Verfahrensinformation

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.*


Die Antragsteller bestreiten die Rechtsmäßigkeit der Änderung dieses Erlasses. Die Covid-19-Impfung sei nicht zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet. Sie verhindere eine Infektion oder Erkrankung nicht. Es sei auch nicht belegt, dass die Impfstoffe die Gefahr einer schweren Covid-19-Erkrankung verminderten. Die Verwendung der neuartigen mRNA-Impfstoffe stelle keine Impfung im herkömmlichen Sinne dar, sondern die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht. Darum liege nur eine bedingte Arzneimittelzulassung vor. Die Erforschung der Impfnebenwirkungen und -komplikationen werde in einem großen Feldversuch bei der Anwendung in der Gesamtbevölkerung nachgeholt. Dabei würden die tatsächlich eingetretenen Impfnebenwirkungen und -komplikationen von den Behörden erheblich untererfasst. Es drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei. Der Impfzwang verstoße insbesondere gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie gegen Europa- und Völkerrecht. Die Verwendung der Impfstoffe sei sogar nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG strafbar, weil dieses Arzneimittel durch die Abweichung von den allgemein anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner Qualität erheblich gemindert sei.


Das Bundesministerium der Verteidigung hält den Antrag bereits für unzulässig, weil die Änderung der Verwaltungsvorschriften noch nicht in die Rechtssphäre des Soldaten eingreife. Im Übrigen sei die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen rechtmäßig. Das Grundrecht der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit sei durch § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG wirksam eingeschränkt worden. Die Vorschrift erlaube die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-Cov-2. Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei auf Grund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden. Die Impfstoffanwendung werde laufend durch die zuständigen europäischen Stellen und das Paul-Ehrlich-Institut überwacht. Dieses komme in seinem Sicherheitsbericht zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten auftreten und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung nicht ändern würden. Die Impfung verstoße auch nicht gegen nationale oder internationale Vorschriften.


Pressemitteilung Nr. 20/2022 vom 25.03.2022

Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.



Die Anzahl der Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer, die nicht an dem Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Eine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist daher erforderlich. Hierfür istdas Anmeldeformular auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Wegen der derzeit geltenden besonderen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie ist es erforderlich, die anzugeben. Gruppen werden nur bis zu einer Größe von zehn Personen berücksichtigt.


Die zur Verfügung stehenden Plätze werden nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben. Anmeldungen von Einzelpersonen, die vor dieser Pressemitteilung eingegangen sind, werden berücksichtigt; die erneute Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Anmeldung von Gruppen muss unter Angabe der Kontaktdaten für jede einzelne Person wiederholt werden. Eine Rückantwort auf die Anmeldung erfolgt nur, wenn die Platzkapazität erschöpft ist und die Anmeldung deshalb nicht mehr berücksichtigt werden kann.




Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und. Verspätet eingehende Akkreditierungswünsche können nur Berücksichtigung finden, sofern das Platzkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.


Für Akkreditierungsgesuche istdas bereitgestellteauf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein. Das Akkreditierungsgesuch kann auch unter Verwendung des Formulars per E-Mail an die Adresseübermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.


Der gültige Presseausweis ist vor Ort vorzulegen.


Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Wenige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.



Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaal aufgrund aktueller Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 insgesamtzur Verfügung. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben. Aufgrund der begrenzten Kapazität steht nur ein Sitzplatz je Medienorgan zur Verfügung.


Ein gesonderterstehtzur Verfügung.



1. Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film-, und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.


2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher inländischer Sender mit jeweils einer Kamera) sowie(drei Agenturfotografen und drei freie Fotografen aus dem Inland). Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen.


3. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister und der Pressestelle ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.


4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in den Pausen sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen lediglich außerhalb des Sitzungssaals zugelassen.



Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Bis zum Erreichen und ab Verlassen des Sitzplatzes im Sitzungssaal ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medienvertreter dürfen nur die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte und Taschen mit sich führen.


Foto- und Filmaufnahmen sowie das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal während der mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaalwerden.wird während der mündlichen Verhandlung die Nutzung dieser Geräte imzur Eingabe von Text, nicht aber für Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen gestattet. Der Betrieb der Geräte ist nur im Flugzeug- und Lautlosmodus zulässig. In den Sitzungspausen und nach Schließung der Sitzung ist dendie Verwendung dieser Geräte im bzw. aus dem Sitzungssaal zum Telefonieren, zur sonstigen Kommunikation, zum Abrufen von Daten sowie zu jeglicher sonstigen Nutzung des Internets gestattet.


BVerwG 1 WB 2.22

BVerwG 1 WB 5.22


Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 12.04.2022

Mündliche Verhandlung am 2. Mai 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.



Die Anzahl der Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer, die nicht an dem Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Eine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist daher erforderlich. Hierfür ist ausschließlich das Anmeldeformular auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Wegen der derzeit geltenden besonderen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie ist es erforderlich, dieanzugeben. Gruppen werden nur bis zu einer Größe von zehn Personen berücksichtigt.


Die zur Verfügung stehenden Plätze werden nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben. Anmeldungen von Einzelpersonen, die vor dieser Pressemitteilung eingegangen sind, werden berücksichtigt; die erneute Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Anmeldung von Gruppen muss unter Angabe der Kontaktdaten für jede einzelne Person wiederholt werden. Eine Rückantwort auf die Anmeldung erfolgt nur, wenn die Platzkapazität erschöpft ist und die Anmeldung deshalb nicht mehr berücksichtigt werden kann.




Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und. Verspätet eingehende Akkreditierungswünsche können nur Berücksichtigung finden, sofern das Platzkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.


Für Akkreditierungsgesuche istdas bereitgestellteauf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein. Das Akkreditierungsgesuch kann auch unter Verwendung des Formulars per E-Mail an die Adresseübermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.


Der gültige Presseausweis ist vor Ort vorzulegen.


Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Wenige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.



Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaalzur Verfügung. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben. Aufgrund der begrenzten Kapazität steht nur ein Sitzplatz je Medienorgan zur Verfügung.


Ein gesonderterstehtzur Verfügung.



1. Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film-, und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.


2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher inländischer Sender) sowie. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen.


3. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister und der Pressestelle ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.


4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in den Pausen sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen lediglich außerhalb des Sitzungssaals zugelassen.



Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Bis zum Erreichen und ab Verlassen des Sitzplatzes im Sitzungssaal ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medienvertreter dürfen nur die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte und Taschen mit sich führen.


Foto- und Filmaufnahmen sowie das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal während der mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaalwerden.wird während der mündlichen Verhandlung die Nutzung dieser Geräte imzur Eingabe von Text, nicht aber für Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen gestattet. Der Betrieb der Geräte ist nur im Flugzeug- und Lautlosmodus zulässig. In den Sitzungspausen und nach Schließung der Sitzung ist dendie Verwendung dieser Geräte im bzw. aus dem Sitzungssaal zum Telefonieren, zur sonstigen Kommunikation, zum Abrufen von Daten sowie zu jeglicher sonstigen Nutzung des Internets gestattet.


BVerwG 1 WB 2.22

BVerwG 1 WB 5.22


Pressemitteilung Nr. 30/2022 vom 05.05.2022

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 8. Juni 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren


Die Anzahl der Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer, die nicht an dem Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Eine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist daher erforderlich. Hierfür ist ausschließlich das Anmeldeformular für die Verhandlung am 7. Juni 2022 auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Die Anmeldung gilt automatisch auch für den eventuell erforderlichen weiteren Fortsetzungstermin am 8. Juni 2022. Eine Anmeldung nur für einen der Termine ist nicht möglich. Gruppen werden nur bis zu einer Größe von zehn Personen berücksichtigt.


Die zur Verfügung stehenden Plätze werden nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben. Anmeldungen von Einzelpersonen, die vor dieser Pressemitteilung eingegangen sind, werden berücksichtigt; die erneute Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Anmeldung von Gruppen muss unter Angabe der Kontaktdaten für jede einzelne Person wiederholt werden. Eine Rückantwort auf die Anmeldung erfolgt nur, wenn die Platzkapazität erschöpft ist und die Anmeldung deshalb nicht mehr berücksichtigt werden kann.




Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und. Verspätet eingehende Akkreditierungswünsche können nur Berücksichtigung finden, sofern das Platzkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.


Für Akkreditierungsgesuche istdas bereitgestellteauf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein. Die Anmeldung gilt automatisch auch für den eventuell erforderlichen weiteren Fortsetzungstermin am 8. Juni 2022. Eine Anmeldung nur für einen der Termine ist nicht möglich. Das Akkreditierungsgesuch kann auch unter Verwendung des Formulars per E-Mail an die Adresseübermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.


Der gültige Presseausweis ist vor Ort vorzulegen.


Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Wenige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.



Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaalzur Verfügung. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben. Aufgrund der begrenzten Kapazität steht nur ein Sitzplatz je Medienorgan zur Verfügung.


Ein gesonderterstehtzur Verfügung.



1. Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film-, und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.


2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher inländischer Sender) sowie. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen.


3. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister und der Pressestelle ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.


4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in den Pausen sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen lediglichdes Sitzungssaals zugelassen.




Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Bis zum Erreichen und ab Verlassen des Sitzplatzes im Sitzungssaal ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medienvertreter dürfen nur die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte und Taschen mit sich führen.


Foto- und Filmaufnahmen sowie das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal während der mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaalwerden.wird während der mündlichen Verhandlung die Nutzung dieser Geräte imzur Eingabe von Text, nicht aber für Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen gestattet. Der Betrieb der Geräte ist nur im Flugzeug- und Lautlosmodus zulässig. In den Sitzungspausen und nach Schließung der Sitzung ist dendie Verwendung dieser Geräte im bzw. aus dem Sitzungssaal zum Telefonieren, zur sonstigen Kommunikation, zum Abrufen von Daten sowie zu jeglicher sonstigen Nutzung des Internets gestattet.


