Verfahrensinformation

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.*


Die Antragsteller bestreiten die Rechtsmäßigkeit der Änderung dieses Erlasses. Die Covid-19-Impfung sei nicht zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet. Sie verhindere eine Infektion oder Erkrankung nicht. Es sei auch nicht belegt, dass die Impfstoffe die Gefahr einer schweren Covid-19-Erkrankung verminderten. Die Verwendung der neuartigen mRNA-Impfstoffe stelle keine Impfung im herkömmlichen Sinne dar, sondern die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht. Darum liege nur eine bedingte Arzneimittelzulassung vor. Die Erforschung der Impfnebenwirkungen und -komplikationen werde in einem großen Feldversuch bei der Anwendung in der Gesamtbevölkerung nachgeholt. Dabei würden die tatsächlich eingetretenen Impfnebenwirkungen und -komplikationen von den Behörden erheblich untererfasst. Es drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei. Der Impfzwang verstoße insbesondere gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie gegen Europa- und Völkerrecht. Die Verwendung der Impfstoffe sei sogar nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG strafbar, weil dieses Arzneimittel durch die Abweichung von den allgemein anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner Qualität erheblich gemindert sei.


Das Bundesministerium der Verteidigung hält den Antrag bereits für unzulässig, weil die Änderung der Verwaltungsvorschriften noch nicht in die Rechtssphäre des Soldaten eingreife. Im Übrigen sei die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen rechtmäßig. Das Grundrecht der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit sei durch § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG wirksam eingeschränkt worden. Die Vorschrift erlaube die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-Cov-2. Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei auf Grund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden. Die Impfstoffanwendung werde laufend durch die zuständigen europäischen Stellen und das Paul-Ehrlich-Institut überwacht. Dieses komme in seinem Sicherheitsbericht zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten auftreten und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung nicht ändern würden. Die Impfung verstoße auch nicht gegen nationale oder internationale Vorschriften.


Pressemitteilung Nr. 20/2022 vom 25.03.2022

Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.



Die Anzahl der Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer, die nicht an dem Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Eine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist daher erforderlich. Hierfür istdas Anmeldeformular auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Wegen der derzeit geltenden besonderen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie ist es erforderlich, die anzugeben. Gruppen werden nur bis zu einer Größe von zehn Personen berücksichtigt.


Die zur Verfügung stehenden Plätze werden nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben. Anmeldungen von Einzelpersonen, die vor dieser Pressemitteilung eingegangen sind, werden berücksichtigt; die erneute Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Anmeldung von Gruppen muss unter Angabe der Kontaktdaten für jede einzelne Person wiederholt werden. Eine Rückantwort auf die Anmeldung erfolgt nur, wenn die Platzkapazität erschöpft ist und die Anmeldung deshalb nicht mehr berücksichtigt werden kann.




Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und. Verspätet eingehende Akkreditierungswünsche können nur Berücksichtigung finden, sofern das Platzkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.


Für Akkreditierungsgesuche istdas bereitgestellteauf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein. Das Akkreditierungsgesuch kann auch unter Verwendung des Formulars per E-Mail an die Adresseübermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.


Der gültige Presseausweis ist vor Ort vorzulegen.


Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Wenige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.



Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaal aufgrund aktueller Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 insgesamtzur Verfügung. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben. Aufgrund der begrenzten Kapazität steht nur ein Sitzplatz je Medienorgan zur Verfügung.


Ein gesonderterstehtzur Verfügung.



1. Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film-, und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.


2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher inländischer Sender mit jeweils einer Kamera) sowie(drei Agenturfotografen und drei freie Fotografen aus dem Inland). Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen.


3. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister und der Pressestelle ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.


4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in den Pausen sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen lediglich außerhalb des Sitzungssaals zugelassen.



Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Bis zum Erreichen und ab Verlassen des Sitzplatzes im Sitzungssaal ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medienvertreter dürfen nur die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte und Taschen mit sich führen.


Foto- und Filmaufnahmen sowie das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal während der mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaalwerden.wird während der mündlichen Verhandlung die Nutzung dieser Geräte imzur Eingabe von Text, nicht aber für Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen gestattet. Der Betrieb der Geräte ist nur im Flugzeug- und Lautlosmodus zulässig. In den Sitzungspausen und nach Schließung der Sitzung ist dendie Verwendung dieser Geräte im bzw. aus dem Sitzungssaal zum Telefonieren, zur sonstigen Kommunikation, zum Abrufen von Daten sowie zu jeglicher sonstigen Nutzung des Internets gestattet.


BVerwG 1 WB 2.22

BVerwG 1 WB 5.22


Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 12.04.2022

Mündliche Verhandlung am 2. Mai 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.



