Verfahrensinformation

Die Revisionsverfahren betreffen die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vergabe- und Auktionsregeln für die Mitte 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz.


Wenn knappe Frequenzen im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben werden sollen, muss die Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10 sowie § 61 Abs. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch ihre hierfür zuständige Präsidentenkammer vier Entscheidungen treffen: 1. Die Anordnung eines Vergabeverfahrens, 2. die Auswahl des Versteigerungsverfahrens oder des Ausschreibungsverfahrens als Verfahrensart, 3. die Ausgestaltung der Vergabebedingungen sowie 4. die Ausgestaltung der Versteigerungs- bzw. Ausschreibungsregeln. Die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen die Entscheidungen unter 1. und 2. im Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 14. Mai 2018 ist sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben (Urteil vom 24. Juni 2020 - BVerwG 6 C 3.19).


Die nunmehr zu verhandelnden Verfahren beziehen sich auf den nachfolgenden Beschluss der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018, der die Entscheidungen unter 3. und 4. für das 2 GHz-Band und das 3,6 GHz-Band enthält. Teil der Vergaberegeln sind die Frequenznutzungsbestimmungen. Diese sehen für die erfolgreichen Teilnehmer an der Versteigerung - die späteren Inhaber der zugeteilten Frequenzen - Verpflichtungen zu einer bestimmten Versorgung insbesondere von Haushalten und Verkehrswegen mit mobilem Breitband vor. Die Zuteilungsinhaber werden in den Frequenznutzungsbestimmungen zudem verpflichtet, mit geeigneten Diensteanbietern über die Mitnutzung von Funkkapazitäten, mit geeigneten Interessenten über die lokale oder regionale Überlassung von Frequenzspektrum sowie mit anderen bundesweiten Zuteilungsinhabern über bestimmte Arten des sog. Roamings bzw. über ein sog. Infrastruktur-Sharing diskriminierungsfrei zu verhandeln.


Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage einer Mobilfunknetzbetreiberin, die sich gegen die Versorgungs- und Verhandlungspflichten wendet, sowie die Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters, der die Ausgestaltung der Diensteanbieterregelung für unzureichend hält, abgewiesen. Gegen diese Urteile richten sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen.


Pressemitteilung Nr. 67/2021 vom 21.10.2021

Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. Oktober 2021 entschieden und die Sache deshalb an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.


Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 hatte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur angeordnet, dass der Zuteilung von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang ein Vergabeverfahren voranzugehen habe, und ferner bestimmt, dieses als Versteigerungsverfahren durchzuführen. Die hiergegen gerichtete Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin war sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19, vgl. Pressemitteilung 38/2020 ).


Mit Beschluss vom 26. November 2018 erließ die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur die Entscheidung über die Vergabe- und Auktionsregeln für die genannten Frequenzen. Teil der Vergaberegeln sind die Frequenznutzungsbestimmungen, die u.a. konkrete Versorgungsverpflichtungen für Haushalte und Verkehrswege enthalten. Zudem werden die erfolgreichen Teilnehmer an der Versteigerung (die späteren Zuteilungsinhaber) u.a. verpflichtet, mit geeigneten Diensteanbietern ohne eigene Netzinfrastruktur über die Mitnutzung von Funkkapazitäten, mit geeigneten Interessenten über die lokale oder regionale Überlassung von Frequenzspektrum sowie auf Nachfrage anderer bundesweiter Zuteilungsinhaber über die Mitnutzung bestehender bundesweiter Netze (sog. Roaming) und über Infrastruktur-Sharing diskriminierungsfrei zu verhandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat die dagegen gerichteten Anfechtungsklagen einer Mobilfunknetzbetreiberin sowie die Verpflichtungsklage einer Diensteanbieterin, die die Ausgestaltung der Diensteanbieterregelung für unzureichend hält, abgewiesen.


Auf die Revision der Diensteanbieterin hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der Mobilfunknetzbetreiberin ist verworfen worden, weil sie auf eine unzulässige Teilaufhebung der unteilbaren Präsidentenkammerentscheidung gerichtet war.


Das die Verpflichtungsklage der Diensteanbieterin abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht, soweit es die Klage bereits als unzulässig abgewiesen hat. Die Klägerin kann sich auf die Ermächtigungsgrundlage für Vergabebedingungen in § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG als drittschützende Norm berufen und ist deshalb klagebefugt.


