Verfahrensinformation

Anspruch eines Richters auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos


Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze im Justizdienst des beklagten Landes, zuletzt als Richter am Landgericht. Noch im aktiven Richterverhältnis hat er die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos mit einem Guthaben von 572 Stunden entsprechend der Regelungen für im Dienst des Beklagten stehende Beamtinnen und Beamte geltend gemacht.


Die nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, auf Grundlage der Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten werde diesem Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsstunde pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Diese Regelung finde auf hessische Richter keine Anwendung. Zwar hätten sich Richter ebenso wie Beamte mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen, der von den Richtern geschuldete Einsatz bestimme sich aber quantitativ nicht nach einer normativ vorgegebenen Arbeitszeit. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos knüpfe jedoch an die rechtliche Verpflichtung an, eine bestimmte Arbeitszeit einhalten zu müssen. Auch nach der Rechtsprechung gebiete die sachliche Unabhängigkeit der Richter verfassungsrechtlich deren Freistellung von normativen Arbeitszeitregelungen.


Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.


Pressemitteilung Nr. 3/2023 vom 12.01.2023

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Justizdienst des beklagten Landes Hessen, zuletzt als Richter am Landgericht. Noch während seines aktiven Richterdienstes stellte er einen Antrag auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos sowie auf Gutschrift eines Zeitguthabens entsprechend den Regelungen für Hessische Landesbeamte. Antrag, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt: Ein finanzieller Ausgleichsanspruch wegen unterbliebener Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos besteht nicht. Die einschlägigen Vorschriften für hessische Beamte sind auf den Kläger als Richter nicht anwendbar. Richter müssen sich ebenso wie Beamte mit ihrer ganzen Kraft dem Amt widmen. Der Umfang des geschuldeten richterlichen Einsatzes wird aber nach Arbeitspensen bemessen und richtet sich - anders als bei Beamten - nicht nach konkret vorgegebenen Arbeits- bzw. Dienstzeiten. Ein Lebensarbeitszeitkonto setzt jedoch die normative Festlegung einer Wochenarbeitszeit voraus.


Fußnote:

Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten


(Hessische Arbeitszeitverordnung - HAZVO) in der Fassung vom 15. Dezember 2009


 


§ 1a


 


(1)    Hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 41 Stunden pro Woche wird ab dem 1. August 2017 eine Arbeitsstunde pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. …


 


[…]


BVerwG 2 C 22.21 - Urteil vom 12. Januar 2023

Vorinstanzen:

VGH Kassel, VGH 1 A 2254/17 - Urteil vom 28. Oktober 2021 -

VG Frankfurt/Main, VG 9 K 5730/16.F - Urteil vom 21. September 2017 -