Die Anzahl der Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer, die nicht an dem Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Eine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist daher erforderlich. Hierfür ist ausschließlich das Anmeldeformular auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Wegen der derzeit geltenden besonderen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie ist es erforderlich, dieanzugeben. Gruppen werden nur bis zu einer Größe von zehn Personen berücksichtigt.


Die zur Verfügung stehenden Plätze werden nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben. Anmeldungen von Einzelpersonen, die vor dieser Pressemitteilung eingegangen sind, werden berücksichtigt; die erneute Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Anmeldung von Gruppen muss unter Angabe der Kontaktdaten für jede einzelne Person wiederholt werden. Eine Rückantwort auf die Anmeldung erfolgt nur, wenn die Platzkapazität erschöpft ist und die Anmeldung deshalb nicht mehr berücksichtigt werden kann.




Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und. Verspätet eingehende Akkreditierungswünsche können nur Berücksichtigung finden, sofern das Platzkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.


Für Akkreditierungsgesuche istdas bereitgestellteauf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein. Das Akkreditierungsgesuch kann auch unter Verwendung des Formulars per E-Mail an die Adresseübermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.


Der gültige Presseausweis ist vor Ort vorzulegen.


Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Wenige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.



Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaalzur Verfügung. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben. Aufgrund der begrenzten Kapazität steht nur ein Sitzplatz je Medienorgan zur Verfügung.


Ein gesonderterstehtzur Verfügung.



1. Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film-, und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.


2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher inländischer Sender) sowie. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen.


3. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister und der Pressestelle ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.


4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in den Pausen sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen lediglich außerhalb des Sitzungssaals zugelassen.



Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Bis zum Erreichen und ab Verlassen des Sitzplatzes im Sitzungssaal ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medienvertreter dürfen nur die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte und Taschen mit sich führen.


Foto- und Filmaufnahmen sowie das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal während der mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaalwerden.wird während der mündlichen Verhandlung die Nutzung dieser Geräte imzur Eingabe von Text, nicht aber für Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen gestattet. Der Betrieb der Geräte ist nur im Flugzeug- und Lautlosmodus zulässig. In den Sitzungspausen und nach Schließung der Sitzung ist dendie Verwendung dieser Geräte im bzw. aus dem Sitzungssaal zum Telefonieren, zur sonstigen Kommunikation, zum Abrufen von Daten sowie zu jeglicher sonstigen Nutzung des Internets gestattet.


BVerwG 1 WB 2.22

BVerwG 1 WB 5.22


Pressemitteilung Nr. 30/2022 vom 05.05.2022

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 8. Juni 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren


Die Anzahl der Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer, die nicht an dem Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Eine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist daher erforderlich. Hierfür ist ausschließlich das Anmeldeformular für die Verhandlung am 7. Juni 2022 auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Die Anmeldung gilt automatisch auch für den eventuell erforderlichen weiteren Fortsetzungstermin am 8. Juni 2022. Eine Anmeldung nur für einen der Termine ist nicht möglich. Gruppen werden nur bis zu einer Größe von zehn Personen berücksichtigt.


Die zur Verfügung stehenden Plätze werden nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben. Anmeldungen von Einzelpersonen, die vor dieser Pressemitteilung eingegangen sind, werden berücksichtigt; die erneute Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Anmeldung von Gruppen muss unter Angabe der Kontaktdaten für jede einzelne Person wiederholt werden. Eine Rückantwort auf die Anmeldung erfolgt nur, wenn die Platzkapazität erschöpft ist und die Anmeldung deshalb nicht mehr berücksichtigt werden kann.




Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und. Verspätet eingehende Akkreditierungswünsche können nur Berücksichtigung finden, sofern das Platzkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.


Für Akkreditierungsgesuche istdas bereitgestellteauf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein. Die Anmeldung gilt automatisch auch für den eventuell erforderlichen weiteren Fortsetzungstermin am 8. Juni 2022. Eine Anmeldung nur für einen der Termine ist nicht möglich. Das Akkreditierungsgesuch kann auch unter Verwendung des Formulars per E-Mail an die Adresseübermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.


Der gültige Presseausweis ist vor Ort vorzulegen.


Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Wenige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.



Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaalzur Verfügung. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben. Aufgrund der begrenzten Kapazität steht nur ein Sitzplatz je Medienorgan zur Verfügung.


Ein gesonderterstehtzur Verfügung.



1. Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film-, und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.


2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher inländischer Sender) sowie. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen.


3. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister und der Pressestelle ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.


4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in den Pausen sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen lediglichdes Sitzungssaals zugelassen.




Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Bis zum Erreichen und ab Verlassen des Sitzplatzes im Sitzungssaal ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medienvertreter dürfen nur die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte und Taschen mit sich führen.


Foto- und Filmaufnahmen sowie das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal während der mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaalwerden.wird während der mündlichen Verhandlung die Nutzung dieser Geräte imzur Eingabe von Text, nicht aber für Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen gestattet. Der Betrieb der Geräte ist nur im Flugzeug- und Lautlosmodus zulässig. In den Sitzungspausen und nach Schließung der Sitzung ist dendie Verwendung dieser Geräte im bzw. aus dem Sitzungssaal zum Telefonieren, zur sonstigen Kommunikation, zum Abrufen von Daten sowie zu jeglicher sonstigen Nutzung des Internets gestattet.


BVerwG 1 WB 2.22

BVerwG 1 WB 5.22


Pressemitteilung Nr. 38/2022 vom 21.06.2022

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 7. Juli 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren


Die Anzahl der Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer, die nicht an dem Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Eine Anmeldung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist daher erforderlich. Hierfür ist ausschließlich das Anmeldeformular für die Verhandlung am 6. Juli 2022 auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Die Anmeldung gilt automatisch auch für den eventuell erforderlichen weiteren Fortsetzungstermin am 7. Juli 2022. Eine Anmeldung nur für einen der Termine ist nicht möglich. Gruppen werden nur bis zu einer Größe von zehn Personen berücksichtigt.


Die zur Verfügung stehenden Plätze werden nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben. Anmeldungen von Einzelpersonen, die vor dieser Pressemitteilung eingegangen sind, werden berücksichtigt; die erneute Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Anmeldung von Gruppen muss unter Angabe der Kontaktdaten für jede einzelne Person wiederholt werden. Eine Rückantwort auf die Anmeldung erfolgt nur, wenn die Platzkapazität erschöpft ist und die Anmeldung deshalb nicht mehr berücksichtigt werden kann.




Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und. Verspätet eingehende Akkreditierungswünsche können nur Berücksichtigung finden, sofern das Platzkontingent noch nicht ausgeschöpft ist.


Für Akkreditierungsgesuche istdas bereitgestellteauf der Website des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein. Die Anmeldung gilt automatisch auch für den eventuell erforderlichen weiteren Fortsetzungstermin am 7. Juli 2022. Eine Anmeldung nur für einen der Termine ist nicht möglich. Das Akkreditierungsgesuch kann auch unter Verwendung des Formulars per E-Mail an die Adresseübermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.


Der gültige Presseausweis ist vor Ort vorzulegen.


Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Wenige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.



Für Medienvertreter stehen im Sitzungssaalzur Verfügung. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Akkreditierungseingangs vergeben. Aufgrund der begrenzten Kapazität steht nur ein Sitzplatz je Medienorgan zur Verfügung.


Ein gesonderterstehtzur Verfügung.


Foto- und Fernsehaufnahmen; Pool-Bildung


1. Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film-, und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.


2. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden Medienpools gebildet. Zugelassen werden(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher inländischer Sender) sowie. Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die Zahl der im jeweiligen Medienpool zur Verfügung stehenden Plätze, ist Voraussetzung für eine Zulassung die im Akkreditierungsgesuch erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Poolführerschaft. Ein Medienvertreter, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer werden. Der jeweilige Poolführer ist verpflichtet, abgelehnten Bewerbern des Medienpools die gefertigten Aufnahmen auf Anfrage unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung zum jeweiligen Medienpool und ggfs. die Vergabe der Poolführerschaft erfolgen nach der Reihenfolge des Eingangs des Akkreditierungsgesuchs; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Die Bestimmung der konkret mitwirkenden Personen bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen.


3. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister und der Pressestelle ist Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuscharmen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet.


4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in den Pausen sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen lediglich außerhalb des Sitzungssaals zugelassen.



Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verhandlung gewährt. Bis zum Erreichen und ab Verlassen des Sitzplatzes im Sitzungssaal ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medienvertreter dürfen nur die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte und Taschen mit sich führen.


Foto- und Filmaufnahmen sowie das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal während der mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaalwerden.wird während der mündlichen Verhandlung die Nutzung dieser Geräte imzur Eingabe von Text, nicht aber für Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen gestattet. Der Betrieb der Geräte ist nur im Flugzeug- und Lautlosmodus zulässig. In den Sitzungspausen und nach Schließung der Sitzung ist dendie Verwendung dieser Geräte im bzw. aus dem Sitzungssaal zum Telefonieren, zur sonstigen Kommunikation, zum Abrufen von Daten sowie zu jeglicher sonstigen Nutzung des Internets gestattet.


