Verfahrensinformation

Der 1972 geborene Kläger befand sich nach der Scheidung seiner Eltern 1975 in mütterlicher Sorge. Nach ihrem Tod 1976 beantragte sein Vater die Übertragung des Erziehungsrechts auf sich. Er wies auf seinen kurz zuvor gestellten Ausreiseantrag hin und erklärte, der Kläger solle mit ihm ausreisen. Sein Antrag wurde abgelehnt und der Kläger 1977 in einer Pflegefamilie untergebracht. 1979 beantragten die Pflegeeltern die Adoption des Klägers. Sein Vater verweigerte die Einwilligung. Auf die Klage des zuständigen Referats Jugendhilfe hin wurde sie 1981 vom Kreisgericht Dessau ersetzt. 1982 beschloss der Jugendhilfeausschuss IV des Rates der Stadt Dessau die Annahme des Klägers an Kindes statt durch seine Pflegeeltern. Die Ehe der Pflegeeltern wurde 1983 geschieden. Das Erziehungsrecht wurde dem Adoptivvater zugesprochen. Wegen wiederholter Misshandlung des Klägers wurde dieser 1984 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vom 23. März 1984 an bis zum Erreichen seiner Volljährigkeit war der Kläger daraufhin in verschiedenen Kinderheimen, Spezialheimen und Jugendwerkhöfen untergebracht.


2014 beantragte der Kläger seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen seiner Adoption, wegen der er heute noch unter schweren Gesundheitsschädigungen leide. Den Antrag lehnte der Beklagte 2019 ab, weil Adoptionen nicht der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung unterlägen. Seine Klage, mit der er seine Rehabilitierung wegen Zwangsadoption gemäß § 1 VwRehaG, hilfsweise nach § 1a VwRehaG erreichen wollte, hatte nur mit dem Hilfsantrag Erfolg. Mit seiner Revision wendet der Kläger sich gegen die Abweisung seines Hauptantrags durch das Verwaltungsgericht.


Pressemitteilung Nr. 74/2023 vom 19.10.2023

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger wurde 1972 geboren. 1975 ließen seine Eltern sich scheiden. Nach dem Tod seiner allein erziehungsberechtigten Mutter im folgenden Jahr beantragte sein Vater die Übertragung des Erziehungsrechts und verwies auf seinen Ausreiseantrag. Beide Anträge wurden abgelehnt; der Kläger wurde in einer Pflegefamilie untergebracht. 1979 beantragten die Pflegeeltern die Adoption des Klägers. Sein aus politischen Gründen inhaftierter und anschließend in die Bundesrepublik entlassener Vater verweigerte die Einwilligung in die Adoption. Diese wurde 1981 gerichtlich ersetzt. 1982 beschloss der zuständige Jugendhilfeausschuss die Annahme des Klägers an Kindes statt durch seine Pflegeeltern. Deren Ehe wurde 1983 geschieden. Das Erziehungsrecht wurde dem Adoptivvater zugesprochen. Dieser wurde 1984 wegen wiederholter Misshandlung des Klägers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Kläger wurde bis zum Erreichen seiner Volljährigkeit in verschiedenen Heimen und Jugendwerkhöfen untergebracht.


2014 beantragte er seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen seiner Adoption, als deren Folge er heute noch unter schweren Gesundheitsschädigungen leide. Der Beklagte lehnte den Antrag 2019 ab, weil Adoptionen nicht der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung unterlägen. Der Klage auf Rehabilitierung gemäß § 1 VwRehaG, hilfsweise - ohne Ansprüche auf Beschädigtenversorgung - nach § 1a VwRehaG, hat das Verwaltungsgericht nur hinsichtlich des Hilfsantrags stattgegeben.


Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, gemäß § 1 VwRehaG festzustellen, dass die Adoption des Klägers rechtsstaatswidrig war. Diese Vorschrift ist auf Adoptionen in der ehemaligen DDR anwendbar mit der Maßgabe, dass bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen an die Stelle der Aufhebung der Adoption die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt. Die im Einigungsvertrag und im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen familienrechtlichen Vorschriften (Art. 234 § 13 EGBGB i.V.m. §§ 1759 ff. BGB) regeln die Aufhebung von Adoptionen abschließend, stehen jedoch einer Rehabilitierung in sonstiger Weise nicht entgegen. Die Betroffenen von einer solchen Rehabilitierung und den mit ihr verbundenen Versorgungsansprüchen auszuschließen, wäre auch vor dem Gleichbehandlungsgebot nicht zu rechtfertigen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rehabilitierung des Klägers liegen vor. Seine Adoption war mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar. Sie verstieß in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und stellt sich als Willkürakt im Einzelfall dar, weil sie sachfremden Zwecken diente. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts war sie nicht - wie nach dem Familienrecht der DDR erforderlich - am Kindeswohl orientiert, sondern diente dazu, den Vater des Klägers zu disziplinieren. Außerdem sollte sie eine gemeinsame Ausreise verhindern. Ihre Folgen wirken noch unmittelbar schwer und unzumutbar fort. Der Kläger hat schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht, dass seine fortwirkenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen wesentlich auf seine Adoption und seine Misshandlungen in der Adoptivfamilie zurückzuführen sind.