Das Bundesverwaltungsgericht konnte das verwaltungsgerichtliche Urteil jedenfalls deshalb nicht als im Ergebnis richtig aufrechterhalten, weil noch geklärt werden muss, ob es im Verwaltungsverfahren zu einem Verstoß gegen die durch Art. 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) unionsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde gekommen ist und ob die Abwägung der Präsidentenkammer auf sachfremden Erwägungen beruht. Denn es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in erheblichem Umfang versucht hat, insbesondere auf die Festlegung der Versorgungspflichten Einfluss zu nehmen. Zudem könnte die Entscheidung der Präsidentenkammer maßgeblich durch eine außerhalb des Verfahrens getroffene Absprache zwischen dem BMVI und den drei bestehenden Mobilfunknetzbetreibern motiviert gewesen sein, in deren Rahmen sich die Netzbetreiber möglicherweise unter der Bedingung "investitionsfördernder Rahmenbedingungen" - wie u.a. des Verzichts auf eine strengere Diensteanbieterverpflichtung - zur Schließung von Versorgungslücken durch den weiteren Ausbau des 4G-Netzes bereit erklärt haben. Insoweit bedarf es einer Aufklärung des Sachverhalts durch das Tatsachengericht.


In dem weiteren Verfahren wird das Verwaltungsgericht indes zugrunde legen können, dass die im Rahmen der Frequenznutzungsbestimmungen festgelegte Verhandlungspflicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht. Sie ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt und geeignet, die hier maßgeblichen Regulierungsziele zu fördern.


BVerwG 6 C 13.20 - Beschluss vom 20. Oktober 2021

Vorinstanz:

VG Köln, 9 K 8499/18 - Urteil vom 17. Februar 2020 -

BVerwG 6 C 8.20 - Urteil vom 20. Oktober 2021

Vorinstanz:

VG Köln, 9 K 8489/18 - Urteil vom 03. Juli 2019 -


Beschluss vom 12.05.2020 -
BVerwG 6 B 53.19ECLI:DE:BVerwG:2020:120520B6B53.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 12.05.2020 - 6 B 53.19 - [ECLI:DE:BVerwG:2020:120520B6B53.19.0]

Beschluss

BVerwG 6 B 53.19

  • VG Köln - 03.07.2019 - AZ: VG 9 K 8489/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Mai 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Juli 2019 - 9 K 8489/18 - wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 50 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

2 1. Die Klägerin hat den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt, dass das Verwaltungsgericht das mit dem Hilfsantrag zu 2. verfolgte Rechtsschutzziel der Klägerin verkannt und damit die Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen und Prozesserklärungen (§ 88 VwGO) verletzt hat. Dass die Klägerin diesen Verfahrensfehler unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs gerügt hat, ist unschädlich. Zwar verlangt die Bezeichnung eines Verfahrensmangels substantiierten Tatsachen- und Rechtsvortrag (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Deshalb muss der verletzte prozessuale Rechtssatz dargelegt werden; die verletzte Rechtsnorm sollte dabei genannt werden. Dem genügt die Beschwerde jedoch, da der hier vorliegende Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen § 88 VwGO letztlich auch eine Gehörsverletzung begründet.

3 Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel. Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen. Maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und den sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück. Ist der Kläger im Verwaltungsprozess anwaltlich vertreten, kommt der Fassung des Klageantrags bei der Ermittlung des tatsächlich Gewollten zwar gesteigerte Bedeutung zu. Weicht das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung jedoch eindeutig ab, darf auch die Auslegung vom Antragswortlaut abweichen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​010916U4C4.15.0] - BVerwGE 156, 94 Rn. 9 m.w.N.).

4 Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das Klagebegehren sei selbst dann auf die isolierte Aufhebung von Ziffer III.4.15 der angefochtenen Präsidentenkammerentscheidung und eine - ebenfalls isolierte - Neubescheidung über den Antrag auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung gerichtet, wenn sich die Präsidentenkammerentscheidung insgesamt als unteilbar und die Ziffer III.4.15 daher als nicht abtrennbar erweisen sollte. Damit hat das Verwaltungsgericht das Klagebegehren der Klägerin unzutreffend erfasst.