BVerwG 1 WB 2.22

BVerwG 1 WB 5.22


Pressemitteilung Nr. 44/2022 vom 07.07.2022

Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen aufgenommen worden ist. Die beiden Antragsteller haben vorgetragen, die Impfung mit den von der Bundeswehr verwendeten mRNA-Impfstoffen sei rechtswidrig und greife in unzumutbarer Weise in ihre Rechte ein. Die mit den Impfstoffen verbundenen Risiken stünden außer Verhältnis zu deren Nutzen.


Der 1. Wehrdienstsenat hat die Allgemeine Regelung zur Durchführung der Covid-19-Impfung als anfechtbare dienstliche Maßnahme i.S. des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO angesehen, weil sie für die ausführenden Truppenärzte und Disziplinarvorgesetzten bindend ist und unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsposition der betroffenen Soldaten hat. Er hat darum die Einwände gegen die Covid-19-Impfung an vier Verhandlungstagen erörtert und inhaltlich überprüft. Dabei sind neben Sachverständigen der Antragsteller und der Bundeswehr auch Fachleute des Paul-Ehrlich- und Robert-Koch-Instituts angehört worden.


Im Ergebnis hat sich die Allgemeine Regelung als formell und materiell rechtmäßig erwiesen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Regelung in einem ordnungsgemäßen Verfahren erlassen und insbesondere die Soldatenvertretungen beteiligt. Es war im Rahmen der ihm zustehenden Weisungsbefugnis nach § 10 Abs. 4 SG berechtigt, nach pflichtgemäßen Ermessen den Kreis der notwendigen Schutzimpfungen durch Verwaltungsvorschrift festzulegen. Denn das Soldatengesetz enthält in § 17a SG* eine ausdrückliche Regelung darüber, dass jeder Soldat verpflichtet ist, sich im Interesse der militärischen Auftragserfüllung gesund zu erhalten und dabei ärztliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten gegen seinen Willen zu dulden. Dies hat seinen Grund darin, dass der militärische Dienst seit jeher durch die Zusammenarbeit in engen Räumen (Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen), durch Übungen und Einsätze in besonderen naturräumlichen Gefährdungslagen und durch das Gemeinschaftsleben in Kasernen das besondere Risiko der Verbreitung übertragbarer Krankheiten mit sich bringt. Das Gesetz erwartet, dass jeder Soldat durch die Duldung von Schutzimpfungen zu seiner persönlichen Einsatzfähigkeit und damit zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (Art. 87a GG) insgesamt beiträgt. Die Erhaltung der eigenen Einsatzfähigkeit ist eine zentrale Dienstpflicht im hoheitlichen Dienst- und Treueverhältnis des Soldaten (Art. 33 Abs. 4 GG)


Die gesetzliche Ausgestaltung der Duldungspflicht genügt auch dem rechtsstaatlichen Gebot, dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Denn er hat die Reichweite des Eingriffs in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in allgemeiner Weise hinreichend klar bestimmt und auf zumutbare Eingriffe begrenzt. Die genaue Festlegung der im Einzelnen hinzunehmenden Impfungen und zu verwendenden Impfstoffe konnte er dem Dienstherrn überlassen, weil die Soldatinnen und Soldaten abhängig von ihrem Einsatzort im In- und Ausland unterschiedliche Impfungen benötigen. Außerdem erfordern etwa das Auftreten neuer Krankheitserreger oder das Bekanntwerden neuer Nebenwirkungen von Impfstoffen eine flexible und schnelle Entscheidungsfindung.


Das Bundesministerium der Verteidigung hat bei der Einführung der Duldungspflicht im November 2021 das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten. Damals wies die Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus eine erhebliche Gefährlichkeit auf. Die vorhandenen Impfstoffe konnten zwar das Risiko einer Infektion und Übertragung nur verringern, aber die Gefahr schwerer Verläufe um 90 % reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Vorhandensein einer sich verschärfenden pandemischen Lage im Winter 2021 bestätigt und näher ausgeführt, dass nach damaliger überwiegender fachlicher Einschätzung von einer erheblichen Reduzierung der Infektions- und Transmissionsgefahr durch die Covid-19-Impfung ausgegangen wurde (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 157 ff., 173 f.).


