Verfahrensinformation

Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in einen Getränkemarkt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, den Bescheid zu erteilen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der geplante Getränkemarkt stelle keinen großflächigen Einzelhandelsbetrieb dar. Bei der Berechnung der Verkaufsfläche dürfe der unmittelbar daneben liegende Discountmarkt nicht einbezogen werden. Der Begriff der Funktionseinheit sei nicht geeignet, eine Addition der Verkaufsflächen zu rechtfertigen. Das Berufungsgericht hat wegen dieser Frage die Revision zugelassen.


Urteil vom 24.11.2005 -
BVerwG 4 C 8.05ECLI:DE:BVerwG:2005:241105U4C8.05.0

Leitsätze:

Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).

Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 -). Dies ist bei einem Betrieb zu bejahen, der über einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume verfügt (hier: Getränkemarkt neben einem Lebensmittel-Discount-Markt).

  • Rechtsquellen
    BauGB § 34 Abs. 1
    BauNVO § 11 Abs. 3

  • Stichworte

    Eigenständigkeit; Einzelhandelsbetrieb; Funktionseinheit; Getränkemarkt; Gewerbegebiet; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Großflächigkeit; Lagerhalle; Lebensmittel-Discount-Markt; Nebenbetrieb; Nutzungskonzept; Nutzungsänderung; Verkaufsfläche; Verkaufsfläche; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; mehrere Betriebe; selbstständiger Betrieb;

  • OVG Münster - 25.04.2005 - AZ: OVG 10 A 2861/04 -
    OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 25.04.2005 - AZ: OVG 10 A 2861/04

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:241105U4C8.05.0]

Urteil

BVerwG 4 C 8.05

  • OVG Münster - 25.04.2005 - AZ: OVG 10 A 2861/04 -
  • OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 25.04.2005 - AZ: OVG 10 A 2861/04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n ,
Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
für Recht erkannt:

  1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2005 wird zurückgewiesen.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe

1 Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einem Getränkemarkt.

2 Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks in E. Dieses liegt in einem ca. 350 - 400 m langen und ca. 50 - 120 m breiten ausschließlich gewerblich genutzten Areal südlich der N. Straße und nördlich einer S-Bahnstrecke. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Auf diesem Grundstück hat sie ein Gebäude mit einer Grundfläche von 40 x 53 m errichtet. Dessen südlicher Teil (ca. 19 x 53 m) wird entsprechend der Baugenehmigung vom 28. Mai 1999 sowie der Nachtragsbaugenehmigung vom 28. September 2000 als Lebensmittel-Discount-Markt genutzt. Der nördliche Teil (ca. 21 x 53 m) ist als Lagerhalle genehmigt worden und blieb zunächst ungenutzt. Bereits am 28. August 2000 beantragte die Klägerin die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung der Lagerhalle in einen Getränkemarkt (Verkaufsfläche 695 m²) mit Lager (324 m²). Dies lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, da die beiden Betriebe eine Funktionseinheit bildeten, handele es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb, der in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sei.

3 Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Beklagten mit Urteil vom 6. Mai 2004 verpflichtet, den beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zu erteilen. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 25. April 2005 (ZfBR 2005, 572 = BauR 2005, 1602) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit der geplanten Nutzungsänderung entstehe kein Einkaufszentrum, denn Anhaltspunkte für eine planvolle Zusammenfassung beider Märkte im Sinne eines geplanten Einkaufszentrums bestünden nicht. Der Getränkemarkt stelle auch keinen großflächigen Einzelhandelsbetrieb dar. Bei der Berechnung der Verkaufsfläche sei lediglich auf den Getränkemarkt abzustellen. Dessen Verkaufsfläche erreiche mit 695 m² die kritische Größe von 700 bis 800 m² zur Großflächigkeit noch nicht. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO decke nicht die summierende Betrachtungsweise der Verkaufsflächen von nebeneinander liegenden Einzelhandelsbetrieben. Ein Zusammenrechnen der Verkaufsflächen komme auch unter dem Gesichtspunkt der Funktionseinheit nicht in Betracht. Der Begriff der Funktionseinheit sei - jedenfalls seitdem jeweils mehrere Discounter bzw. Einzelhandelsbetriebe als direkte Konkurrenten die räumliche Nähe suchten - ungeeignet, die Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben zum Zwecke der Sortimentsergänzung zu erklären und eine Addition der Verkaufsflächen zur Großflächigkeit zu rechtfertigen. Weder der räumliche Zusammenhang noch betriebliche Gesichtspunkte reichten aus, um selbstständige Betriebe als eine Einheit zu erfassen. Indiz für eine Selbstständigkeit sei eine bautechnische Gestaltung, die es erlaube, dass jeder Betrieb für sich funktionsfähig sei. Für die Eigenständigkeit spreche auch, dass die Verkaufs- und Lageraktivitäten von verschiedenen Betreibern mit unterschiedlichem Betriebszweck betrieben würden. Etwas anderes könne nur ausnahmsweise dann gelten, wenn ein einheitliches, an sich großflächiges Einzelhandelskonzept unter dem Aspekt der Umgehung in kleinteilige Fachmärkte zerlegt werde. Hierfür bestünden vorliegend keine Anhaltspunkte. Von dem Vorhaben seien keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder anderen Gemeinden gemäß § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten. Das Vorhaben sei auch nicht planungsrechtlich rücksichtslos.

