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Verfahrensinformation

Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband


Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem beigeladenen Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) wegen kompetenzüberschreitender Äußerungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 23. März 2016 - BVerwG 10 C 4.15 - entschieden, dass dem Pflichtmitglied einer Kammer ein solcher Anspruch zusteht, wenn sich der Dachverband außerhalb des gesetzlichen Rahmens der Kammerkompetenzen betätigt, beispielsweise durch allgemeinpolitische Äußerungen, und wenn die Gefahr einer künftigen Wiederholung von Kompetenzüberschreitungen besteht. Es hat die Sache zur Feststellung, ob eine derartige Wiederholungsgefahr besteht, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei hatte das Berufungsgericht zu berücksichtigen, ob der DIHK in seiner Satzung wirksame Vorkehrungen gegen künftige Kompetenzüberschreitungen trifft.


Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 12. April 2019 erneut zurückgewiesen. Zwar habe der DIHK zwischenzeitlich eine Vielzahl weiterer kompetenzüberschreitender Äußerungen getätigt. Dass seine Satzung nun jedoch jedem Pflichtmitglied der verbandsangehörigen Kammern einen Anspruch auf Unterlassung kompetenzüberschreitender Äußerungen des Dachverbandes verleihe, spreche gegen die Gefahr einer Wiederholung solcher Kompetenzüberschreitungen.


Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.


Pressemitteilung Nr. 61/2020 vom 15.10.2020

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Die Klägerin ist Mitglied der IHK Nord Westfalen und beanstandet seit 2007 zahlreiche Äußerungen des DIHK, weil sie über die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern hinausgingen. Die Klage ist in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem ersten Revisionsurteil vom 23. März 2016 (BVerwG 10 C 4.15 - vgl.  Pressemitteilung 23/2016 ) entschieden, dass ein grundrechtlicher Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband besteht, wenn dieser - wie der DIHK - in der Vergangenheit mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen gegen die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern verstoßen hat und wenn mit einer erneuten Missachtung der Kompetenzgrenzen zu rechnen ist. Es hat den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen zu den Reaktionen des Verbandes auf die Kritik an seinen Äußerungen, insbesondere zu einem etwa für die Kammermitglieder verfügbaren verbandsinternen wirksamen und effektiven Schutz gegen grundrechtswidrige Aufgabenüberschreitungen, treffen konnte.


Das Oberverwaltungsgericht hat einen Austrittsanspruch der Klägerin erneut verneint. Zwar hätten auch zahlreiche Äußerungen des DIHK seit 2016 die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern überschritten. Auch fehle dem Verband die Einsicht in vergangene Aufgabenüberschreitungen und ein ausreichendes Bewusstsein für die vom Bundesverwaltungsgericht verdeutlichten Grenzen seiner Öffentlichkeitsarbeit. Er habe den Kammermitgliedern in seiner Satzung mittlerweile jedoch einen klagefähigen Anspruch auf Unterlassung weiterer Überschreitungen eingeräumt. Dies rechtfertige trotz des Mangels an Einsicht die Annahme, dass zukünftig weitere Verstöße verhindert werden könnten.


Auf die erneute Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht die beklagte Kammer verurteilt, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, schon die Existenz des Klageanspruchs von Kammermitgliedern schließe die Gefahr der Wiederholung von Kompetenzüberschreitungen ungeachtet fehlender Einsicht des Dachverbandes aus, widerspricht dem rechtlichen Maßstab des ersten Revisionsurteils. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht angenommen, die Klagemöglichkeit werde künftige Kompetenzüberschreitungen ausschließen. Es ist lediglich davon ausgegangen, dass die Zivilgerichte dem DIHK ausgehend von - weiteren - konkreten Aufgabenüberschreitungen seine Kompetenzgrenzen weiter verdeutlichen und diese durchsetzen werden. Das wird den im ersten Revisionsurteil erläuterten Anforderungen an einen effektiven Grundrechtsschutz der Kammermitglieder nicht gerecht.


BVerwG 8 C 23.19 - Urteil vom 14. Oktober 2020

Vorinstanzen:

OVG Münster, 16 A 1499/09 - Urteil vom 12. April 2019 -

VG Münster, 9 K 1076/07 - Urteil vom 20. Mai 2009 -


Beschluss vom 22.10.2019 -
BVerwG 8 B 60.19ECLI:DE:BVerwG:2019:221019B8B60.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 22.10.2019 - 8 B 60.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:221019B8B60.19.0]

Beschluss

BVerwG 8 B 60.19

  • VG Münster - 20.05.2009 - AZ: VG 9 K 1076/07
  • OVG Münster - 12.04.2019 - AZ: OVG 16 A 1499/09

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Oktober 2019
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller
beschlossen:

  1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2019 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zum Austritt aus dem beigeladenen Dachverband wegen kompetenzüberschreitender Äußerungen. Nach der Zurückverweisung der Rechtssache durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - hat das Berufungsgericht die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erneut zurückgewiesen, weil ein zwischenzeitlich satzungsrechtlich geschaffener Anspruch jedes Pflichtmitgliedes der verbandsangehörigen Kammern auf Unterlassung kompetenzüberschreitender Äußerungen des Dachverbandes gegen die Gefahr einer Wiederholung solcher Kompetenzüberschreitungen spreche. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

2 Die Beschwerde der Klägerin hiergegen hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob eine Mitgliedschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in einem zivilrechtlich organisierten Dachverband, dessen öffentliche Äußerungen wiederholt und nicht nur in "Ausreißer-Fällen" die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskörperschaften überschreiten, schon dann mit dem Recht der Pflichtmitglieder dieser Körperschaften aus Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn der Dachverband diesen Pflichtmitgliedern durch Satzung einen Anspruch auf Unterlassung solcher Äußerungen einräumt.

3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 23.19 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.