BVerwG 1 WB 2.22

BVerwG 1 WB 5.22


Pressemitteilung Nr. 38/2022 vom 21.06.2022

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 7. Juli 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren


Die Anzahl der Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer, die nicht an dem Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Eine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist daher erforderlich. Hierfür ist ausschließlich das Anmeldeformular für die Verhandlung am 6. Juli 2022 auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Die Anmeldung gilt automatisch auch für den eventuell erforderlichen weiteren Fortsetzungstermin am 7. Juli 2022. Eine Anmeldung nur für einen der Termine ist nicht möglich. Gruppen werden nur bis zu einer Größe von zehn Personen berücksichtigt.


Die zur Verfügung stehenden Plätze werden nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben. Anmeldungen von Einzelpersonen, die vor dieser Pressemitteilung eingegangen sind, werden berücksichtigt; die erneute Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Anmeldung von Gruppen muss unter Angabe der Kontaktdaten für jede einzelne Person wiederholt werden. Eine Rückantwort auf die Anmeldung erfolgt nur, wenn die Platzkapazität erschöpft ist und die Anmeldung deshalb nicht mehr berücksichtigt werden kann.




Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und. Verspätet eingehende Akkreditierungswünsche können nur Berücksichtigung finden, sofern das Platzkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.


Für Akkreditierungsgesuche istdas bereitgestellteauf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein. Die Anmeldung gilt automatisch auch für den eventuell erforderlichen weiteren Fortsetzungstermin am 7. Juli 2022. Eine Anmeldung nur für einen der Termine ist nicht möglich. Das Akkreditierungsgesuch kann auch unter Verwendung des Formulars per E-Mail an die Adresseübermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.


Der gültige Presseausweis ist vor Ort vorzulegen.


Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Wenige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.



Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaalzur Verfügung. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben. Aufgrund der begrenzten Kapazität steht nur ein Sitzplatz je Medienorgan zur Verfügung.


Ein gesonderterstehtzur Verfügung.


Foto- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung


1. Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film-, und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.


2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher inländischer Sender) sowie. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen.


3. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister und der Pressestelle ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.


4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in den Pausen sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen lediglich außerhalb des Sitzungssaals zugelassen.



Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Bis zum Erreichen und ab Verlassen des Sitzplatzes im Sitzungssaal ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medienvertreter dürfen nur die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte und Taschen mit sich führen.


Foto- und Filmaufnahmen sowie das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal während der mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaalwerden.wird während der mündlichen Verhandlung die Nutzung dieser Geräte imzur Eingabe von Text, nicht aber für Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen gestattet. Der Betrieb der Geräte ist nur im Flugzeug- und Lautlosmodus zulässig. In den Sitzungspausen und nach Schließung der Sitzung ist dendie Verwendung dieser Geräte im bzw. aus dem Sitzungssaal zum Telefonieren, zur sonstigen Kommunikation, zum Abrufen von Daten sowie zu jeglicher sonstigen Nutzung des Internets gestattet.


BVerwG 1 WB 2.22

BVerwG 1 WB 5.22


Pressemitteilung Nr. 44/2022 vom 07.07.2022

Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen aufgenommen worden ist. Die beiden Antragsteller haben vorgetragen, die Impfung mit den von der Bundeswehr verwendeten mRNA-Impfstoffen sei rechtswidrig und greife in unzumutbarer Weise in ihre Rechte ein. Die mit den Impfstoffen verbundenen Risiken stünden außer Verhältnis zu deren Nutzen.


Der 1. Wehrdienstsenat hat die Allgemeine Regelung zur Durchführung der Covid-19-Impfung als anfechtbare dienstliche Maßnahme i.S. des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO angesehen, weil sie für die ausführenden Truppenärzte und Disziplinarvorgesetzten bindend ist und unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsposition der betroffenen Soldaten hat. Er hat darum die Einwände gegen die Covid-19-Impfung an vier Verhandlungstagen erörtert und inhaltlich überprüft. Dabei sind neben Sachverständigen der Antragsteller und der Bundeswehr auch Fachleute des Paul-Ehrlich- und Robert-Koch-Instituts angehört worden.


Im Ergebnis hat sich die Allgemeine Regelung als formell und materiell rechtmäßig erwiesen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Regelung in einem ordnungsgemäßen Verfahren erlassen und insbesondere die Soldatenvertretungen beteiligt. Es war im Rahmen der ihm zustehenden Weisungsbefugnis nach § 10 Abs. 4 SG berechtigt, nach pflichtgemäßen Ermessen den Kreis der notwendigen Schutzimpfungen durch Verwaltungsvorschrift festzulegen. Denn das Soldatengesetz enthält in § 17a SG* eine ausdrückliche Regelung darüber, dass jeder Soldat verpflichtet ist, sich im Interesse der militärischen Auftragserfüllung gesund zu erhalten und dabei ärztliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten gegen seinen Willen zu dulden. Dies hat seinen Grund darin, dass der militärische Dienst seit jeher durch die Zusammenarbeit in engen Räumen (Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen), durch Übungen und Einsätze in besonderen naturräumlichen Gefährdungslagen und durch das Gemeinschaftsleben in Kasernen das besondere Risiko der Verbreitung übertragbarer Krankheiten mit sich bringt. Das Gesetz erwartet, dass jeder Soldat durch die Duldung von Schutzimpfungen zu seiner persönlichen Einsatzfähigkeit und damit zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (Art. 87a GG) insgesamt beiträgt. Die Erhaltung der eigenen Einsatzfähigkeit ist eine zentrale Dienstpflicht im hoheitlichen Dienst- und Treueverhältnis des Soldaten (Art. 33 Abs. 4 GG)


Die gesetzliche Ausgestaltung der Duldungspflicht genügt auch dem rechtsstaatlichen Gebot, dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Denn er hat die Reichweite des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in allgemeiner Weise hinreichend klar bestimmt und auf zumutbare Eingriffe begrenzt. Die genaue Festlegung der im Einzelnen hinzunehmenden Impfungen und zu verwendenden Impfstoffe konnte er dem Dienstherrn überlassen, weil die Soldatinnen und Soldaten abhängig von ihrem Einsatzort im In- und Ausland unterschiedliche Impfungen benötigen. Außerdem erfordern etwa das Auftreten neuer Krankheitserreger oder das Bekanntwerden neuer Nebenwirkungen von Impfstoffen eine flexible und schnelle Entscheidungsfindung.


Das Bundesministerium der Verteidigung hat bei der Einführung der Duldungspflicht im November 2021 das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten. Damals wies die Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus eine erhebliche Gefährlichkeit auf. Die vorhandenen Impfstoffe konnten zwar das Risiko einer Infektion und Übertragung nur verringern, aber die Gefahr schwerer Verläufe um 90 % reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Vorhandensein einer sich verschärfenden pandemischen Lage im Winter 2021 bestätigt und näher ausgeführt, dass nach damaliger überwiegender fachlicher Einschätzung von einer erheblichen Reduzierung der Infektions- und Transmissionsgefahr durch die Covid-19-Impfung ausgegangen wurde (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 157 ff., 173 f.).


Der 1. Wehrdienstsenat hat sich nach der von ihm durchgeführten Sachverständigen-anhörung auch der Bewertung angeschlossen, dass die Impfung gegenüber der nunmehr vorherrschenden Omikron-Variante eine noch relevante Schutzwirkung im Sinne einer Verringerung der Infektion und Transmission bewirkt (BVerfG a.a.O. Rn. 184 f.). Außerdem reduziert sie vor allem nach einer Auffrischungsimpfung das Risiko eines schweren Verlaufs über längere Zeiträume, so dass der positive Effekt der Impfung das mit ihr verbundene Risiko weiter deutlich überwiegt. Dies gilt nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch für die Gruppe der 18- bis 59-Jährigen, die den überwiegenden Anteil des militärischen Personals ausmachen. Das Bundesministerium der Verteidigung war berechtigt, bei seiner Einschätzung der Impfrisiken auf die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts zurückzugreifen, auch wenn diese Fachbehörde die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen entgegen § 13 Abs. 5 IfSG bislang nicht erhalten hat. Durch die zahlreichen Einwendungen der Antragsteller wurde die Überzeugungskraft der amtlichen Auskünfte der beiden Fachbehörden nicht durchgreifend erschüttert.


Allerdings ist das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, die Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung zu evaluieren und zu überwachen. Denn Daueranordnungen müssen stets daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Umstände weiterhin verhältnismäßig und ermessensgerecht sind. Das Nachlassen der Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus und die Verringerung der Effektivität der aktuell verfügbaren Impfstoffe sind Umstände, die eine erneute Ermessensentscheidung für die Anordnung weiterer Auffrischungsimpfungen angezeigt erscheinen lassen. Außerdem ist eine Evaluierung der Entscheidung dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss im Schlichtungsverfahren zugesagt worden.


Fußnote:

*§ 17a Soldatengesetz (Auszug)


(1) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.


(2) Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie


      1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen


          oder


      2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.


Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleibt § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes unberührt.


(3) Einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahmen aus Kapillaren oder peripheren Venen und röntgenologische Untersuchungen hat der Soldat zu dulden.


(4) Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.