5 Die Klägerin legt in der Beschwerdebegründung plausibel dar, dass es ihr mit dem Hilfsantrag zu 2. um eine Verpflichtung der Beklagten zumindest zur Neubescheidung ihres Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung geht und sie die Aufhebung der Präsidentenkammerentscheidung in dem Umfang begehrt, der erforderlich ist, um die beantragte Verpflichtung zu erreichen. Soweit der Hilfsantrag zu 2. mit der Formulierung "unter Aufhebung der insoweit entgegenstehenden Regelungen in Ziff. III.4, 15" einen Aufhebungsantrag enthält, handelt es sich erkennbar lediglich um eine Klarstellung, die für die Festlegung des Klagebegehrens der Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage nicht konstitutiv ist. Soweit das Gericht den ablehnenden Bescheid bzw. den Widerspruchsbescheid üblicherweise gleichzeitig mit der Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zur Neubescheidung aufhebt, geschieht dies unabhängig von einem entsprechenden Antrag des Klägers und dient allein der Klarstellung aus Gründen der Rechtssicherheit (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 113 Rn. 209; Decker, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. April 2020, § 113 Rn. 77.1).

6 Die allein auf den Wortlaut des Teilaufhebungsantrags abstellende Auslegung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe ihr Klagebegehren nur für den Fall der Teilbarkeit der Präsidentenkammerentscheidung verfolgen wollen, überspannt die Anforderungen an die sprachliche Präzision der Klageanträge. Sie unterstellt der Klägerin eine interessenwidrige und erkennbar nicht sachdienliche Antragstellung, an der trotz anwaltlicher Vertretung nur nach einem richterlichen Hinweis gemäß § 86 Abs. 3 VwGO hätte festgehalten werden dürfen.

7 Die Fehlerhaftigkeit der Auslegung des Klageantrags durch das Verwaltungsgericht lässt sich auch nicht mit Blick auf das Vorbringen in der Beschwerdeerwiderung der Beklagten relativieren, die Frage der Unteilbarkeit und die sich hieraus ergebende Unzulässigkeit einer Teilanfechtung im Prozess sei in der Klageerwiderung behandelt worden sowie Gegenstand der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung gewesen und zudem sei der Klägerin bekannt gewesen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes von einer Unteilbarkeit ausgegangen sei. In diesem Zusammenhang kommt dem Schriftsatz der Klägerin vom 5. Juli 2019 Bedeutung zu, auf den sie in der Beschwerdebegründung verweist und in dem sie klargestellt hat, dass sich der "äußerstenfalls gestellte Hilfsantrag" auf den Fall bezieht, dass eine "Unteilbarkeit" besteht und - entsprechend den Ausführungen des Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur in dem von der Klägerin mitübersandten Schreiben - das Vergabeverfahren unter Berücksichtigung entsprechender gerichtlicher Vorgaben wiederholt werden müsste. Hieraus ergibt sich unmissverständlich, dass die Klägerin davon ausging, dass der zweite Hilfsantrag auch den Fall der Unteilbarkeit der Präsidentenkammerentscheidung erfasst. Zwar ist der genannte Schriftsatz erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht eingegangen. Da das Urteil jedoch nicht in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet worden, sondern den Beteiligten gemäß § 116 Abs. 2 VwGO - am 24. Juli 2019 - zugestellt worden ist, hätte das Verwaltungsgericht zur Gewährung rechtlichen Gehörs das Vorbringen der Klägerin in dem nachgereichten Schriftsatz bei der Auslegung der Klageanträge noch berücksichtigen müssen.

8 Hätte das Verwaltungsgericht das Klagebegehren richtig erfasst, hätte es den Hilfsantrag zu 2. nicht mit der Begründung für unzulässig erklären können, dass die streitgegenständliche Präsidentenkammerentscheidung nicht in der insoweit vorausgesetzten Weise teilbar ist.

