Wichtiger Hinweis

    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

    Zur Pres­se­mit­tei­lung

Verfahrensinformation

Mit Bescheid vom 14. August 2017 hat der Bundesinnenminister die Vereinigung „linksunten.indymedia“ verboten. Sie soll das Internetportal „Linksunten.indymedia.org“ betrieben haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handle. Das Betreiberteam der Internetplattform stelle eine Vereinigung nach dem Vereinsgesetz dar. Diese verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Eine Vielzahl der auf der Plattform eingestellten Inhalte verletze die Strafgesetze. Es werde öffentlich zur Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen aufgefordert, viele Inhalte enthielten Beleidigungen oder üble Nachrede. Solche Inhalte würden durch die Betreiber in der Regel weder zensiert noch gelöscht. Die Bereitstellung verschlüsselter und anonymisierter Kommunikationswege durch die Betreiber senke die Hemmschwelle tatgeneigter Personen und animiere zu Straftaten. Die verbotene Vereinigung weise mit der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der Billigung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auch eine kämpferisch-aggressive verfassungsfeindliche Grundhaltung auf, die sich in der Anpreisung und Bereitstellung einer Plattform für die propagandistische Verwertung von solchen Gewalttaten zeige.


Nach dem Inhalt des Verbotsbescheids sind die Kläger der Verfahren 6 A 1.19 bis 5.19 Mitglieder der Vereinigung „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Klage begehren sie die Aufhebung des Verbotsbescheids. Sie machen geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Da kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes bestehe, müssten sie anstelle der verbotenen Vereinigung klagen und den aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrigen Verbotsbescheid vollumfänglich zur Kontrolle durch das in erster Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht stellen können. Im Übrigen bestreiten sie die Richtigkeit der im Bescheid zur Vereinigung und zu den Verbotsgründen getroffenen Feststellungen.


Hausordnung


Auf Grund meines Hausrechts erlasse ich für den Publikumsverkehr im Dienstgebäude Simsonplatz 1, Leipzig für den 29. und 30. Januar 2020 folgende Anordnung:


  1. Das Betreten des Dienstgebäudes insbesondere zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des 6. Senats in den Verfahren 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19 und 6. A 5.19 ist nur mit Genehmigung des Kontrollpersonals zulässig.

  1. Die Einlasskontrolle erfolgt durch Bedienstete des Wachtmeisterdienstes des Bundesverwaltungsgerichts, die durch Mitarbeiter/innen der im Haus eingesetzten Sicherheitsfirma sowie durch Polizeivollzugsbeamte unterstützt werden können.

2.1. Bei der Einlasskontrolle erfolgt eine Durchsuchung der Personen und der mitgeführten Sachen (Taschen und sonstigen Behältnisse).


Die Durchsuchung von Personen geschieht elektronisch (Kontrollschleuse bzw. Detektor) und bei Bedarf durch Abtasten über der Kleidung. Bei Trägern von Mänteln und Jacken sind zunächst diese, nach dem Ablegen ist die darunter befindliche Oberbekleidung abzutasten.


Die Durchsuchung der mitgeführten Sachen erfolgt durch Sicht- und Tastkontrolle; auf Verlangen sind Taschen und sonstige Behältnisse zu Kontrollzwecken zu entleeren.


Die Durchsuchung von Personen durch Abtasten der Kleidung darf nur von Personen gleichen Geschlechts durchgeführt werden.


2.2. Bei der Einlasskontrolle, der Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen gelten folgende Ausnahmen:


2.2.1. Die Mitglieder des Gerichts, die Protokollführung sowie das sonstige Personal des Bundesverwaltungsgerichts sind von allen Anordnungen ausgenommen.


2.2.2. Die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten und Pressevertreter/innen sind von der Einlasskontrolle sowie der Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen ausgenommen und dürfen die zu 2.3.3 bezeichneten Geräte mitführen.


2.2.3. Angehörige des Wachtmeisterdiensts und Polizeibedienstete sind von der Einlass-kontrolle, der Durchsuchung der Person sowie mitgeführter Sachen ausgenommen und dürfen ihre Dienstwaffen sowie die unter 2.3.3 genannten Geräte mitführen.


2.3. Die Durchsuchung der Personen und der mitgebrachten Sachen richtet sich insbesondere auf folgende Gegenstände:


2.3.1. Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände, die zur Verletzung einer Person oder zur Störung eines geordneten Sitzungsablaufs geeignet sind,


2.3.2. Transparente, Werbemittel oder ähnliche Gegenstände,


2.3.3. für Bild-, Film oder Tonaufnahmen geeignete Geräte (z.B. Kameras, Mobiltelefone, Notebooks, Laptops, Tablets).


2.3.4. Diese Gegenstände sind vor Betreten des Gebäudes den Bediensteten des Wachtmeisterdienstes zur Verwahrung zu übergeben. Wird die Übergabe verweigert, ist die betreffende Person zurückzuweisen.


2.4. Jacken und Mäntel sowie sämtliche Taschen sind an der dafür vorgesehenen Garderobe abzugeben bzw. in den Schließfächern zu verstauen.