Der 1. Wehrdienstsenat hat sich nach der von ihm durchgeführten Sachverständigen-anhörung auch der Bewertung angeschlossen, dass die Impfung gegenüber der nunmehr vorherrschenden Omikron-Variante eine noch relevante Schutzwirkung im Sinne einer Verringerung der Infektion und Transmission bewirkt (BVerfG a.a.O. Rn. 184 f.). Außerdem reduziert sie vor allem nach einer Auffrischungsimpfung das Risiko eines schweren Verlaufs über längere Zeiträume, so dass der positive Effekt der Impfung das mit ihr verbundene Risiko weiter deutlich überwiegt. Dies gilt nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch für die Gruppe der 18- bis 59-Jährigen, die den überwiegenden Anteil des militärischen Personals ausmachen. Das Bundesministerium der Verteidigung war berechtigt, bei seiner Einschätzung der Impfrisiken auf die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts zurückzugreifen, auch wenn diese Fachbehörde die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen entgegen § 13 Abs. 5 IfSG bislang nicht erhalten hat. Durch die zahlreichen Einwendungen der Antragsteller wurde die Überzeugungskraft der amtlichen Auskünfte der beiden Fachbehörden nicht durchgreifend erschüttert.


Allerdings ist das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, die Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung zu evaluieren und zu überwachen. Denn Daueranordnungen müssen stets daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Umstände weiterhin verhältnismäßig und ermessensgerecht sind. Das Nachlassen der Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus und die Verringerung der Effektivität der aktuell verfügbaren Impfstoffe sind Umstände, die eine erneute Ermessensentscheidung für die Anordnung weiterer Auffrischungsimpfungen angezeigt erscheinen lassen. Außerdem ist eine Evaluierung der Entscheidung dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss im Schlichtungsverfahren zugesagt worden.


Fußnote:

*§ 17a Soldatengesetz (Auszug)


(1) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.


(2) Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie


      1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen


          oder


      2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.


Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleibt § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes unberührt.


(3) Einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahmen aus Kapillaren oder peripheren Venen und röntgenologische Untersuchungen hat der Soldat zu dulden.


(4) Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.


BVerwG 1 WB 2.22 - Beschluss vom 07. Juli 2022

BVerwG 1 WB 5.22 - Beschluss vom 07. Juli 2022


Beschluss vom 01.06.2022 -
BVerwG 1 WB 2.22ECLI:DE:BVerwG:2022:010622B1WB2.22.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 01.06.2022 - 1 WB 2.22 - [ECLI:DE:BVerwG:2022:010622B1WB2.22.0]

Beschluss

BVerwG 1 WB 2.22

In den Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 1. Juni 2022 beschlossen:

  1. I. In der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 wird Herr Dr. med. ... M., ... am Paul-Ehrlich-Institut als Sachverständiger zur Erläuterung der aktuellen Sicherheitsberichte und zu den Risiken und Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe vernommen.
  2. II. Ferner wird Herr PD Dr. med. ... W., ... Robert-Koch-Institut als Sachverständiger zu den aktuellen Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe und zu den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission vernommen.
  3. III. Inwieweit die Vernehmung weiterer gerichtlicher Sachverständiger - insbesondere von Prof. Dr. med. ... S. und Prof. Dr. med. ... M. - erforderlich erscheint, wird nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung entschieden.
  4. IV. Frau Prof. Dr. rer. hum. biol. ... K. und Herr ... L. werden am 7. Juni 2022 bei Erscheinen als mitgebrachte Parteisachverständige angehört.
  5. V. Die in der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2022 und in nachgereichten Schriftsätzen gestellten Anträge auf Beweiserhebung durch Vernehmung von
    1. Dr. ... L.
    2. ... R.
    3. Prof. Dr. ... M.
    4. Dr. med. ... R.
    5. ... J.
    6. ... McL.
    7. Prof. Dr. ... S. und Prof. Dr. ... T.
    8. Dr. ... Y.
    9. Dr. ... M.
    10. ... G.
  6. als (sachverständige) Zeugen werden abgelehnt.
  7. VI. Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert, schnellstmöglich vorhandene Sach- oder Verfahrensakten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten und mit der entsprechenden Änderung der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil" vorzulegen. Im Übrigen werden die Aktenbeiziehungsanträge abgelehnt.

Gründe

1 Die Entscheidung, über die der Senat gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 WBO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1979 - 1 WB 161.77 , 1 WB 166.77 - BVerwGE 63, 289 <292>), beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 106 WDO, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 244 Abs. 2 und 3 StPO.

2 1. Dr. med. ... M. ist als Sachverständiger vom Paul-Ehrlich-Institut vorgeschlagen worden und erscheint als ... geeignet, die Erkenntnisse des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Risiken und Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe anhand der aktuellen Sicherheitsberichte zu erläutern. Er wird auch gebeten, zum Risiko von impfstoffbedingten Genomveränderungen Stellung zu nehmen. Soweit die Antragsteller vortragen, seine Vorgesetzte wäre aus ihrer Sicht fachlich besser geeignet, ändert dies an der Expertise des Sachverständigen nichts.