9 2. Der Senat macht keinen Gebrauch von der ihm nach § 133 Abs. 6 VwGO eröffneten Befugnis, das angefochtene Urteil aufzuheben, und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Denn der geltend gemachte Verfahrensfehler wirkt sich nur aus, soweit sich das Urteil des Verwaltungsgerichts auf den Hilfsantrag zu 2. bezieht. In Bezug auf den Hauptantrag und den ersten Hilfsantrag hat das Verwaltungsgericht nicht auf die fehlende Teilbarkeit der angefochtenen Präsidentenkammerentscheidung abgestellt. Insoweit ist die Revision jedoch wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen vor Durchführung eines Vergabeverfahrens nach §§ 2, 55, 60, 61 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2020 (BGBl. I S. 146) - entweder einzeln oder im Zusammenhang - unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. April 2020 (ABl. L 108/33) eine drittschützende Wirkung zu Gunsten von solchen Mobilfunk-Diensteanbietern zukommt, die die zu vergebenden Frequenzen nicht unmittelbar selbst zu nutzen beabsichtigen, als Voraussetzung ihrer Wettbewerbertätigkeit auf dem betreffenden Endkundenmarkt jedoch Infrastrukturvorleistungen benötigen, die andere Unternehmen erbringen, indem sie die zu vergebenden Frequenzen nutzen.

10 Die Entscheidungserheblichkeit dieser Grundsatzfrage entfällt nicht in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO deshalb, weil eine Reduzierung des der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung der Frequenznutzungsbestimmungen gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG zustehenden Ausgestaltungsspielraums auf Null im Sinne der von der Klägerin im Hauptantrag bzw. dem Hilfsantrag zu 1. ausformulierten Regelung nicht vorliegen würde und daher offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen wäre, dass der Klägerin der von ihr geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht. Hierauf hat das Verwaltungsgericht - allerdings lediglich im Zusammenhang mit einer von mehreren möglicherweise drittschützenden Normen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 TKG) - zu Unrecht abgestellt. Ob der regulierungsbehördliche Ausgestaltungsspielraum auf Null reduziert ist, kann nicht bereits im Rahmen der Klagebefugnis, sondern erst im Rahmen der Begründetheit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs entschieden werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet ein Verpflichtungsantrag, dem die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null zugrundeliegt, in aller Regel als Minus den Antrag, die Behörde zur Neubescheidung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133 <23> und vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2011:​140411U3C17.10.0] - BVerwGE 139, 309 Rn. 31).

11 3. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.20 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.

Beschluss vom 06.11.2020 -
BVerwG 6 B 30.20ECLI:DE:BVerwG:2020:061120B6B30.20.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 06.11.2020 - 6 B 30.20 - [ECLI:DE:BVerwG:2020:061120B6B30.20.0]

Beschluss

BVerwG 6 B 30.20

  • VG Köln - 17.02.2020 - AZ: VG 9 K 8499/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. November 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Februar 2020 - 9 K 8499/18 - wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 30 000 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob bzw. auf welcher Rechtsgrundlage im Rahmen der Vergaberegeln, die für ein angeordnetes Verfahren zur Vergabe von Frequenzen erlassen werden, den Erwerbern von Frequenzspektrum Verhandlungspflichten in Bezug auf die Mitbenutzung von Funkkapazitäten, Netzen und Infrastrukturen oder die Überlassung von Spektrum auferlegt werden dürfen.

2 Es ist nicht absehbar, dass die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache infolge der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 S. 36) in nationales Recht entfallen wird.

3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 13.20 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.

Beschluss vom 19.03.2021 -
BVerwG 6 C 13.20ECLI:DE:BVerwG:2021:190321B6C13.20.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.03.2021 - 6 C 13.20 - [ECLI:DE:BVerwG:2021:190321B6C13.20.0]

Beschluss

BVerwG 6 C 13.20

  • VG Köln - 17.02.2020 - AZ: VG 9 K 8499/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. März 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

  1. Der Beiladungsantrag der
  2. X GmbH
  3. wird abgelehnt.

Gründe

I

1 Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 ordnete die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur gemäß § 55 Abs. 10 TKG an, dass der Zuteilung der bereitgestellten Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang in den Bereichen von 1 920 MHz bis 1 980 MHz (Unterband) und von 2 110 MHz bis 2 170 MHz (Oberband) sowie von 3 400 MHz bis 3 700 MHz ein Vergabeverfahren nach § 61 Abs. 1 TKG voranzugehen habe, und bestimmte ferner, dass dieses Verfahren als Versteigerungsverfahren nach § 61 Abs. 2 TKG durchgeführt werde. Mit Beschluss vom 26. November 2018 erließ die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10, § 61 Abs. 3, 4 und 6 sowie § 132 Abs. 1 und 3 TKG die Entscheidung über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten. Teil der Vergaberegeln sind die Frequenznutzungsbestimmungen, die in Ziffern III.4.3 bis 12 Versorgungsverpflichtungen und in Ziffern III.4.15 bis 17 Verhandlungspflichten enthalten.