BVerwG 1 WB 2.22 - Beschluss vom 07. Juli 2022

BVerwG 1 WB 5.22 - Beschluss vom 07. Juli 2022


Beschluss vom 01.06.2022 -
BVerwG 1 WB 2.22ECLI:DE:BVerwG:2022:010622B1WB2.22.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 01.06.2022 - 1 WB 2.22 - [ECLI:DE:BVerwG:2022:010622B1WB2.22.0]

Beschluss

BVerwG 1 WB 2.22

In den Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 1. Juni 2022 beschlossen:

  1. I. In der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 wird Herr Dr. med. ... M., ... am Paul-Ehrlich-Institut als Sachverständiger zur Erläuterung der aktuellen Sicherheitsberichte und zu den Risiken und Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe vernommen.
  2. II. Ferner wird Herr PD Dr. med. ... W., ... Robert-Koch-Institut als Sachverständiger zu den aktuellen Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe und zu den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission vernommen.
  3. III. Inwieweit die Vernehmung weiterer gerichtlicher Sachverständiger - insbesondere von Prof. Dr. med. ... S. und Prof. Dr. med. ... M. - erforderlich erscheint, wird nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung entschieden.
  4. IV. Frau Prof. Dr. rer. hum. biol. ... K. und Herr ... L. werden am 7. Juni 2022 bei Erscheinen als mitgebrachte Parteisachverständige angehört.
  5. V. Die in der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2022 und in nachgereichten Schriftsätzen gestellten Anträge auf Beweiserhebung durch Vernehmung von
    1. Dr. ... L.
    2. ... R.
    3. Prof. Dr. ... M.
    4. Dr. med. ... R.
    5. ... J.
    6. ... McL.
    7. Prof. Dr. ... S. und Prof. Dr. ... T.
    8. Dr. ... Y.
    9. Dr. ... M.
    10. ... G.
  6. als (sachverständige) Zeugen werden abgelehnt.
  7. VI. Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert, schnellstmöglich vorhandene Sach- oder Verfahrensakten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten und mit der entsprechenden Änderung der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil" vorzulegen. Im Übrigen werden die Aktenbeiziehungsanträge abgelehnt.

Gründe

1 Die Entscheidung, über die der Senat gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 WBO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1979 - 1 WB 161.77 , 1 WB 166.77 - BVerwGE 63, 289 <292>), beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 106 WDO, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 244 Abs. 2 und 3 StPO.

2 1. Dr. med. ... M. ist als Sachverständiger vom Paul-Ehrlich-Institut vorgeschlagen worden und erscheint als ... geeignet, die Erkenntnisse des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Risiken und Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe anhand der aktuellen Sicherheitsberichte zu erläutern. Er wird auch gebeten, zum Risiko von impfstoffbedingten Genomveränderungen Stellung zu nehmen. Soweit die Antragsteller vortragen, seine Vorgesetzte wäre aus ihrer Sicht fachlich besser geeignet, ändert dies an der Expertise des Sachverständigen nichts.

3 2. PD Dr. med. ... W. ist als Experte vom Robert-Koch-Institut vorgeschlagen worden und erscheint als ... beim Robert-Koch-Institut geeignet, dessen Einschätzung zu erläutern und Fragen zur Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe fachkundig zu beantworten.

4 3. Über die Notwendigkeit der Erhebung weiteren Sachverständigenbeweises wird auf Antrag in der mündlichen Verhandlung entschieden. Bereits mit dem schriftlichen Antrag auf Vernehmung von Herrn Prof. Dr. med. ... S. als Sachverständigen zur Frage eines Underreporting von Impftoten ist mitgeteilt worden, dass er nicht zum Termin am 7. oder 8. Juni 2022 erscheinen könne. Prof. Dr. med. ... M. ist voraussichtlich auch nicht kurzfristig erreichbar. Beide haben sich in Zeitungsinterviews unter Bezug auf ihre laufenden Forschungseindrücke oder -arbeiten geäußert, die (noch) nicht in medizinischen Fachblättern veröffentlicht sind. In welchem Umfang hierüber Beweis erhoben werden muss, soll in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in der mündlichen Verhandlung erörtert werden.

5 4. Der Senat ist bereit, Frau Prof. Dr. rer. hum. biol. ... K. als mitgebrachte Parteisachverständige zur Erläuterung ihrer bereits schriftsätzlich eingereichten Gutachten zur Eignung von PCR-Tests und Antigen-Schnelltests zum Nachweis der COVID-19-Infektion anzuhören. Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die Nachweistauglichkeit oder Erfassungsgenauigkeit von PCR- und Antigen-Schnelltests entscheidungserheblich ist, bleibt der Hauptsacheentscheidung vorbehalten. Der Senat ist zudem bereit, Herrn ... L. - soweit die Antragsteller ein konkretes Thema hierfür benennen - als mitgebrachten Parteisachverständigen anzuhören.

6 5. Die beantragte Vernehmung von sachverständigen Zeugen ist nicht geboten.

7 a) Die Tatsachen, zu denen die Ärztin der Luftwaffe der USA Dr. ... L. aussagen könnte, sind in diesem Verfahren unerheblich. Das Bundesministerium der Verteidigung muss seine Einschätzung zur Zumutbarkeit einer COVID-19-Impfung auf eine sorgfältige Auswertung der ihm erkennbaren Umstände, also wissenschaftlicher Erkenntnisse und verfügbarer eigener Daten zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der verwendeten Impfstoffe stützen. Es ist aber nicht verpflichtet, wissenschaftlich nicht verifizierte Angaben zu Vorgängen im Ausland in seine Abwägung einzubeziehen.

8 b) Unerheblich sind aus demselben Grund auch die Tatsachen, zu denen der Rechtsanwalt ... R. aus O. aussagen soll. Als sachverständiger Zeuge ist er zudem ungeeignet, weil die Feststellung von Impfnebenwirkungen medizinischen Sachverstand erfordert, den eine juristische Ausbildung nicht vermittelt. Rechtsfragen, zu denen er sich als Jurist sachkundig äußern kann, können nicht Gegenstand der Beweiserhebung sein und sind ohne Bedeutung für diesen Rechtsstreit, soweit sie sich auf das Rechtssystem der USA beziehen.

9 c) Die Tatsachen, zu denen der Chemiker Prof. Dr. ... M. vom ... der Fakultät für Chemie in L. als sachverständiger Zeuge aussagen könnte, sind unerheblich. Soweit unter Beweis gestellt werden soll, dass er an einen Mitgründer der Firma BioNTech bislang unbeantwortete Fragen zur Sicherheit von Comirnaty gestellt hat, kann dies offenbleiben. Dass der Zeuge selbst Einblick in den Produktionsprozess von Comirnaty hat und daher aus eigener Wahrnehmung mittels seiner Sachkunde als Chemiker über Gefahrenquellen berichten kann, ist nicht ersichtlich.

10 d) Konkrete und entscheidungserhebliche Tatsachen, zu denen Dr. ... R. als sachverständiger Zeuge aussagen könnte, sind nicht vorgebracht. Die Bewertung von Tatsachen - insbesondere die Abwägung von Nutzen und Risiken der von der Bundeswehr verwendeten Impfstoffe - kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein. Ob die Impfung erforderlich und zumutbar ist, ist eine Rechtsfrage, die der Beweiserhebung nicht unterliegt.

11 e) Die Tatsachen, zu denen ... J. als sachverständige Zeugin benannt ist, sind unerheblich. Das Zulassungsverfahren für Comirnaty ist nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens. Die Anordnung einer Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 SG verlangt keine Rechtmäßigkeitskontrolle des Zulassungsverfahrens des verwendeten Impfstoffes, erst recht nicht eines Zulassungsverfahrens in den USA oder Kanada.

12 f) Unerheblich sind daher auch die Behauptungen, die durch die Vernehmung von ... McL. unter Beweis gestellt werden sollen. Da die Zulassungsverfahren für die verwendeten Impfstoffe nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, sind auch diesbezügliche Tatsachenbehauptungen zu nicht-europäischen Zulassungsverfahren ohne Bedeutung für dieses Verfahren. Die Rechtsmeinung der Zeugin kann zudem nicht Gegenstand einer Beweiserhebung sein. Unerheblich sind hiernach auch die mit Schriftsatz von Rechtsanwalt S. vom 12. Mai 2022 in das Wissen der Zeugin gestellten Aspekte der Impfstoffentwicklung in Kanada.

13 g) Konkrete und entscheidungserhebliche Tatsachen sind auch nicht in das Wissen der BioNTech-Gründer Prof. Dr. S. und Prof. Dr. T. gestellt worden. Es ist nicht ersichtlich, was sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Firma BioNTech, deren Erklärungen gegenüber der US-Börsenaufsicht sowie Zeitpunkt und Motivation der Aufnahme der Impfstoffproduktion für die im vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Fragen nach der Wirksamkeit und den Risiken der von der Bundeswehr verwendeten COVID-19 Impfstoffe ergeben könnte.

14 h) Unerheblich sind des Weiteren die Tatsachen, zu denen sich der ehemalige Mitarbeiter von Pfizer Dr. ... Y. äußern soll. Gegenstand dieses Rechtsstreits ist die abstrakte Pflicht zur Duldung einer COVID-19-Impfung, nicht die Überprüfung einzelner konkreter Impfstoffchargen. Da der Zeuge ausweislich seines Eintrages in die englischsprachige Wikipedia die Fa. Pfizer 2011 verlassen hat, ist zudem nicht ersichtlich, dass er aus eigener Wahrnehmung der Herstellung oder Entwicklung von COVID-19-Vakzinen dort über Gefahrenquellen berichten kann.

15 i) Die Tatsachen, zu denen Dr. ... M. als Zeuge aussagen soll, sind ebenfalls nicht erheblich. Der Ursprung des SARS-CoV-2 Virus ist ohne Bedeutung für die Frage, ob zur Bekämpfung von COVID-19 eine Impfung mit den in Rede stehenden Impfstoffen erforderlich und zumutbar ist.