3 2. PD Dr. med. ... W. ist als Experte vom Robert-Koch-Institut vorgeschlagen worden und erscheint als ... beim Robert-Koch-Institut geeignet, dessen Einschätzung zu erläutern und Fragen zur Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe fachkundig zu beantworten.

4 3. Über die Notwendigkeit der Erhebung weiteren Sachverständigenbeweises wird auf Antrag in der mündlichen Verhandlung entschieden. Bereits mit dem schriftlichen Antrag auf Vernehmung von Herrn Prof. Dr. med. ... S. als Sachverständigen zur Frage eines Underreporting von Impftoten ist mitgeteilt worden, dass er nicht zum Termin am 7. oder 8. Juni 2022 erscheinen könne. Prof. Dr. med. ... M. ist voraussichtlich auch nicht kurzfristig erreichbar. Beide haben sich in Zeitungsinterviews unter Bezug auf ihre laufenden Forschungseindrücke oder -arbeiten geäußert, die (noch) nicht in medizinischen Fachblättern veröffentlicht sind. In welchem Umfang hierüber Beweis erhoben werden muss, soll in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in der mündlichen Verhandlung erörtert werden.

5 4. Der Senat ist bereit, Frau Prof. Dr. rer. hum. biol. ... K. als mitgebrachte Parteisachverständige zur Erläuterung ihrer bereits schriftsätzlich eingereichten Gutachten zur Eignung von PCR-Tests und Antigen-Schnelltests zum Nachweis der COVID-19-Infektion anzuhören. Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die Nachweistauglichkeit oder Erfassungsgenauigkeit von PCR- und Antigen-Schnelltests entscheidungserheblich ist, bleibt der Hauptsacheentscheidung vorbehalten. Der Senat ist zudem bereit, Herrn ... L. - soweit die Antragsteller ein konkretes Thema hierfür benennen - als mitgebrachten Parteisachverständigen anzuhören.

6 5. Die beantragte Vernehmung von sachverständigen Zeugen ist nicht geboten.

7 a) Die Tatsachen, zu denen die Ärztin der Luftwaffe der USA Dr. ... L. aussagen könnte, sind in diesem Verfahren unerheblich. Das Bundesministerium der Verteidigung muss seine Einschätzung zur Zumutbarkeit einer COVID-19-Impfung auf eine sorgfältige Auswertung der ihm erkennbaren Umstände, also wissenschaftlicher Erkenntnisse und verfügbarer eigener Daten zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der verwendeten Impfstoffe stützen. Es ist aber nicht verpflichtet, wissenschaftlich nicht verifizierte Angaben zu Vorgängen im Ausland in seine Abwägung einzubeziehen.

8 b) Unerheblich sind aus demselben Grund auch die Tatsachen, zu denen der Rechtsanwalt ... R. aus O. aussagen soll. Als sachverständiger Zeuge ist er zudem ungeeignet, weil die Feststellung von Impfnebenwirkungen medizinischen Sachverstand erfordert, den eine juristische Ausbildung nicht vermittelt. Rechtsfragen, zu denen er sich als Jurist sachkundig äußern kann, können nicht Gegenstand der Beweiserhebung sein und sind ohne Bedeutung für diesen Rechtsstreit, soweit sie sich auf das Rechtssystem der USA beziehen.

9 c) Die Tatsachen, zu denen der Chemiker Prof. Dr. ... M. vom ... der Fakultät für Chemie in L. als sachverständiger Zeuge aussagen könnte, sind unerheblich. Soweit unter Beweis gestellt werden soll, dass er an einen Mitgründer der Firma BioNTech bislang unbeantwortete Fragen zur Sicherheit von Comirnaty gestellt hat, kann dies offenbleiben. Dass der Zeuge selbst Einblick in den Produktionsprozess von Comirnaty hat und daher aus eigener Wahrnehmung mittels seiner Sachkunde als Chemiker über Gefahrenquellen berichten kann, ist nicht ersichtlich.

10 d) Konkrete und entscheidungserhebliche Tatsachen, zu denen Dr. ... R. als sachverständiger Zeuge aussagen könnte, sind nicht vorgebracht. Die Bewertung von Tatsachen - insbesondere die Abwägung von Nutzen und Risiken der von der Bundeswehr verwendeten Impfstoffe - kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein. Ob die Impfung erforderlich und zumutbar ist, ist eine Rechtsfrage, die der Beweiserhebung nicht unterliegt.

11 e) Die Tatsachen, zu denen ... J. als sachverständige Zeugin benannt ist, sind unerheblich. Das Zulassungsverfahren für Comirnaty ist nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens. Die Anordnung einer Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 SG verlangt keine Rechtmäßigkeitskontrolle des Zulassungsverfahrens des verwendeten Impfstoffes, erst recht nicht eines Zulassungsverfahrens in den USA oder Kanada.