2 Die Klägerin betreibt ein bundesweites Mobilfunknetz und hat im Rahmen des Versteigerungsverfahrens Frequenzen im Umfang von insgesamt 20 MHz im Bereich von 2 GHz und von insgesamt 70 MHz im Bereich von 3,6 GHz ersteigert. Zuvor hatte sie gegen den Beschluss vom 26. November 2018 Klage erhoben und beantragt, den Beschluss aufzuheben, hilfsweise die Ziffern III.4.3 bis 11 und/oder die Ziffern III.4.15 bis 17 des Beschlusses aufzuheben. Mit Urteil vom 17. Februar 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision mit Beschluss vom 6. November 2020 - 6 B 30.20 - zugelassen.

3 Während des Revisionsverfahrens hat die X GmbH ihre Beiladung zum Verfahren beantragt. Sie betreibt wie die Klägerin ein bundesweites Mobilfunknetz und hat im Rahmen des Versteigerungsverfahrens den Zuschlag für Frequenzen im Umfang von insgesamt 40 MHz im Bereich von 2 GHz und für insgesamt 90 MHz im Bereich von 3,6 GHz erhalten. Mit Zuteilungsbescheiden vom 3. September 2019 und 5. November 2020 wurden ihr Frequenzen im Rahmen des versteigerten Spektrums zugeteilt. Zuvor hatte sie ebenfalls Klage erhoben und beantragt, die Regelungen in Ziffer III.4.3 bis 12, III.4.15 bis 17 und weitere Regelungen des Beschlusses vom 26. November 2018 aufzuheben, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Vergaberegeln in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ohne die genannten Regelungen neu zu erlassen sowie äußerst hilfsweise, den Beschluss vom 26. November 2018 insgesamt aufzuheben. Mit Urteil vom 17. Februar 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil gerichtete Beschwerde der X GmbH hat der Senat mit Beschluss vom 6. November 2020 - 6 B 31.20 - zurückgewiesen.

II

4 Der Beiladungsantrag ist unbegründet. Im Revisionsverfahren ist eine Beiladung nur dann zulässig, wenn sie im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig ist (§ 142 Abs. 1 VwGO). Für die X GmbH liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nicht vor, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO).

5 Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).

6 Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Denn die X GmbH ist entgegen ihrem Vorbringen nicht Adressatin der Präsidentenkammerentscheidung vom 26. November 2018. Bei der Festlegung von Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG handelt es sich um Verwaltungsakte in der Gestalt von Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich um "konkret-generelle" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 51; vgl. auch Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - NVwZ 2020, 1672 Rn. 15). Denn zum Erlasszeitpunkt dieser Regelungen steht regelmäßig noch nicht fest, welche Telekommunikationsunternehmen an einer Beteiligung an dem Vergabeverfahren interessiert sind und daher von dem Geltungsanspruch des die Vergabe- und Versteigerungsregeln festlegenden Verwaltungsakts erfasst werden (vgl. allgemein zu personenbezogenen Allgemeinverfügungen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 27). Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Vergabeverfahren zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - wie hier - bereits durchgeführt worden ist.

7 Ohne die beantragte Beiladung der X GmbH im vorliegenden Revisionsverfahren entsteht entgegen ihrem Vorbringen auch kein mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbares Rechtsschutzdefizit. Die X GmbH hat die in diesem Verfahren inmitten stehenden Bestimmungen des Beschlusses vom 26. November 2018 selbst zur gerichtlichen Prüfung gestellt und ist damit erfolglos geblieben. Alle von ihr gestellten Klageanträge sind rechtskräftig abgewiesen worden.