16 j) Unerheblich sind auch die in das Wissen des Schriftstellers ... G. gestellten Tatsachenbehauptungen. Dass in der Vergangenheit Pharmakonzerne illegaler Machenschaften überführt wurden und eine Pandemiesituation in Planspielen und Konferenzen thematisiert wurde, ist weder streitig, noch von Bedeutung für die entscheidungserhebliche Frage, ob die in Rede stehenden Impfungen zu dulden, erforderlich und zumutbar ist.

17 6. Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen auf Aktenbeiziehung wird überwiegend nicht gefolgt.

18 a) Der Antrag, die beim Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden Unterlagen zu den Zulassungsnummern EU/1/20/1528/001, EU/1/20/1528/002, EU/1/20/1528/003, EU/1/20/1507/001, EU/1/21/1529/001, EU/1/21/1529/002, EU/1/1525/001, EU/1/1525/002 und EU/1/21/1618/001 und die zu diesen Zulassungsnummern bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA vorliegenden Zulassungsdossiers beizuziehen (Schriftsatz der Bev. Rechtsanwältin Dr. R. vom 14. April 2022, Seite 5 bis 7 unter Nr. 1 und 2), wird abgelehnt.

19 Die Beiziehung dieser Unterlagen ist für die Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) in den vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahren nicht sachdienlich. Gegenstand der Verfahren ist nicht die arzneimittelrechtliche Zulassung einzelner Impfstoffe, sondern die Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; für die Rechtmäßigkeit dieser vom Bundesministerium der Verteidigung getroffenen Ermessensentscheidung kommt es auf die für das Bundesministerium erkennbaren Umstände an; es muss den militärischen Nutzen einer Duldungspflicht mit den gesundheitlichen Risiken abwägen. Dabei bildet das Vorliegen einer bedingten oder unbedingten Zulassung der für den Einsatz vorgesehenen Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur nur einen von mehreren abwägungserheblichen Belangen. Dies verpflichtet das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht zu einer umfangreichen Fehlersuche im vorgelagerten arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren. Umgekehrt darf es bei seiner Abwägung im Zulassungsverfahren nicht erkannte, aber später wissenschaftlich nachgewiesene Risiken und Nebenwirkungen zugelassener Impfstoffe nicht außer Acht lassen.

20 Als in der mündlichen Verhandlung (durch den Bev. Rechtsanwalt S.) gestellter Beweisantrag ist der Antrag mangels Entscheidungserheblichkeit und mangels Angabe konkreter Beweistatsachen als Ausforschungsbeweis abzulehnen.

21 b) Der Antrag, die bei der Ständigen Impfkommission vorliegenden Unterlagen zur Analyse und Bewertung des individuellen Nutzen-Risiko-Verhältnisses einer genbasierten COVID-19-Impfung für die Altersgruppe der 18- bis 65-Jährigen beizuziehen (Schriftsatz der Bev. Rechtsanwältin Dr. R. vom 14. April 2022, Seite 7 unter Nr. 3), wird abgelehnt.

22 Die pauschale Beiziehung dieser Unterlagen in einer nicht aufbereiteten Form erscheint nicht zweckmäßig für die Sachverhaltsaufklärung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO). Der Senat beabsichtigt stattdessen, zur mündlichen Verhandlung je einen Vertreter des Robert-Koch-Instituts, bei dem die Ständige Impfkommission eingerichtet ist (§ 20 Abs. 2 IfSG), und des Paul-Ehrlich-Instituts für die sachverständige Erläuterung von Nutzen und Risiken der COVID-19-Impfung für die Altersgruppe der Bundeswehrangehörigen auf der Grundlage des diesen Instituten - und damit auch der Ständigen Impfkommission - vorliegenden Datenmaterials, zu laden.

23 Als in der mündlichen Verhandlung (durch den Bev. Rechtsanwalt S.) gestellter Beweisantrag ist der Antrag mangels Angabe konkreter Beweistatsachen abzulehnen.

24 c) Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert, schnellstmöglich die vorhandenen Sach- oder Verfahrensakten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten und mit der entsprechenden Änderung der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil" vorzulegen. Im Übrigen wird der Antrag, beim Bundesministerium der Verteidigung vorliegende Unterlagen beizuziehen (Schriftsatz der Bev. Rechtsanwältin Dr. R. vom 14. April 2022, Seite 8 unter Nr. 4), abgelehnt.

25 Die Vorlage der Sach- oder Verfahrensakten, die im Rahmen der Vorbereitung und beim Erlass der verfahrensgegenständlichen Maßnahme angefallen sind, ist wesentliche Voraussetzung für die gerichtliche Überprüfung der Maßnahme. Das Bundesministerium der Verteidigung hat bisher keine in sich geschlossenen Akten, sondern - in beiden Verfahren - eine Reihe einzelner Dokumente jeweils als Anlage zu einem Schreiben vom 23. Februar 2022 übermittelt. Es wird deshalb um Vorlage der vollständigen, im Zusammenhang mit der Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen und der entsprechenden Änderung der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil" angefallenen Sach- oder Verfahrensakten auf den Ebenen Ministerium (einschließlich Beteiligungsgremien) und Kommando Sanitätsdienst gebeten.

26 Die Vorlage von Akten oder Vorgängen zu den Tagesbefehlen der Bundesministerin der Verteidigung und des Generalinspekteurs der Bundeswehr, denen keine selbständige Bedeutung für den Streitgegenstand zukommt, ist nicht erforderlich.

27 d) Der Antrag, die beim Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr, Abteilung B, vorliegenden Unterlagen aus den Jahren 2020, 2021 sowie 01 bis 03/2022 zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen beizuziehen (Schriftsatz der Bev. Rechtsanwältin Dr. R. vom 14. April 2022, Seite 8 unter Nr. 5), wird abgelehnt.

28 Die Beiziehung dieser Unterlagen ist für die Sachverhaltsaufklärung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) in den vorliegenden Verfahren nicht sachdienlich. Eine Vorlage der Krankenkarten und Gesundheitsakten kommt wegen des Schutzes der Gesundheitsdaten der betroffenen Soldaten nicht in Betracht. Eine pauschale Anforderung von Unterlagen "zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen" über einen Zeitraum von zwei Jahren und drei Monaten ist für die gerichtliche Sachverhaltsermittlung weder notwendig noch förderlich.

29 Als in der mündlichen Verhandlung (durch den Bev. Rechtsanwalt S.) gestellter Beweisantrag ist der Antrag aus Gründen des Schutzes der Gesundheitsdaten der betroffenen Soldaten größtenteils unzulässig und im Übrigen mangels Angabe konkreter Beweistatsachen als unzulässiger Beweisermittlungsantrag abzulehnen.

Beschluss vom 05.10.2022 -
BVerwG 1 WB 48.22ECLI:DE:BVerwG:2022:051022B1WB48.22.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 05.10.2022 - 1 WB 48.22 - [ECLI:DE:BVerwG:2022:051022B1WB48.22.0]

Beschluss

BVerwG 1 WB 48.22

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Henke
am 5. Oktober 2022 beschlossen:

  1. 1. Das gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht A, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B und den Richter am Bundesverwaltungsgericht C gerichtete Ablehnungsgesuch wird verworfen.
  2. 2. Das gegen die ehrenamtlichen Richter D und E gerichtete Ablehnungsgesuch wird verworfen und das gegen die Richterin am Bundesverwaltungsgericht F, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht G und den Richter am Bundesverwaltungsgericht H gerichtete Ablehnungsgesuch zurückgewiesen.

Gründe

I

1 1. Das gegen die ehrenamtlichen Richter D und E sowie gegen die Richterin am Bundesverwaltungsgericht F, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht G und den Richter am Bundesverwaltungsgericht H gerichtete Ablehnungsgesuch des Soldaten ist gestellt in dem seit dem 18. Juli 2022 anhängigen Anhörungsrügeverfahren, das sich auf das vom 1. Wehrdienstsenat am 7. Juli 2022 in dieser Besetzung entschiedene Wehrbeschwerdeverfahren - 1 WB 2.22 – (Wehrbeschwerdeverfahren) bezieht.

2 2. In dem Wehrbeschwerdeverfahren war der Antrag des Soldaten, die Pflicht zur Duldung der COVID-19-Impfung zu stoppen und eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, die der Menschlichkeit entspreche, zurückgewiesen worden. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht schriftlich vor. Die mündliche Entscheidungsbegründung ist in ihren Grundzügen der Pressemitteilung Nr. 44/2022 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 zu entnehmen.

3 3. Zur Begründung des Ablehnungsgesuchs lässt der anwaltlich vertretene Soldat im Wesentlichen vortragen:

4 a) Das Ablehnungsgesuch richte sich auch gegen die ehrenamtlichen Richter, selbst wenn sie im Anhörungsrügeverfahren nicht zu beteiligen seien. Denn sie seien bei einer Fortsetzung des Verfahrens gleichermaßen mit dem bösen Schein behaftet, den Rechtsstreit nicht mehr objektiv zu entscheiden. Die Anhörungsrüge bleibe als Annex Teil der Hauptsache und führe wieder zu ihr zurück, weshalb auch über die Befangenheit der ehrenamtlichen Richter zu befinden sei. Zudem sei das Wehrbeschwerdeverfahren noch nicht beendet, weil keine schriftlichen Entscheidungsgründe vorlägen.