12 f) Unerheblich sind daher auch die Behauptungen, die durch die Vernehmung von ... McL. unter Beweis gestellt werden sollen. Da die Zulassungsverfahren für die verwendeten Impfstoffe nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, sind auch diesbezügliche Tatsachenbehauptungen zu nicht-europäischen Zulassungsverfahren ohne Bedeutung für dieses Verfahren. Die Rechtsmeinung der Zeugin kann zudem nicht Gegenstand einer Beweiserhebung sein. Unerheblich sind hiernach auch die mit Schriftsatz von Rechtsanwalt S. vom 12. Mai 2022 in das Wissen der Zeugin gestellten Aspekte der Impfstoffentwicklung in Kanada.

13 g) Konkrete und entscheidungserhebliche Tatsachen sind auch nicht in das Wissen der BioNTech-Gründer Prof. Dr. S. und Prof. Dr. T. gestellt worden. Es ist nicht ersichtlich, was sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Firma BioNTech, deren Erklärungen gegenüber der US-Börsenaufsicht sowie Zeitpunkt und Motivation der Aufnahme der Impfstoffproduktion für die im vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Fragen nach der Wirksamkeit und den Risiken der von der Bundeswehr verwendeten COVID-19 Impfstoffe ergeben könnte.

14 h) Unerheblich sind des Weiteren die Tatsachen, zu denen sich der ehemalige Mitarbeiter von Pfizer Dr. ... Y. äußern soll. Gegenstand dieses Rechtsstreits ist die abstrakte Pflicht zur Duldung einer COVID-19-Impfung, nicht die Überprüfung einzelner konkreter Impfstoffchargen. Da der Zeuge ausweislich seines Eintrages in die englischsprachige Wikipedia die Fa. Pfizer 2011 verlassen hat, ist zudem nicht ersichtlich, dass er aus eigener Wahrnehmung der Herstellung oder Entwicklung von COVID-19-Vakzinen dort über Gefahrenquellen berichten kann.

15 i) Die Tatsachen, zu denen Dr. ... M. als Zeuge aussagen soll, sind ebenfalls nicht erheblich. Der Ursprung des SARS-CoV-2 Virus ist ohne Bedeutung für die Frage, ob zur Bekämpfung von COVID-19 eine Impfung mit den in Rede stehenden Impfstoffen erforderlich und zumutbar ist.

16 j) Unerheblich sind auch die in das Wissen des Schriftstellers ... G. gestellten Tatsachenbehauptungen. Dass in der Vergangenheit Pharmakonzerne illegaler Machenschaften überführt wurden und eine Pandemiesituation in Planspielen und Konferenzen thematisiert wurde, ist weder streitig, noch von Bedeutung für die entscheidungserhebliche Frage, ob die in Rede stehenden Impfungen zu dulden, erforderlich und zumutbar ist.

17 6. Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen auf Aktenbeiziehung wird überwiegend nicht gefolgt.

18 a) Der Antrag, die beim Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden Unterlagen zu den Zulassungsnummern EU/1/20/1528/001, EU/1/20/1528/002, EU/1/20/1528/003, EU/1/20/1507/001, EU/1/21/1529/001, EU/1/21/1529/002, EU/1/1525/001, EU/1/1525/002 und EU/1/21/1618/001 und die zu diesen Zulassungsnummern bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA vorliegenden Zulassungsdossiers beizuziehen (Schriftsatz der Bev. Rechtsanwältin Dr. R. vom 14. April 2022, Seite 5 bis 7 unter Nr. 1 und 2), wird abgelehnt.

19 Die Beiziehung dieser Unterlagen ist für die Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) in den vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahren nicht sachdienlich. Gegenstand der Verfahren ist nicht die arzneimittelrechtliche Zulassung einzelner Impfstoffe, sondern die Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; für die Rechtmäßigkeit dieser vom Bundesministerium der Verteidigung getroffenen Ermessensentscheidung kommt es auf die für das Bundesministerium erkennbaren Umstände an; es muss den militärischen Nutzen einer Duldungspflicht mit den gesundheitlichen Risiken abwägen. Dabei bildet das Vorliegen einer bedingten oder unbedingten Zulassung der für den Einsatz vorgesehenen Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur nur einen von mehreren abwägungserheblichen Belangen. Dies verpflichtet das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht zu einer umfangreichen Fehlersuche im vorgelagerten arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren. Umgekehrt darf es bei seiner Abwägung im Zulassungsverfahren nicht erkannte, aber später wissenschaftlich nachgewiesene Risiken und Nebenwirkungen zugelassener Impfstoffe nicht außer Acht lassen.