Beschluss vom 19.03.2021 -
BVerwG 6 C 13.20ECLI:DE:BVerwG:2021:190321B6C13.20.1

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.03.2021 - 6 C 13.20 - [ECLI:DE:BVerwG:2021:190321B6C13.20.1]

Beschluss

BVerwG 6 C 13.20

  • VG Köln - 17.02.2020 - AZ: VG 9 K 8499/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. März 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

  1. Die Beiladungsanträge
  2. der Y GmbH
  3. und
  4. der Z AG
  5. werden abgelehnt.

Gründe

I

1 Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 ordnete die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur gemäß § 55 Abs. 10 TKG an, dass der Zuteilung der bereitgestellten Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang in den Bereichen von 1 920 MHz bis 1 980 MHz (Unterband) und von 2 110 MHz bis 2 170 MHz (Oberband) sowie von 3 400 MHz bis 3 700 MHz ein Vergabeverfahren nach § 61 Abs. 1 TKG voranzugehen habe, und bestimmte ferner, dass dieses Verfahren als Versteigerungsverfahren nach § 61 Abs. 2 TKG durchgeführt werde. Mit Beschluss vom 26. November 2018 erließ die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10, § 61 Abs. 3, 4 und 6 sowie § 132 Abs. 1 und 3 TKG die Entscheidung über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten. Teil der Vergaberegeln sind die Frequenznutzungsbestimmungen, die in Ziffern III.4.3 bis 12 Versorgungsverpflichtungen und in Ziffern III.4.15 bis 17 Verhandlungspflichten enthalten. Ziffer III.4.15 lautet wie folgt: "Zuteilungsinhaber haben mit geeigneten Diensteanbietern über die Mitnutzung von Funkkapazitäten zu verhandeln. Die Verhandlungen sollen diskriminierungsfrei sein und die bereitzustellenden Kapazitäten nicht auf bestimmte Dienste, Funktechniken oder Anwendungen beschränkt werden."

2 Die Klägerin betreibt ein bundesweites Mobilfunknetz und hat im Rahmen des Versteigerungsverfahrens Frequenzen im Umfang von insgesamt 20 MHz im Bereich von 2 GHz und von insgesamt 70 MHz im Bereich von 3,6 GHz ersteigert. Zuvor hatte sie gegen den Beschluss vom 26. November 2018 Klage erhoben und beantragt, den Beschluss aufzuheben, hilfsweise die Ziffern III.4.3 bis 11 und/oder die Ziffern III.4.15 bis 17 des Beschlusses aufzuheben. Den Antrag der Y GmbH und der Z AG, die Mobilfunkleistungen anbieten und hierfür Vorleistungen der Mobilfunknetzbetreiber beziehen, zum Verfahren beigeladen zu werden, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2019 abgelehnt. Mit Urteil vom 17. Februar 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision mit Beschluss vom 6. November 2020 - 6 B 30.20 - zugelassen.

3 Während des Revisionsverfahrens haben die Y GmbH und die Z AG wiederum ihre Beiladung zum Verfahren beantragt.

4 Die Y GmbH und die Z AG haben zudem ihrerseits bei dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Beschluss vom 26. November 2018 mit dem Ziel erhoben, das in Ziffer III.4.15 enthaltene Verhandlungsgebot zu einer Diensteanbieterverpflichtung zu erhärten. Die Klage ist noch bei dem Verwaltungsgericht anhängig (Az.: 1 K 8531/18).

II

5 Die Beiladungsanträge sind unbegründet. Im Revisionsverfahren ist eine Beiladung nur dann zulässig, wenn sie im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig ist (§ 142 Abs. 1 VwGO). Für die Y GmbH und die Z AG liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nicht vor, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO).

6 Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).

7 Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Denn die Y GmbH und die Z AG sind entgegen ihrem Vorbringen nicht Adressatinnen der Präsidentenkammerentscheidung vom 26. November 2018. Bei der Festlegung von Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG handelt es sich um Verwaltungsakte in der Gestalt von Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich um "konkret-generelle" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 51; vgl. auch Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - NVwZ 2020, 1672 Rn. 15). Denn zum Erlasszeitpunkt dieser Regelungen steht regelmäßig noch nicht fest, welche Telekommunikationsunternehmen an einer Beteiligung an dem Vergabeverfahren interessiert sind und daher von dem Geltungsanspruch des die Vergabe- und Versteigerungsregeln festlegenden Verwaltungsakts erfasst werden (vgl. allgemein zu personenbezogenen Allgemeinverfügungen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 27). Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Vergabeverfahren zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - wie hier - bereits durchgeführt worden ist.