5 b) Die Besorgnis der Befangenheit ergebe sich daraus, dass die abgelehnten Richter seine Wehrbeschwerde mit einer Begründung abgewiesen hätten, die eine höchst willkürliche Befassung mit seinem Vortrag und den Ergebnissen der Beweisaufnahme zeige. Es sei - angesichts zahlreicher, im Internet abrufbarer Erkenntnisse, auf die erneut verwiesen werde – "unfassbar", dass sich die abgelehnten Richter über eindeutige Befunde sowie gesetzliche Vorgaben hinweggesetzt hätten. Kein Mensch könne "noch ernsthaft dementieren", dass COVID-19-Injektionen mit erheblichen Risiken für Leben und Gesundheit der Geimpften verbunden seien, die sich schon hunderttausendfach realisiert hätten. Die Befragung der Experten des Robert Koch Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) habe überdeutlich bestätigt, dass deren Arbeitsweise gesetzliche Pflichten verletze und teilweise so mangelhaft und stümperhaft organisiert sei, dass sie der Öffentlichkeit keine validen Daten geliefert hätten, auf die man eine Impfpflicht stützen könne. Diese "institutionalisierte Täuschung" sei offensichtlich; zudem liege eine neue Meta-Studie vor, die die weitgehende Wirkungslosigkeit von COVID-19-Impfungen auch gegen frühere Varianten belege.

6 Den Senat habe dies nicht ansatzweise interessiert und er habe dem über 1 000 Seiten (nebst Anlagen) umfassenden Vortrag in Wahrheit kein Gehör geschenkt, sondern "bloß ein politisches Glaubens- und Treuebekenntnis" bekannt gegeben. Die Senatsentscheidung sei ein unerträglicher richterlicher Willkürakt, weil es keine Pflicht zur Aufopferung des eigenen Lebens für andere, keine Pflicht, gesundheitliche Schäden hinnehmen zu müssen, um andere angeblich zu schützen, und kein Recht eines Dritten gebe, darüber befinden zu dürfen. Erläuterungen des Bundesgesundheitsministers zur Todesgefahr ließen Gedanken zum Schießbefehl in der DDR aufkommen. Allein aus politischen Gründen seien von den Richtern sämtliche prozessuale Rechtsgrundsätze zur Beweiswürdigung über Bord geworfen worden, um der Beschwerdegegnerin beim Vollzug ihres Genexperiments an der gesamten Bundeswehr zu helfen. Die Ignoranz des Senats sei derart perfide, dass sich der Soldat für die rechtsprechende Gewalt schäme. Die Exekutive habe augenscheinlich eine derartige Dominanz, dass die Justiz und mutmaßlich auch der Senat "an die Wand gedrückt" worden seien. Seit der Wehrbeschwerdeentscheidung wüssten alle Soldaten, dass nicht mehr das Bundesministerium der Verteidigung für Gesundheitsschäden und Tote bei der Bundeswehr verantwortlich sei, sondern der Senat. Seither sei auch nicht mehr an die sachliche Unabhängigkeit der Richter und eine effektive Gewaltenteilung zu glauben.

7 Von vielen Kritikern werde die "Impf"-Kampagne als großes medizinisches Verbrechen bezeichnet. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich Experten wie ... vor einem Strafgericht verantworten müssten. Die Expertin ... habe ihm schon am zweiten Verhandlungstag "um die Ohren gehauen", er hätte frühzeitig erkennen müssen, dass den Soldaten mit den COVID-19-Injektionen eine "Biowaffe" in die Blutbahnen gespritzt werde. Es sei auch längst offiziell, dass sich die Führung der Bundeswehr gerne transhumanistischen Phantasien, also der Verbindung von Mensch und Maschine, hingebe. Für einen gläubigen Menschen seien alle genetischen Eingriffe in die Schöpfung indes satanischer Natur. Die Verhandlung im Wehrbeschwerdeverfahren müsse auch deshalb fortgesetzt werden, damit die Beschwerdegegnerin sich dazu erkläre, ob die Durchsetzung der COVID-19-Injektionen in Wahrheit nicht bloß der Durchsetzung einer Kohortenstudie mit einer Biowaffe diene.

8 Der Senat habe in seiner mündlichen Entscheidungsbegründung kein schlüssiges Gegenargument geliefert. Vielmehr habe der Vorsitzende Richter komplett losgelöst von dem eindeutigen Wortlaut des § 17a Abs. 4 SG irgendetwas über Fragen der Verhältnismäßigkeit "fabuliert", wonach diese Injektionen im Hinblick auf die damit verbundene Zielsetzung und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände bei der Bundeswehr verhältnismäßig seien. Damit sei nicht nur gegen den Gesetzeswortlaut, sondern auch gegen das Zitiergebot verstoßen worden, weil durch die Impfung in das Recht auf Leben eingegriffen werde. Des Weiteren seien unter Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bestimmte Fragen nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt worden.

9 Hinzu komme, dass der Vorsitzende Richter - für jeden Prozessbeobachter erkennbar - ersichtlich sehr bemüht gewesen sei, die Befragung der Vertreter des RKI und PEI durch die Bevollmächtigten und deren Sachverständigen zu behindern. Ein Prozessbeobachter wolle sogar beobachtet haben, dass der Vorsitzende während der Befragung des Vertreters des RKI von diesem mit Handzeichen darum gebeten worden sei, einzugreifen, was auch geschehen sei. Der Vorsitzende habe das Wort ergriffen und erklärt, dass diese Fragen doch schon beantwortet seien. Den Prozessbeobachter namentlich zu benennen, verbiete die Gefahr, dass dieser dadurch Nachteile zu befürchten habe.

10 Bei den der Pressemitteilung zu entnehmenden Entscheidungsgründen dränge sich der Verdacht der Rechtsbeugung auf. Dies erkläre auch, weshalb der Senat es nicht vermocht habe, die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale präzise in die Entscheidungsgründe zu gießen. Es möge zwar sein, dass das ein oder andere Senatsmitglied sich geweigert habe, an dem Akt der Rechtsbeugung teilzunehmen; jedoch habe es sicher "nicht an der Vergewaltigung des Rechts in Form der Rechtsbeugung mitzuwirken".

11 Dass im Wehrbeschwerdeverfahren keine Ablehnungsgesuche gestellt worden seien, erkläre sich mit prozessstrategischen Erwägungen, unter anderem damit, dass das Wehrbeschwerdeverfahren von dem Senat in letzter Instanz entschieden worden und er zu einer Anhörung von Sachverständigen bereit gewesen sei. Dies ändere nichts daran, dass Ablehnungsgesuche nicht nur aufgrund der recht willkürlichen Ablehnung zahlreicher Beweisanträge und Beweisanregungen hätten gestellt werden können. So habe der Vertreter des Bundes schon am ersten Verhandlungstag erklärt, mit dem Vorsitzenden telefoniert zu haben; dies habe dieser freilich dementiert.

12 Da die abgelehnten Richter den eindeutigen Ergebnissen der Beweisaufnahme und seinem umfangreichen Vortrag kein Gehör geschenkt hätten, würden sie auch künftig faktenresistent und hochbefangen agieren. Ihr Versagen sei "unverzeihlich" und dürfe sich im Anhörungsrügeverfahren nicht wiederholen.

13 c) Ein solches Verhalten stehe auch wegen der Umstände der Entscheidungsverkündung zu befürchten; insbesondere die Mitteilung des Vorsitzenden vom 3. August 2022 dokumentiere Ignoranz und Willkür.

14 Nachweislich sei am 7. Juli 2022 bereits um 6:48 Uhr von FOCUS-Online die Wehrbeschwerdeentscheidung online eingestellt worden, obwohl deren Verkündung erst um 11 Uhr erfolgt sei. Damit liege nahe, dass Senatsmitglieder oder Dritte Informationen zum Verfahrensausgang weitergegeben hätten, um jeder Diskussion frühzeitig ein Ende zu bereiten. Der politische Druck sei augenscheinlich zu groß geworden.

15 Auf die Aufforderung, Stellungnahmen der beteiligten Richter zur Frage einzuholen, ob und mit welchen Personen sie außerhalb des Senats in der Zeit vom 6. Juli 2022 um 18 Uhr bis zur Verkündung der Entscheidung am 7. Juli 2022 um 11 Uhr über das Verfahren gesprochen hätten, habe der Vorsitzende unzutreffend mitgeteilt, der FOCUS-Online-Artikel sei nicht bereits um 6:48 Uhr eingestellt gewesen, es handele sich um einen falschen Zeitstempel. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass die Informationen auch aus Ministerien gekommen seien, die nach ihrer Einflussnahme und der Bestätigung, dass die Entscheidung wie von ihnen gewünscht ergehe, die Presse informiert hätten. Dass es zu diesen Fragen keine richterlichen Stellungnahmen geben solle, steigere die Besorgnis der Befangenheit.

16 Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich der Senat nicht mit den eindeutigen Fakten auseinandersetze und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehe. Danach müsse mindestens ein Mitglied des Senats schon am Abend des 6. Juli 2022 mit einer außenstehenden Person Kontakt aufgenommen und mit ihr über den Ausgang des Verfahrens gesprochen haben. Dabei sei irrelevant, ob die Initiative zu diesem Kontakt von einem Außenstehenden oder Senatsmitgliedern ausgegangen sei. Die Bereitschaft eines Richters, sich vor einer abschließenden Abstimmung mit Außenstehenden über eine Rechtssache bzw. den Beratungsstand zu unterhalten, belege dessen Befangenheit. Das Beratungsgeheimnis sei kein Freibrief für die Verletzung von Dienstpflichten und verbiete keine Aufklärung. § 48 ZPO bilde - entgegen der Rechtsauffassung des Vorsitzenden Richters - eine Grundlage dafür, die Senatsmitglieder dazu zu befragen, ob sie im fraglichen Zeitraum mit Dritten insbesondere über den Stand des Abstimmungsverhaltens gesprochen hätten und es Einflussnahmen gegeben habe. Dabei werde nicht behauptet, dass ein Senatsmitglied nur mit einem Vertreter von Focus-Online gesprochen haben könne; denkbar sei auch, dass es einen Kontakt etwa zu Behördenvertretern gegeben habe.

