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Verfahrensinformation

Die Beigeladene ist eine Tochtergesellschaft eines Versandhandelsunternehmens. Im November 2015 beantragte sie bei der Beklagten die Bewilligung zur Beschäftigung von 800 Arbeitnehmern an zwei Sonntagen im Dezember 2015 gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2b ArbZG. Zur Begründung verwies sie auf einen zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2015 zu erwartenden erhöhten Auftragseingang von täglich bis zu 413 000 Produktartikeln anstelle von üblicherweise ca. 255 000 Produktartikeln im regulären Betrieb, der durch Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte nicht aufgefangen werden könne. Der Beklagte erteilte der Beigeladenen die begehrte Bewilligung. Die hiergegen von der Klägerin - einer großen deutschen Gewerkschaft im Dienstleistungsbereich - erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Dagegen richten sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen von Beklagtem und Beigeladener.


Pressemitteilung Nr. 8/2021 vom 27.01.2021

Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Beigeladene ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Online-Versandhändlers. Innerhalb des Konzerns ist sie mit der Ausführung der auf dessen Webseite eingehenden Bestellungen betraut. Auf ihren Antrag hin erteilte der Beklagte ihr eine Bewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern am 3. und 4. Adventssonntag 2015, weil besondere Verhältnisse dies zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erforderten. Andernfalls drohe ein Überhang von ungefähr 500 000 unbearbeiteten Bestellungen bis Weihnachten. Auf Antrag der Klägerin, einer Gewerkschaft für den Dienstleistungssektor, hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Bewilligung rechtswidrig gewesen ist. Die Berufung dagegen blieb ohne Erfolg. 


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zurückgewiesen. Nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b ArbZG kann die zuständige Behörde an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen die Beschäftigung von Arbeitnehmern bewilligen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Besondere Verhältnisse sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen also nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein. Auf solche innerbetrieblichen Umstände war aber der Bedarf für die beantragte Sonntagsarbeit nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zurückzuführen. Ursächlich war nicht schon der saisonbedingt erhöhte Auftragseingang. Die Lieferengpässe wurden vielmehr maßgeblich durch die kurz vor dem Weihnachtsgeschäft 2015 eingeführte Zusage kostenloser Lieferung am Tag der Bestellung verstärkt. Deshalb war nicht zu entscheiden, ob schon ein saisonbedingt erhöhter Auftragseingang eine Sondersituation darstellt, die die Bewilligung von Sonntagsarbeit rechtfertigen kann.


BVerwG 8 C 3.20 - Urteil vom 27. Januar 2021

Vorinstanzen:

OVG Münster, 4 A 738/18 - Urteil vom 11. Dezember 2019 -

VG Düsseldorf, 29 K 8347/15 - Urteil vom 15. Januar 2018 -