8 Ohne die beantragte Beiladung der Y GmbH und der Z AG im vorliegenden Revisionsverfahren entsteht kein mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbares Rechtsschutzdefizit. Zwar können sie nicht auf die - von ihnen genutzte - Möglichkeit verwiesen werden, selbst Klage gegen die Präsidentenkammerentscheidung vom 26. November 2018 zu erheben; denn insoweit handelt es sich bei dem von ihnen verfolgten Verpflichtungsbegehren und dem Aufhebungsbegehren der Klägerin um unterschiedliche Streitgegenstände. Sie könnten aber, falls die vorliegende Klage Erfolg hätte, gegebenenfalls gegen die sich hieraus ergebenden Folgeentscheidungen der Bundesnetzagentur - namentlich den Erlass von in Bezug auf die Frequenznutzungsbestimmungen geänderten Vergaberegeln (§ 61 Abs. 3 TKG), den Erlass entsprechend angepasster Frequenzzuteilungsbescheide (§ 55 Abs. 3, § 61 Abs. 6 TKG) oder die Aufhebung bestehender Frequenzzuteilungsbescheide (§§ 48, 49 VwVfG) - ihrerseits Rechtsschutz erlangen, soweit sie durch die genannten Entscheidungen erstmals belastet werden.

Beschluss vom 19.03.2021 -
BVerwG 6 C 8.20ECLI:DE:BVerwG:2021:190321B6C8.20.0

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln

Leitsatz:

Im Verwaltungsprozess über Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG ist kein Raum für eine notwendige Beiladung, weil es sich um Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG handelt, die sich nicht an bestimmte Telekommunikationsunternehmen richten.

  • Rechtsquellen
    GG Art. 19 Abs. 4
    VwGO § 65 Abs. 2
    VwVfG § 35 Satz 2 Alt. 1
    TKG § 61 Abs. 3

  • Stichworte

    Allgemeinverfügung; Notwendige Beiladung; Vergabe von Frequenzen; Vergaberegeln;

  • VG Köln - 03.07.2019 - AZ: VG 9 K 8489/18

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.03.2021 - 6 C 8.20 - [ECLI:DE:BVerwG:2021:190321B6C8.20.0]

Beschluss

BVerwG 6 C 8.20

  • VG Köln - 03.07.2019 - AZ: VG 9 K 8489/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. März 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

  1. Der Beiladungsantrag der
  2. T. GmbH
  3. wird abgelehnt.

Gründe

I

1 Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 ordnete die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur gemäß § 55 Abs. 10 TKG an, dass der Zuteilung der bereitgestellten Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang in den Bereichen von 1 920 MHz bis 1 980 MHz (Unterband) und von 2 110 MHz bis 2 170 MHz (Oberband) sowie von 3 400 MHz bis 3 700 MHz ein Vergabeverfahren nach § 61 Abs. 1 TKG voranzugehen habe, und bestimmte ferner, dass dieses Verfahren als Versteigerungsverfahren nach § 61 Abs. 2 TKG durchgeführt werde. Mit Beschluss vom 26. November 2018 erließ die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10, § 61 Abs. 3, 4 und 6 sowie § 132 Abs. 1 und 3 TKG die Entscheidung über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten. Teil der Vergaberegeln sind die Frequenznutzungsbestimmungen, die in Ziffern III.4.3 bis 12 Versorgungsverpflichtungen und in Ziffern III.4.15 bis 17 Verhandlungspflichten enthalten. Ziffer III.4.15 lautet wie folgt: "Zuteilungsinhaber haben mit geeigneten Diensteanbietern über die Mitnutzung von Funkkapazitäten zu verhandeln. Die Verhandlungen sollen diskriminierungsfrei sein und die bereitzustellenden Kapazitäten nicht auf bestimmte Dienste, Funktechniken oder Anwendungen beschränkt werden."