17 Bei fünf Senatsmitgliedern hänge alles vom Abstimmungsverhalten des fünften Richters ab, wenn zwei für und zwei gegen den Erfolg der Wehrbeschwerde hätten stimmen wollen. Falls am 6. Juli 2022 um 18 Uhr noch eine solche Konstellation bestanden habe, hätte es ausgereicht, diesen fünften Richter nach 18 Uhr zu kontaktieren und zu korrumpieren, um sein Abstimmungsverhalten zum Nachteil des Soldaten zu manipulieren. Das würde voraussetzen, dass der Stand der Beratungen nach dem 6. Juli 2022, 18 Uhr, von zumindest einem Richter an Personen außerhalb des Senats bekannt gegeben worden sei. Somit wären zumindest zwei Richter "kompromittiert" worden, nämlich der Richter, der mit Dritten über den "unwilligen" Richter gesprochen habe, und der "unwillige" Richter, der deshalb von Dritten kontaktiert und zur Ablehnung der Beschwerden beeinflusst worden sei.

18 Wenn es bereits am 6. Juli 2022 um 18 Uhr eine Mehrheit für die Ablehnung der Beschwerde gegeben habe, wäre diese Entscheidung sicherlich schon am selben Tag verkündet worden. Sollte die Entscheidung über den Ausgang des Wehrbeschwerdeverfahrens in Wahrheit also - worauf der FOCUS-Online-Artikel vom 7. Juli 2022, 6:48 Uhr zwingend schließen lasse - schon am Abend des 6. Juli 2022 gefallen sein und nicht erst aufgrund weiterer Beratungen am 7. Juli 2022, habe offensichtlich zumindest ein Richter schon am Abend des 6. Juli 2022 (nach 18 Uhr) gewusst, wie die Entscheidung am nächsten Tage aussehen würde, eben weil er gewusst habe, wie er dann entscheiden würde. Dies könnte der fünfte Richter gewesen sein, von dessen Votum der Ausgang des Verfahrens abhängig gewesen sei. Möglicherweise seien in der Nacht des 6. Juli 2022 auch gleich zwei Richter "gedreht" worden. Solche Sachverhalte könnten nur durch interne Ermittlungen aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund erkläre sich auch, dass sich der Vertreter der Antragsgegnerin in seinem gleichsam entspannten Plädoyer auf wenige Phrasen beschränkt und den Sach- und Streitstand nicht mehr gewürdigt habe.

19 d) Die dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter wirkten "nur wie Spottgesang". Sie könnten unmöglich über alle relevanten Fragen beraten haben, da sie dann antragsgemäß hätten entscheiden müssen. Zudem könne das Bundesverfassungsgericht, auf das sich der Senat beziehe, seit dem Amtsantritt des aktuellen Präsidenten von keinem kritischen Juristen mehr ernstgenommen werden, zumal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impflicht nicht herangezogen werden könne. Dass die Richter in ihren dienstlichen Äußerungen auf die Begründungen zur Anhörungsrüge nicht eingegangen seien, bekräftige die Besorgnis ihrer Befangenheit. In Wahrheit hätten sie nur "das politische Interesse, das seit März 2020 offenbar nur noch Ausdruck der Interessen der Pharmaindustrie und ihre Anteilseigner" sei, berücksichtigt.

20 4. Unter dem 12. Juli 2022 hatte der Vorsitzende Richter dem Soldaten mitgeteilt, auf Rückfrage der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts habe die FOCUS-Redaktion erklärt, dass sie den Entscheidungstenor nicht vorab gekannt habe. Es handele sich um einen Ticker, der fortwährend aktualisiert werde. Möglicherweise habe an der fraglichen Stelle zuvor die Vorabmeldung ("Heute soll das Urteil fallen") gestanden, die dann durch die Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung ersetzt worden sei, ohne dass zugleich die Uhrzeit aktualisiert worden sei.

21 Unter dem 3. August 2022 hatte der Vorsitzende ausgeführt, er könne nur versichern, dass auch ihm über eine Vorabbekanntgabe der Beschlüsse an die Presse nichts bekannt sei. Soweit zum Beweis des Gegenteils eine Google-Cache Auswertung eines nicht näher genannten Experten vorgelegt worden sei, könne und müsse er nicht darüber entscheiden, ob dem ein besonderer Beweiswert zukomme. Denn ihm sei keine prozessrechtliche Bestimmung bekannt, die den Vorsitzenden dazu berechtige, entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Da er nicht die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Senats führe, könne er auch nicht die Abgabe dienstlicher Stellungnahmen in Aussicht stellen.

22 5. Zu dem Ablehnungsgesuch haben sich die Richterin am Bundesverwaltungsgericht F, der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht G und der Richter am Bundesverwaltungsgericht H dienstlich geäußert und ihre Befangenheit verneint. Alle haben erklärt, insbesondere an einer etwaigen Vorabinformation an die Presse nicht beteiligt gewesen zu sein.

II

23 1. Das weitere Ablehnungsgesuch des Soldaten vom 25. August 2022 richtet sich gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht A, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B und den Richter am Bundesverwaltungsgericht C, die nach Auffassung des Soldaten über das unter I beschriebene Ablehnungsgesuch zu befinden haben. Er leitet deren Befangenheit aus der Begründung des von ihnen gefassten Beschlusses vom 18. August 2022 ab, mit dem in dem nicht vom Soldaten betriebenen Verfahren 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 ein ebenfalls gegen die hauptberuflichen regulären Richter des 1. Wehrdienstsenats gerichtetes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden war (Befangenheitsbeschluss).

24 2. Der Befangenheitsbeschluss gehe vollkommen an der Sach-, Beweis- und Rechtslage vorbei wie sie im Wehrbeschwerdeverfahren herausgearbeitet worden sei. Die Beweislage in diesem Verfahren sei eindeutig gewesen. Die rechtlichen Erwägungen seien zwingend und ließen - anders als im Befangenheitsbeschluss unter Randnummer 21 angenommen - keinen Raum für eine von den Tatbeständen des § 17a SG losgelöste Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. Richter, die die Einwendungen gegen eine COVID-19-Impfpflicht nicht ansatzweise widerlegen könnten, offenbarten im Rahmen ihrer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag Willkür, wenn sie auf die rechtlichen Einwendungen mit keinem Wort eingingen. Dies spreche dafür, dass sie keine Gegenargumente hätten. Eine derart eindeutige und offensichtliche Willkür sei der beste Beleg für eine persönliche Voreingenommenheit. Die über das Befangenheitsgesuch entscheidenden Richter hätten in dem Befangenheitsbeschluss faktisch ihr "totales Einverständnis" mit der Wehrbeschwerdeentscheidung erklärt und seien von einer Ermessensentscheidung ausgegangen, obwohl für diese nach den gesetzlichen Vorgaben kein Raum bestehe.

III

25 1. Der Senat entscheidet über das unter I beschriebene Ablehnungsgesuch ohne Mitwirkung der Richter des 1. Wehrdienstsenats (§ 23a Abs. 1 WBO i. V. m. § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO).

26 2. Da der 1. Wehrdienstsenat dadurch in Gänze nicht mehr beschlussfähig ist, haben über das Ablehnungsgesuch gemäß C. III. 1. Satz 2 des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2022 (Geschäftsverteilungsplan) anstelle der Berufsrichter des 1. Wehrdienstsenats - F, G und H - die Berufsrichter des 2. Wehrdienstsenats - G, B sowie A - zu befinden, wobei G als Vorsitzender auch des 2. Wehrdienstsenats wegen des Ablehnungsgesuchs zu I von der Mitwirkung erneut ausgeschlossen ist. An seine Stelle tritt gemäß C. III. 4. des Geschäftsverteilungsplans Richter am Bundesverwaltungsgericht I, nachdem Richter am Bundesverwaltungsgericht C bereits an der Sache 1 WB 46.22 mitgewirkt hat. Der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bedarf es nicht, weil im Ablehnungsverfahren keine abschließende Entscheidung zur Sache getroffen wird (BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2011 - 2 WDB 2.11 - Buchholz 450.2 § 42 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 5 und vom 17. Januar 2006 - 1 WB 3.05 - juris Rn. 33).

27 3. Das weitere Ablehnungsgesuch des Soldaten gegen die Richter, die über sein Ablehnungsgesuch gemäß I zu entscheiden haben, ist offensichtlich unzulässig und zu verwerfen. Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit dieses Ablehnungsgesuchs kann diese Entscheidung gemeinsam mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gemäß I ergehen (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2022 - 1 BvR 133/22 - juris Rn. 1).

28 a) Soweit es sich gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht C richtet, ist es bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil dieser nach dem Geschäftsverteilungsplan an der Entscheidung über das gegen die regulären Richter des 1. Wehrdienstsenats gerichtete Ablehnungsgesuch nicht mit zu befinden hat (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2022 - 1 BvR 133/22 - juris Rn. 2 und 4).

29 b) Auch das gegen die Richter am Bundesverwaltungsgericht A und B gerichtete Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Bei ihnen liegen nach dem gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend anwendbaren § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO, § 77 WDO (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2021 - 1 WB 27. 20 - juris Rn. 5 und vom 30. Januar 2018 - 1 WB 12.17 - juris Rn. 5) keine gesetzlichen Ausschließungsgründe vor; ebenso fehlt es an Gründen, die deren Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies ist derart offensichtlich, dass unter ihrer Mitwirkung über das gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch entschieden werden kann und von ihnen keine dienstlichen Äußerungen eingeholt zu werden brauchen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 - Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 11. März 2022 - 1 BvR 133/22 - juris Rn. 2).

