Beschluss vom 14.03.2023 -
BVerwG 10 KSt 3.23ECLI:DE:BVerwG:2023:140323B10KSt3.23.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 14.03.2023 - 10 KSt 3.23 - [ECLI:DE:BVerwG:2023:140323B10KSt3.23.0]

Beschluss

BVerwG 10 KSt 3.23

  • VG Berlin - 19.11.2021 - AZ: 1 K 406/21 Berlin
  • OVG Berlin-Brandenburg - 05.07.2022 - AZ: 9 L 30/22

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. März 2023
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack
als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
beschlossen:

  1. Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 (Kassenzeichen 1180 0517 6189) wird zurückgewiesen.
  2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1 Das Schreiben des Klägers vom 11. Februar 2023, mit dem er sich gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 (Kassenzeichen 1180 0517 6189) im Verfahren BVerwG 10 B 16.22 wendet, ist als Erinnerung im Sinne von § 66 Abs. 1 GKG zu werten.

2 Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, bleibt ohne Erfolg.

3 Die Kostenrechnung ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 26. Januar 2023 - BVerwG 10 B 16.22 - den Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt sowie die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2022 verworfen hat und die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO dem Kläger auferlegt hat.

4 Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses sind Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind, gebührenpflichtig, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Mit der Verwerfung der Beschwerde war nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses eine Festgebühr in Höhe von 66 € festzusetzen, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG fällig und vom Kläger als Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) sowie als Antragsteller der Instanz (§ 22 Abs. 1 GKG) anzufordern war.

5 Die angegriffene Kostenanforderung weist keinen Formfehler auf. Sie enthält den nach §§ 24, 25 KostVfg und Teil 2 zu § 25 KostVfg notwendigen Inhalt. Nach § 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfg bedürfen Kostenanforderungen, die - wie hier - automationsgestützt erstellt werden, weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels. Auf der angegriffenen Kostenanforderung ist in Übereinstimmung mit dieser Regelung und mit § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 5 KSt 1.22 - juris Rn. 7) vermerkt, dass das Schreiben mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt und daher nicht unterzeichnet wurde. Das Dienstsiegel des Bundesverwaltungsgerichts ist am Ende des automatisiert erstellten Schreibens abgedruckt. Die Angabe des Namens der Kostenbeamtin gehört nicht zum notwendigen Inhalt der Kostenanforderung gemäß § 25 Abs. 2 KostVfg, Teil 2 zu § 25 KostVfg.

6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Beschluss vom 19.07.2023 -
BVerwG 10 KSt 5.23ECLI:DE:BVerwG:2023:190723B10KSt5.23.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.07.2023 - 10 KSt 5.23 - [ECLI:DE:BVerwG:2023:190723B10KSt5.23.0]

Beschluss

BVerwG 10 KSt 5.23

  • VG Berlin - 19.11.2021 - AZ: 1 K 406/21 Berlin
  • OVG Berlin-Brandenburg - 05.07.2022 - AZ: 9 L 30/22

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Juli 2023
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack
als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
beschlossen:

  1. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack wird verworfen.
  2. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2023 - BVerwG 10 KSt 3.23 - wird zurückgewiesen.
  3. Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe

1 Das gegen die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack gerichtete Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2021 - 9 B 49.20 - Buchholz 424.02 § 63 LwAnpG Nr. 7 Rn. 30 und vom 12. Januar 2022 - 5 B 23.21 - juris Rn. 2, jeweils m. w. N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.). Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Das ist unter anderem der Fall, wenn das Gesuch offenbar grundlos ist oder nur der Verschleppung dient (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 f.). So liegt es hier. Dem Vortrag des Klägers in seinen Schreiben vom 28. März 2023 sind nicht ansatzweise einzelfallbezogene Umstände zu entnehmen, die eine Besorgnis der Befangenheit der von ihm abgelehnten Richterin begründen könnten.

2 Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 14. März 2023, mit welchem die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 zurückgewiesen wurde, hat keinen Erfolg. Aus dem Rügevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

3 Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist aber weder gehalten, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen, noch muss es sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich befassen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 9 B 28.18 - juris Rn. 20 m. w. N.).

4 Anhaltspunkte für ein Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens trägt der Kläger mit seiner pauschalen Rüge, das rechtliche Gehör sei unterlassen worden, nicht vor. Soweit er beanstandet, dass der Senat seinen Vortrag als Kostenerinnerung angesehen hat, kritisiert er dessen rechtliche Einordnung des Schreibens vom 11. Februar 2023, in welchem der Kläger unter anderem die Rechtsgrundlage für die ergangene Kostenrechnung sowie die Fälligstellung des Kostenbetrages bestritten hatte. Dass der Senat darin die Einlegung einer Erinnerung erblickt und der rechtlichen Auffassung des Klägers nicht gefolgt ist, verletzt nicht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör.

5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil sich die Höhe der Gerichtsgebühr nicht nach dem Streitwert richtet, sondern aus Nr. 5400 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.