BVerwG 8 C 6.22 - Urteil vom 19. Oktober 2023

Vorinstanz:

VG Halle, VG 1 A 200/19 HAL - Urteil vom 27. Juli 2021 -


Beschluss vom 30.06.2022 -
BVerwG 8 B 47.21ECLI:DE:BVerwG:2022:300622B8B47.21.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 30.06.2022 - 8 B 47.21 - [ECLI:DE:BVerwG:2022:300622B8B47.21.0]

Beschluss

BVerwG 8 B 47.21

  • VG Halle - 27.07.2021 - AZ: 1 A 200/19 HAL

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2022
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. Juli 2021 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf jeweils 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf dem gerügten Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Darüber hinaus kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2 1. Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht, die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109; Beschluss vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131 Rn. 17). Zwar muss es nicht auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten eingehen, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind. Wenn es aber auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die nach seiner eigenen Rechtsauffassung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt das darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23; Beschluss vom 13. März 2020 - 8 B 1.20 - ZOV 2020, 118 Rn. 7). Das ist hier der Fall.

3 Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag des Klägers, durch die Adoption gesundheitlich geschädigt worden zu sein, bei der Entscheidungsfindung erkennbar nicht erwogen. Im Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen, seine Adoption habe zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt, und für die Einzelheiten auf seinen Rehabilitierungsantrag und dessen Anlagen verwiesen. Dort wird ausgeführt, die familiäre Entwurzelung des Klägers und seine Vernachlässigung und Misshandlung in der Adoptivfamilie, insbesondere durch den Adoptivvater, hätten zu erheblichen, durch die beigefügten medizinischen Unterlagen belegten gesundheitlichen Schädigungen geführt, die heute noch schwer und unzumutbar fortwirkten. Auf dieses Klagevorbringen und die dazu vorgelegten Beweismittel gehen die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils nicht ein, obwohl der Beklagte mit Schriftsatz vom 12. März 2020 das Vorbringen zu Misshandlungen in der Adoptivfamilie bestätigte. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht eine gesundheitliche Schädigung des Klägers durch die Adoption ohne jede Begründung verneint, obwohl der entsprechende Vortrag einen nach seiner Rechtsauffassung für die Entscheidung ausschlaggebenden rechtlichen Gesichtspunkt betraf. Anders als der angegriffene Bescheid hat das Verwaltungsgericht eine Rehabilitierung gemäß § 1 VwRehaG nämlich nicht schon unter Berufung auf Art. 234 § 13 EGBGB, sondern allein mangels gesundheitlicher Schädigung des Klägers durch die Adoption verneint.

4 Das angegriffene Urteil beruht auf der Gehörsverletzung, weil das Verwaltungsgericht dem Kläger bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags möglicherweise die begehrte Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG zuerkannt hätte, statt ihm lediglich auf den Hilfsantrag einen Rehabilitierungsanspruch nach § 1a VwRehaG zuzusprechen, der das Fehlen von Gesundheits- oder anderen tatbestandlichen Folgeschäden voraussetzt.

5 2. Zu Recht beruft der Kläger sich weiter auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Beschwerdevorbringen führt auf die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, ob eine Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG auf politisch motivierte Zwangsadoptionen nach dem Recht der ehemaligen DDR wegen der in Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages getroffenen Spezialregelungen, insbesondere Art. 234 § 13 EGBGB, auch zugunsten der von solchen Adoptionen betroffenen Kinder ausgeschlossen ist. Falls dies zutrifft, wird voraussichtlich weiter zu klären sein, ob eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 4 Satz 2 oder des § 1 Abs. 5 VwRehaG auf diese Betroffenen in Betracht kommt.

6 Sollte der Vortrag des Klägers, er habe Gesundheitsschäden durch die familiäre Entwurzelung erlitten, bei sachgerechter Auslegung seines Rehabilitierungs- und seines Klageantrags (§ 88 VwGO) dahin zu verstehen sein, dass sein Rehabilitierungsbegehren sich nicht allein auf die Adoption als Rechtsakt, sondern auch auf die behördliche Verhinderung von Kontakten zum leiblichen Vater und auf seine Unterbringung in der Pflege- und späteren Adoptivfamilie bezieht, könnte im Revisionsverfahren erheblich werden, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG i. V. m. § 1 Abs. 5 VwRehaG insoweit entsprechend anzuwenden ist.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 6.22 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.