30 aa) Ob das gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch bereits rechtsmissbräuchlich, insbesondere auf Verfahrensverschleppung oder auf die Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gerichtet ist, kann dahingestellt bleiben; jedenfalls ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, weil keine geeigneten Befangenheitsgründe dargelegt werden. Das über weite Strecken durch polemisierende, allgemeinpolitische Erwägungen getragene und in Überlegungen zu "satanischem" Agieren und ahistorischen Vergleichen gipfelnde Vorbringen ist von vornherein, d. h. ohne Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens, ersichtlich ungeeignet, bei ihnen die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 8, vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 - juris Rn. 5 m. w. N. und vom 20. März 2017 - 2 WD 16.16 -; ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 - VerfGH 8/14 - juris Rn. 30; Zöller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, § 44 Rn. 17). Im Einzelnen:

31 bb) Nach dem gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend anwendbaren § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, nicht hingegen, dass dieser tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es genügt zwar, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln, mithin bereits der "böse Schein" besteht. Die ausschließlich subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht indes nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 - Rn. 9 m. w. N.). Der Standpunkt dessen, der die Parteilichkeit geltend macht, ist rechtlich wichtig, aber nicht ausschlaggebend; entscheidend ist vielmehr, ob seine Befürchtung auch objektiv berechtigt ist (EGMR, Urteil vom 16. Februar 2021 - 1128/17 - NJW 2021, 2947 - Rn. 46).

32 cc) Gemäß § 23a Abs. 1 WBO i. V. m. 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 2 Halbs. 1 ZPO ist der Ablehnungsgrund individuell bezogen auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter glaubhaft darzulegen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 - Rn. 20). Glaubhaft zu machen sind nach § 294 ZPO dabei tatsächliche Angaben, aus denen sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Besorgnis der Befangenheit ableitet (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06 <KG> - NJW-RR 2007, 776 <777>; Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, ZPO § 44 Rn. 8 f.). Führt die Würdigung der glaubhaft gemachten Tatsachen dazu, dass sich das über das Befangenheitsgesuch entscheidende Gericht weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage sieht (non liquet), hat dies nicht die Glaubhaftmachung der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung zur Folge. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Gericht den widerstreitenden Mitteln der Glaubhaftmachung den gleichen Beweiswert beimisst (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09 - NJW-RR 2011, 136 - Rn. 10 f. m. w. N.). Die Unparteilichkeit eines Richters wird vielmehr bis zum Beweis seines Gegenteils vermutet (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Februar 2021 - 1128/17 - NJW 2021, 2947 - Rn. 45).

33 dd) Anders als vom Soldaten angenommen, dient das Ablehnungsverfahren nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder einem Verfahrensbeteiligten eine Handhabe zu geben, einen seinem Anliegen gewogenen Richter auszuwählen. Es soll Verfahrensbeteiligte ausschließlich vor einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters, nicht aber vor dessen Rechtsanwendung schützen. Richterliche Äußerungen zu Ablehnungsgesuchen brauchen sich deshalb auch nicht zu vermeintlichen Verstößen gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung zu verhalten. Dem entspricht des Weiteren, dass grundsätzlich allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage keine Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 - juris Rn. 10 m. w. N.). Dies gilt auch angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 16. Februar 2021 - 1128/17 - NJW 2021, 2947 Rn. 48; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 1 Ws 203/22, 1 Ws 204/22 - NJW 2022, 2631 - Rn. 10), zumal die Richter A und B an dem dem Anhörungsrügeverfahren vorangegangenen Wehrbeschwerdeverfahren nicht beteiligt waren und der Soldat auch nicht Beteiligter in den Verfahren 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 war, in denen sie über das dortige Ablehnungsgesuch mit befunden haben.

34 ee) Soweit der Soldat ihre Befangenheit daraus ableitet, sie hätten in dem auch von ihnen unterzeichneten Befangenheitsbeschluss den von den Richtern des 1. Wehrdienstsenats in ihrer Wehrbeschwerdeentscheidung zugrunde gelegten rechtlichen wie tatsächlichen Bemessungsmaßstab nicht als willkürlich moniert und dadurch ihrerseits willkürlich befunden, behauptet der Soldat einen Rechtsanwendungsfehler, der für sich genommen ersichtlich ungeeignet ist, einen Ablehnungsgrund darzutun.

35 Seine sich auf den Nachweis vermeintlicher Willkür beschränkende Begründung trägt schon formal nicht dem Umstand Rechnung, dass es dazu der sachlichen Darlegung einer willkürlichen Auslegung des § 42 Abs. 2 ZPO im Befangenheitsbeschluss bedurft hätte; dies gilt umso mehr, als das Verfahren über ein Ablehnungsgesuch kein Rechtsbehelfsverfahren darstellt, mit dem die Richtigkeit der von den für befangen erachteten Richter getroffenen Entscheidung uneingeschränkt überprüft wird.

36 Die Entscheidung selbstständig tragend tritt schließlich hinzu, dass eine gerichtliche Entscheidung, die tragende Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts aufgreift, rechtlich nicht - insbesondere weil unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2022 - 2 BvR 1154/21 - WM 2022, 1691 - juris Rn. 26) – willkürlich sein kann. Die Auffassung des Bevollmächtigten des Soldaten, impfbezogene Judikate des Bundesverfassungsgerichts würden seit dem Amtsantritt des dortigen Präsidenten von keinem kritischen Juristen mehr ernst genommen, entbehrt als rechtspolitische Einschätzung jeglichen juristischen Gehalts und bedarf daher keiner weiteren Erörterung.

37 ff) Konkrete Umstände, die darauf hindeuten, dass die Erwägungen im Befangenheitsbeschluss vom 18. August 2022 auf einer persönlichen Voreingenommenheit der Richter beruhen könnten, sind nicht ansatzweise vorgetragen worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 - Rn. 11 m. w. N.).

38 4. Das gegen die am Wehrbeschwerdeverfahren beteiligten Richter gerichtete Ablehnungsgesuch ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

39 a) Ein anhängiges gerichtliches Verfahren, innerhalb dessen für ein Ablehnungsgesuch Raum ist, liegt in Gestalt des Anhörungsrügeverfahrens nach § 23a Abs. 3 WBO i. V. m. § 152a VwGO vor. Denn das Wehrbeschwerdeverfahren ist bereits abgeschlossen. Zwar liegen in dem Wehrbeschwerdeverfahren noch keine schriftlichen Urteilsgründe vor; dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass bereits mit der Verkündung der Entscheidung eine gemäß § 23a Abs. 1 WBO i. V. m. § 125 Abs. 2 WDO unanfechtbare Entscheidung existiert.

40 b) Ob innerhalb eines Anhörungsrügeverfahrens ein Ablehnungsverfahren überhaupt statthaft ist (bejahend: BVerwG, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8.19 u. a. - juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 3 B 370/21 - juris Rn. 3 f.; ablehnend: VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - juris Rn. 3 ff.; VGH München, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 6 ff.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rn. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 WLw 3/20 - juris Rn. 13 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 - juris Rn. 1; offengelassen: BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - juris Rn. 3 und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 3 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 - juris Rn. 3), kann dahingestellt bleiben, weil das gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 41 bis 49 ZPO zu würdigende (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 -, juris Rn. 3) Ablehnungsgesuch des Soldaten jedenfalls keinen Erfolg hat.

41 c) Es ist offensichtlich unzulässig, soweit es sich gegen die ehrenamtlichen Richter richtet, die an dem Wehrbeschwerdeverfahren mitgewirkt haben. Denn in dem Anhörungsrügeverfahren wirken sie nicht mit (BVerwG, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 WB 4.10 - juris Rn. 6 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 12 und BVerfG, Beschluss vom 11. März 2022 - 1 BvR 133/22 - juris Rn. 2 und 4).

42 Anders als vom Soldaten angenommen, folgt nichts anderes daraus, dass die ehrenamtlichen Richter - nur - im Falle einer erfolgreichen Anhörungsrüge an der Sachentscheidung im Wehrbeschwerdeverfahren wieder mitzuwirken hätten. Denn ob die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO fortzuführen ist, steht noch nicht fest. Angesichts dessen bedurfte es - anders als vom Soldaten in seinem Schriftsatz vom 8. September 2022 und 3. Oktober 2022 gefordert - auch nicht der Einholung dienstlicher Äußerungen der ehrenamtlichen Richter.

43 d) Bezogen auf die für befangen erachteten hauptberuflichen Richter ist - ungeachtet der Frage, ob nicht bereits nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 43 ZPO ein Verlust des Ablehnungsrechts eingetreten ist - das Ablehnungsgesuch insgesamt unbegründet. Bei ihnen liegen weder gesetzliche Ausschließungsgründe nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO, § 77 WDO (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2018 - 1 WB 12.17 - juris Rn. 5 und vom 11. März 2021 - 1 WB 27. 20 - juris Rn. 5) vor noch ist deren Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt. Einen Ausschluss aus sonstigen Gründen verbietet der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerwG, Beschluss vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 - juris Rn. 8).

44 aa) Nach den unter III 3 b) dargelegten Rechtsgrundsätzen wäre selbst eine unzutreffende Beweiswürdigung oder Rechtsanwendung durch die betroffenen Richter allein nicht geeignet, den objektiven Anschein ihrer Befangenheit zu begründen.