4 Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Zur Begründung führt er aus, die Möglichkeit einer Funktionseinheit großflächiger Einzelhandelsbetriebe stehe im Einklang mit der Rechtsprechung und den Absichten des Verordnungsgebers. Die vom Oberverwaltungsgericht aus den Regelungen zum Einkaufszentrum einerseits und großflächigen Einzelhandelsbetrieben andererseits gezogene Schlussfolgerung beachte nicht die unterschiedlichen Rechtsfolgen. Aus baulicher Sicht sprächen vorliegend für eine Funktionseinheit das äußerlich einheitliche Gebäude, der gemeinsame Parkplatz sowie die gemeinsame Ein- und Ausfahrt. Auch ein nach außen erkennbares Nutzungskonzept liege vor. Der vorhandene Discount-Markt diene insbesondere der Deckung des täglichen Bedarfs an Lebensmitteln. Sein umfassendes Sortiment werde aus Kundensicht durch einen Getränkemarkt sinnvoll ergänzt. Konkurrenz zwischen beiden Betrieben bestehe nur bei ganz wenigen Produkten. Im Übrigen handele es sich um denselben Verpächter. Da die Geschossfläche mit knapp 1 400 m² die Schwelle von 1 200 m² überschreite, bedürfe es keines Nachweises nachteiliger städtebaulicher Auswirkungen.

5 Der Beklagte beantragt,

6 Die Klägerin beantragt,

7 Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

8 Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der geplante Getränkemarkt mit einer Verkaufsfläche von 695 m² nicht als großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO anzusehen ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Verkaufsfläche nicht mit derjenigen des im selben Gebäude bestehenden Lebensmittel-Discount-Markts zusammenzurechnen.

9 1. Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt. Der den Gegenstand des beantragten Vorbescheids bildende Getränkemarkt hält diesen Schwellenwert ein.

10 2.1 Bei der Berechnung der Verkaufsfläche ist lediglich auf den Getränkemarkt abzustellen. Dieser bildet keine betriebliche Einheit mit dem Lebensmittel-Discount-Markt. Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. In seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) hat der Senat hierzu dargelegt:

11 2.2 Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Getränkemarkt um einen eigenständigen Betrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. Der Gebäudeteil, in dem der Getränkemarkt untergebracht werden soll, lässt sich eindeutig von außen erkennbar von demjenigen abgrenzen, in dem der Lebensmittel-Discount-Markt betrieben wird. Die beiden Gebäudeteile haben jeweils ein eigenständiges Satteldach, das die Trennung noch hervorhebt. Die beiden Verkaufsstätten verfügen jeweils über einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume. Somit können sie beide unabhängig vom benachbarten Betrieb genutzt werden. Der Getränkemarkt ist mit einer Verkaufsfläche von 695 m² sowie einem Lager mit 324 m² schon im Hinblick auf seine Größe nicht als Nebenbetrieb zu dem etwa gleich großen Lebensmittel-Discount-Markt anzusehen. Daher bedarf keiner Entscheidung, ob bei anderen Größenverhältnissen der Verkauf von Getränken vom Sortiment her als "Nebenleistung" zum Warenangebot eines Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebes angesehen werden kann, der dessen Angebot abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt.

12 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.