2 Die Klägerin, die Mobilfunkleistungen anbietet und hierfür Vorleistungen der Mobilfunknetzbetreiber bezieht, verfolgt mit ihrer Klage das Ziel der Aufnahme einer im Einzelnen vorgegebenen Verpflichtung der Zuteilungsinhaber, Diensteanbieter zuzulassen und sicherzustellen, dass diese die Mobilfunkleistungen diskriminierungsfrei im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreiben und ihren Kunden anbieten können. Mit Urteil vom 3. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

3 Während des Revisionsverfahrens hat die T. GmbH ihre Beiladung zum Verfahren beantragt. Sie betreibt ein bundesweites Mobilfunknetz und hat im Rahmen des Versteigerungsverfahrens den Zuschlag für Frequenzen im Umfang von insgesamt 40 MHz im Bereich von 2 GHz und für insgesamt 90 MHz im Bereich von 3,6 GHz erhalten. Mit Zuteilungsbescheiden vom 3. September 2019 und 5. November 2020 wurden ihr Frequenzen im Rahmen des versteigerten Spektrums zugeteilt. Zuvor hatte sie ebenfalls Klage erhoben und beantragt, die Regelungen in Ziffer III.4.3 bis 12, III.4.15 bis 17 und weitere Regelungen der Entscheidung vom 26. November 2018 aufzuheben; hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Vergaberegeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ohne die genannten Regelungen neu zu erlassen sowie äußerst hilfsweise, den Beschluss vom 26. November 2018 insgesamt aufzuheben. Mit Urteil vom 17. Februar 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil gerichtete Beschwerde der T. GmbH hat der Senat mit Beschluss vom 6. November 2020 - 6 B 31.20 - zurückgewiesen.

II

4 Der Beiladungsantrag ist unbegründet. Im Revisionsverfahren ist eine Beiladung nur dann zulässig, wenn sie im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig ist (§ 142 Abs. 1 VwGO). Für die T. GmbH liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nicht vor, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO).

5 Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60 S. 1 f.). Im Rahmen der Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 13; Beschlüsse vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Buchholz 310 § 142 VwGO Nr. 18 Rn. 11 und vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - juris Rn. 8).

6 Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Denn die T. GmbH ist entgegen ihrem Vorbringen nicht Adressatin der Präsidentenkammerentscheidung vom 26. November 2018. Bei der Festlegung von Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG handelt es sich um Verwaltungsakte in der Gestalt von Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG, nämlich um "konkret-generelle" Regelungen, die sich aus einem konkreten Vergabeanlass an einen noch unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 51; vgl. auch Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 - NVwZ 2020, 1672 Rn. 15). Denn zum Erlasszeitpunkt dieser Regelungen steht regelmäßig noch nicht fest, welche Telekommunikationsunternehmen an einer Beteiligung an dem Vergabeverfahren interessiert sind und daher von dem Geltungsanspruch des die Vergabe- und Versteigerungsregeln festlegenden Verwaltungsakts erfasst werden (vgl. allgemein zu personenbezogenen Allgemeinverfügungen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 27). Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Vergabeverfahren zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - wie hier - bereits durchgeführt worden ist.

7 Ohne die beantragte Beiladung der T. GmbH im vorliegenden Revisionsverfahren entsteht entgegen ihrem Vorbringen auch kein mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbares Rechtsschutzdefizit. Zwar kann sie nicht auf die - von ihr genutzte - Möglichkeit verwiesen werden, selbst Klage gegen die Präsidentenkammerentscheidung vom 26. November 2018 zu erheben; denn insoweit handelt es sich bei dem von ihr (auch) hinsichtlich des sie belastenden Teils der Regelung in Ziffer III.4.15 (erfolglos) verfolgten Aufhebungsbegehren und dem Verpflichtungsbegehren der Klägerin um unterschiedliche Streitgegenstände. Sie könnte aber, falls die vorliegende Klage entweder mit ihrem Hauptantrag oder einem der Hilfsanträge Erfolg hätte, gegebenenfalls gegen die sich hieraus ergebenden Folgeentscheidungen der Bundesnetzagentur - namentlich den Erlass von in Bezug auf die Frequenznutzungsbestimmungen geänderten Vergaberegeln (§ 61 Abs. 3 TKG), den Erlass entsprechend angepasster Frequenzzuteilungsbescheide (§ 55 Abs. 3, § 61 Abs. 6 TKG) oder die Aufhebung bestehender Frequenzzuteilungsbescheide (§§ 48, 49 VwVfG) - ihrerseits Rechtsschutz erlangen, soweit sie durch die genannten Entscheidungen erstmals belastet wird.