45 Der Senat hält zudem auch in der vorliegenden Besetzung an der bereits im Befangenheitsbeschluss dargelegten Rechtsauffassung fest, derzufolge sich die unter Mitwirkung der abgelehnten Richter im Rahmen einer nach den gesetzlichen Vorgaben ausdrücklich freien Beweiswürdigung (§ 23a Abs. 1 WBO i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO, § 261 StPO) getroffene Entscheidung und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht als rechtlich willkürlich erweist. Dies belegen sowohl rechtswissenschaftliche Positionierungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht (vgl. Richter, NVwZ 2022, 204 <204 ff.>; Gerhardt, ARP 2021, 149) als auch einer sektoralen Impfobliegenheit. Namentlich das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass sich der Staat trotz der Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientieren und er Konflikte zwischen hoch- und höchstrangigen Interessen auch bei ungewisser Lage entscheiden darf (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - NVwZ 2022, 950 Rn. 152 und 187; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 u. a. - NJW 2022, 2904 Rn. 117 ff. sowie EGMR, Urteil vom 8. April 2021 - 47621/13 u. a. - NJW 2021, 1657 Rn. 274 ff.).

46 bb) Soweit der Soldat die Besorgnis der Befangenheit auch auf einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs stützt, hat er sie bereits deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, sodass er allein aus dem Ergebnis des Wehrbeschwerdeverfahrens mutmaßt, die Richter hätten seinen Vortrag unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 - juris Rn. 41) nicht gewürdigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 - juris Rn. 15). Erst beim Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsgründe lässt sich zudem vom Soldaten glaubhaft darlegen, ob gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union willkürlich verstoßen wurde. Dabei enthält der bisherige Vortrag nicht ansatzweise einen Vortrag zu den differenzierten Vorlagevoraussetzungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Mai 2022 - 1 BvR 2342/17 - NJW 2022, 2828 - Rn. 13).

47 cc) Ebenso wenig hat der Soldat nach Maßgabe der unter III 3. b) cc) dargestellten Anforderungen konkrete Umstände substantiiert und glaubhaft dargelegt, welche dafür streiten, dass die Rechtsauffassung der Richter auf einer persönlichen Voreingenommenheit ihm gegenüber beruht.

48 aaa) Bezogen auf den Richter G ist mit der Behauptung, insbesondere bei ihm sei allgemein aufgefallen, dass er darum bemüht gewesen sei, die Befragung der Vertreter des RKI und PEI zu behindern, unabhängig von den Vorgaben des § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO schon dem Grunde nach kein Befangenheitsgrund glaubhaft dargelegt worden. Die Behauptung ist abstrakt und bewegt sich auf der Bewertungsebene ohne konkrete Tatsachen zu beschreiben, die die Verfahrensführung als rechtswidrig ausweisen könnten. Dass der Soldat aus prozesstaktischen Gründen davon abgesehen haben will, die Prozessführung des Vorsitzenden zu beanstanden (§ 104 Abs. 2 Satz 2 VwGO) oder ein Ablehnungsgesuch gegen ihn anzubringen, ist zudem ein Motiv, das nicht für die Befangenheit eines Richters spricht, sondern vielmehr belegt, dass beim Soldaten die Erwartung eines vorteilhaften Prozessausgangs überwog. Selbstständig tragend kommt hinzu, dass auch die gesetzgeberische Wertung des § 44 Abs. 4 ZPO dagegen streitet, prozesstaktischen Erwägungen dieser Art hier Raum zu geben.

49 bbb) Der Vortrag, ein Prozessbeobachter wolle sogar beobachtet haben, dass der Vorsitzende in der Verhandlung während der Befragung des Vertreters des Robert-Koch-Instituts von diesem mit Handzeichen darum gebeten worden sei, einzugreifen und ihm beizustehen, was auch geschehen sei, legt ebenso wenig einen Ablehnungsgrund glaubhaft dar. Die Behauptung bezieht sich zum einen auf die Wahrnehmung einer anderen, weiterhin unbenannten Person; zum anderen finden sich keine Darlegungen dazu, warum die Intervention des Vorsitzenden und dessen (angeblich unzutreffende) Einschätzung, die Fragen seien ausreichend beantwortet, nicht mehr von der Befugnis des Vorsitzenden zur Verhandlungsführung erfasst gewesen sein sollten. Auch insoweit hat der Soldat keinen Anlass gesehen, im Wehrbeschwerdeverfahren ein Ablehnungsgesuch anzubringen.

50 ccc) Die Weigerung des Vorsitzenden, dienstliche Stellungnahmen von den sonstigen Richtern zu ihrem dienstlichen Verhalten für den Zeitraum 6. Juli, ab 18 Uhr bis zum 7. Juli, 11 Uhr einzuholen, begründet ebenfalls nicht den Anschein der Befangenheit, zumal es sich um ein Verhalten handelte, das dieser erst nach Erlass der für willkürlich erachteten Wehrbeschwerdeentscheidung zeigte. Zudem hat sich der Vorsitzende Richter - wie auch die sonstigen hauptberuflichen Senatsmitglieder des 1. Wehrdienstsenats - in seiner dienstlichen Stellungnahme zu der vom Soldaten eingeforderten Auskunft geäußert. Dass sich die dienstlichen Äußerungen insbesondere nicht zur Berechtigung der Anhörungsrüge verhalten, spricht dabei gerade nicht für die Befangenheit der Richter, sondern für ihre Unvoreingenommenheit, die sie mit einer dezidierten rechtlichen Positionierung in Frage gestellt hätten.

51 ddd) Soweit es die Umstände im Zusammenhang mit der Verkündung der Wehrbeschwerdeentscheidung betrifft, legt der Vortrag ebenfalls nicht dar, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Besorgnis der Befangenheit besteht.

52 Zwar ist nicht zu verkennen, dass die FOCUS-Online-Mitteilung zu Irritationen geführt hat, weil dadurch denkmöglich wurde, dass sich ein Richter des 1. Wehrdienstsenats bereits vor einer abschließenden Abstimmung mit Außenstehenden über den Fall und richterliches Abstimmungsverhalten unterhalten und sich dadurch - oder einen anderen Richter - damit Einflussnahmen ausgesetzt hat. Ob sich diese Denkmöglichkeit bereits nur im Denktheoretischen bewegt, kann offenbleiben; jedenfalls ist sie angesichts der Darlegungen des Soldaten nach Maßgabe der unter gemäß III 3. b) cc) dargestellten Anforderungen nicht glaubhaft gemacht worden. Bereits semantisch verdeutlicht sich der weitgehend hypothetische Gehalt des Vortrags exemplarisch an zahlreichen "Falls-", "Wenn-" und "Möglicherweise"-Formulierungen (vgl. etwa Seite 4 des Schriftsatzes vom 5. August 2022). Im Einzelnen:

53 (1) Die der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber getätigte Aussage von FOCUS-Online, es sei unterlassen worden, die Uhrzeit bei der Ankündigung der Entscheidung der Uhrzeit über die Verkündung der Entscheidung anzupassen, ist plausibel. Selbst wenn es sich jedoch - wie vom Soldaten angenommen - um eine "Schutzbehauptung" der FOCUS-Online-Redaktion handelte und ihr bereits vor der offiziellen Verkündung Informationen über das Entscheidungsergebnis zugetragen worden wären, würde dies nicht zwingend bedeuten, dass sie von den für befangen erachteten Richtern herrührten. Denn zum einen ist nicht auszuschließen, dass Gerichtsexterne aus rein taktischen Gründen ohne jeglichen tatsächlichen Anhalt eine solche Information an die Presse lanciert haben, um die Justiz zu diskreditieren; zum anderen ließen selbst Informationen aus der Gerichtssphäre keinen Rückschluss auf eine Voreingenommenheit der Richter zu, wenn die Informationen nicht unmittelbar gerade von den über die Anhörungsrüge zu entscheidenden Richtern oder auf deren Hinweis durch andere Gerichtsangehörige übermittelt worden wären. Den dienstlichen Äußerungen der hauptamtlichen Richter, an deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln keine Anhaltspunkte bestehen, ist jedoch eindeutig zu entnehmen, dass durch sie keine entsprechenden Informationen übermittelt wurden.

54 (2) Die Erwägungen des Prozessvertreters des Soldaten zum Stimmverhalten der Richter sind zudem konstruiert, wenn er annimmt, "falls" am 6. Juli 2022 um 18 Uhr eine Fallkonstellation bestanden hätte, wonach zwei der Richter für und zwei gegen den Erfolg der Wehrbeschwerde hätten stimmen wollen, hätte es ausgereicht, zumindest diesen fünften Richter nach 18 Uhr zu kontaktieren und zu korrumpieren, um das Abstimmungsverhalten im Senat zum Nachteil der Beschwerdeführer manipulieren zu können. Er folgert eine solche Pattsituation aus dem Umstand, dass schon am 6. Juli 2022 verkündet worden wäre, wenn eine Mehrheit für die Ablehnung seiner Beschwerde bestanden hätte. Dabei bringt er mit der relativierenden Formulierung "sicherlich" zutreffend zum Ausdruck, dass die von ihm gezogene Schlussfolgerung keineswegs "offensichtlich" zwingend, sondern auch mit anderen Gründen zu erklären ist. Mit der Behauptung "möglicherweise" seien in der Nacht vom 6. Juli 2022 "ja auch gleich zwei Richter 'gedreht' worden, damit die 'Impf-Kampagne' der Bundesregierung und der Bundeswehr keinen irreparablen Schaden" erleide, befeuert er unter anhaltsloser Kriminalisierung von Richtern (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 - juris Rn. 5 sowie vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 - juris Rn. 8) zudem Verschwörungstheorien (über kollusives Zusammenwirken von Judikative und Exekutive), die wegen ihrer Realitätsferne die Behauptung gerade nicht glaubhaft werden lassen.

55 5. Der Beschluss ist unanfechtbar.