  1. Auf Verlangen haben sich alle Personen beim Betreten des Gebäudes des Bundesverwaltungsgerichts durch einen gültigen Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder vergleichbare ausländische Ausweispapiere auszuweisen; Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen können dies durch ihren Anwaltsausweis, Pressevertreter bzw. Pressevertreterinnen durch ihren Presseausweis tun.

  1. Sofern die Höchstzahl der in dem für die Verfahren BVerwG 6 A 1.19 bis 6. A 5.19 vorgesehenen Sitzungssaal vorhandenen Plätze erreicht wurde, werden keine weiteren Besucher zur Verhandlung zugelassen.

  1. Zutritt zu Gebäude erhalten nur Personen, die nicht erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen.

  1. Angehörige des Wachtmeisterdienstes des Bundesverwaltungsgerichts sind bei tatsachenveranlasstem Verdacht, dass von einer Person eine Gefahr ausgeht, befugt, dieser Person den Zutritt zum Gebäude zu verwehren oder auf entsprechende Aufforderung einer/s Verantwortlichen des Bundesverwaltungsgerichts diese Person aus dem Gerichtsgebäude zu entfernen. Die Entscheidung hierzu trifft das Aufsichtspersonal des Bundesverwaltungsgerichts – gegebenenfalls in Abstimmung mit der Haus- oder Verwaltungsleitung sowie dem Vorsitzenden (bei Nichterreichbarkeit: seines Vertreters).

  1. Das Einbringen von Plakaten, Transparenten oder eine anderweitige Kundgebung im Gebäude ist untersagt.

  1. Das Betreten des Dienstgebäudes des Bundesverwaltungsgerichts ohne die Absicht zur Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung ist für Besucher auch nur nach Genehmigung durch das Kontrollpersonal zulässig.

  1. Den im Gebäude eingesetzten Polizeikräften ist das Mitführen der Dienstwaffen gestattet.

  1. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch bei einem erneuten Betreten des Gebäudes nach Terminsunterbrechungen und Pausen.

  1. Anordnungen des Vorsitzenden des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nach § 176 GVG bleiben unberührt.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert


Präsident des Bundesverwaltungsgericht


Pressemitteilung Nr. 5/2020 vom 30.01.2020

Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Mit Bescheid vom 14. August 2017 hat das Bundesministerium des Innern den Verein „linksunten.indymedia“ verboten. Er soll das Internetportal „linksunten.indymedia.org“ betrieben haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handele. Die verbotene Vereinigung verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Nach Einschätzung der Verbotsbehörde waren die Kläger Mitglieder bei „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Klage begehren sie die Aufhebung des Verbotsbescheids. Sie machen u.a. geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Einzelne Personen können sich gegen ein Vereinsverbot nur insoweit wenden, als sie eine Verletzung ihrer durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Möglichkeit geltend machen, sich weiter in der bisherigen Art und Weise gemeinsam zu betätigen. Dies rechtfertigt allein die gerichtliche Prüfung, ob das Vereinsgesetz anwendbar ist und ein Verein im Sinne dieses Gesetzes vorliegt. Eine vollständige Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots kann nur der Verein selbst erreichen. Denn die Verbotsverfügung zielt lediglich auf die kollektive Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dahinter treten die individuellen Grundrechtsgewährleistungen zurück, weil die Mitglieder nur im Rahmen der kollektiven Willensbildung in der Vereinigung tätig werden können.


Das Vereinsrecht ist hier anwendbar, weil es auch Organisationen erfasst, deren Zweck Pressetätigkeit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Der besondere Schutzanspruch der Medien ist im Rahmen der Prüfung der Verbotsgründe, insbesondere der Verhältnismäßigkeit des Verbots, zu berücksichtigen. Das Vereinsverbot darf nicht auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen.


Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs. Bei „linksunten.indymedia“ handelt es sich um eine Vereinigung, zu der sich beim Gründungstreffen im Jahr 2008 mehrere Personen zu dem gemeinsamen Zweck, durch den Betrieb der Internetplattform eine „linke Gegenöffentlichkeit“ herzustellen und soziale Bewegungen auch auf lokaler Ebene stärker zu vernetzen, freiwillig zusammengeschlossen haben. Die Vereinigung hat ihre Tätigkeit arbeitsteilig organisiert und die Mitglieder haben die Ergebnisse der autonom organisierten Willensbildung als für sich verbindlich akzeptiert. Die Vereinigung bestand auch im Zeitpunkt der Verbotsverfügung noch fort.


Die geforderte Überprüfung des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe war auch im Hinblick auf andere von den Klägern geltend gemachte Gesichtspunkte nicht möglich.


BVerwG 6 A 1.19 - Urteil vom 29. Januar 2020

BVerwG 6 A 2.19 - Urteil vom 29. Januar 2020

BVerwG 6 A 3.19 - Urteil vom 29. Januar 2020

BVerwG 6 A 4.19 - Urteil vom 29. Januar 2020

BVerwG 6 A 5.19 - Urteil vom 29. Januar 2020