20 Als in der mündlichen Verhandlung (durch den Bev. Rechtsanwalt S.) gestellter Beweisantrag ist der Antrag mangels Entscheidungserheblichkeit und mangels Angabe konkreter Beweistatsachen als Ausforschungsbeweis abzulehnen.

21 b) Der Antrag, die bei der Ständigen Impfkommission vorliegenden Unterlagen zur Analyse und Bewertung des individuellen Nutzen-Risiko-Verhältnisses einer genbasierten COVID-19-Impfung für die Altersgruppe der 18- bis 65-Jährigen beizuziehen (Schriftsatz der Bev. Rechtsanwältin Dr. R. vom 14. April 2022, Seite 7 unter Nr. 3), wird abgelehnt.

22 Die pauschale Beiziehung dieser Unterlagen in einer nicht aufbereiteten Form erscheint nicht zweckmäßig für die Sachverhaltsaufklärung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO). Der Senat beabsichtigt stattdessen, zur mündlichen Verhandlung je einen Vertreter des Robert-Koch-Instituts, bei dem die Ständige Impfkommission eingerichtet ist (§ 20 Abs. 2 IfSG), und des Paul-Ehrlich-Instituts für die sachverständige Erläuterung von Nutzen und Risiken der COVID-19-Impfung für die Altersgruppe der Bundeswehrangehörigen auf der Grundlage des diesen Instituten - und damit auch der Ständigen Impfkommission - vorliegenden Datenmaterials, zu laden.

23 Als in der mündlichen Verhandlung (durch den Bev. Rechtsanwalt S.) gestellter Beweisantrag ist der Antrag mangels Angabe konkreter Beweistatsachen abzulehnen.

24 c) Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert, schnellstmöglich die vorhandenen Sach- oder Verfahrensakten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten und mit der entsprechenden Änderung der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil" vorzulegen. Im Übrigen wird der Antrag, beim Bundesministerium der Verteidigung vorliegende Unterlagen beizuziehen (Schriftsatz der Bev. Rechtsanwältin Dr. R. vom 14. April 2022, Seite 8 unter Nr. 4), abgelehnt.

25 Die Vorlage der Sach- oder Verfahrensakten, die im Rahmen der Vorbereitung und beim Erlass der verfahrensgegenständlichen Maßnahme angefallen sind, ist wesentliche Voraussetzung für die gerichtliche Überprüfung der Maßnahme. Das Bundesministerium der Verteidigung hat bisher keine in sich geschlossenen Akten, sondern - in beiden Verfahren - eine Reihe einzelner Dokumente jeweils als Anlage zu einem Schreiben vom 23. Februar 2022 übermittelt. Es wird deshalb um Vorlage der vollständigen, im Zusammenhang mit der Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen und der entsprechenden Änderung der Allgemeinen Regelung A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil" angefallenen Sach- oder Verfahrensakten auf den Ebenen Ministerium (einschließlich Beteiligungsgremien) und Kommando Sanitätsdienst gebeten.

26 Die Vorlage von Akten oder Vorgängen zu den Tagesbefehlen der Bundesministerin der Verteidigung und des Generalinspekteurs der Bundeswehr, denen keine selbständige Bedeutung für den Streitgegenstand zukommt, ist nicht erforderlich.

27 d) Der Antrag, die beim Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr, Abteilung B, vorliegenden Unterlagen aus den Jahren 2020, 2021 sowie 01 bis 03/2022 zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen beizuziehen (Schriftsatz der Bev. Rechtsanwältin Dr. R. vom 14. April 2022, Seite 8 unter Nr. 5), wird abgelehnt.

28 Die Beiziehung dieser Unterlagen ist für die Sachverhaltsaufklärung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) in den vorliegenden Verfahren nicht sachdienlich. Eine Vorlage der Krankenkarten und Gesundheitsakten kommt wegen des Schutzes der Gesundheitsdaten der betroffenen Soldaten nicht in Betracht. Eine pauschale Anforderung von Unterlagen "zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen" über einen Zeitraum von zwei Jahren und drei Monaten ist für die gerichtliche Sachverhaltsermittlung weder notwendig noch förderlich.

29 Als in der mündlichen Verhandlung (durch den Bev. Rechtsanwalt S.) gestellter Beweisantrag ist der Antrag aus Gründen des Schutzes der Gesundheitsdaten der betroffenen Soldaten größtenteils unzulässig und im Übrigen mangels Angabe konkreter Beweistatsachen als unzulässiger Beweisermittlungsantrag abzulehnen.