erläuterung des Senats, warum der Bitte nicht entsprochen werden sollte, einen Verlängerungsantrag gestellt, wäre dieser in der Niederschrift aufgeführt und umgehend beschieden worden.

4 Die von den Klägern begehrte Ergänzung ist auch deshalb nicht in das Protokoll aufzunehmen, weil sie die Gründe, die den Senat zur Ablehnung der Bitte um eine Verlängerung der Schriftsatzfrist bewogen haben, um den wesentlichen Gesichtspunkt verkürzt. Die Ablehnung beruhte darauf, dass der Senat - wenn überhaupt - drei Arbeitstage als ausreichend erachtete, um zu der Frage einer durch den Grundsatz von Treu und Glauben vorgegebenen zeitlichen Grenze für die nachträgliche Anfechtung des umstrittenen Planfeststellungsbeschlusses abrundend Stellung zu nehmen. Nur vor diesem Hintergrund bestand für den Senat kein Anlass, den für Dienstag, den 30. Juni 2020, ohnehin geplanten Beratungstermin zu verschieben oder für den hier vorliegenden Rechtsstreit einen zusätzlichen, späteren Beratungstermin anzuberaumen.

5 2. Unrichtig ist auch nicht die Aussage in der Sitzungsniederschrift, wonach der Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt wurde, "nachdem keiner der Beteiligten mehr das Wort wünschte". Unabhängig davon, ob der Prozessbevollmächtigte der Kläger eine entsprechende Frage des Vorsitzenden vernommen hat, hat er jedenfalls im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Verkündungstermins nicht zu erkennen gegeben, dass er noch das Wort ergreifen wollte. Nachdem der Vorsitzende erklärt hatte, dass über die Frage der Begründetheit der Klage, falls entscheidungserheblich, erst in einem noch anzuberaumenden weiteren Termin verhandelt werde, wäre es an dem Prozessbevollmächtigten gewesen, einen diesbezüglichen Erörterungsbedarf schon in dem damaligen Verhandlungstermin anzuzeigen. Da dies nicht geschehen ist, erweist sich die Sitzungsniederschrift als richtig, soweit sie weitere Wortmeldungen verneint.