Verfahrensinformation

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über ein Wahlanfechtungs-verfahren. Sechs Vertrauenspersonen aus verschiedenen Einheiten der Bundeswehr haben die Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss vom Juni 2019 angefochten. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung ist das oberste Personalvertretungsgremium der Soldatinnen und Soldaten. Er besteht aus 35 Mitgliedern, die alle vier Jahre von den Vertrauenspersonen der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere gewählt werden. Hinzu kommen derzeit 28 soldatische Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Verteidigung. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss wird zu allen Grundsatzregelungen des Ministeriums im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich angehört und kann von sich aus Vorschläge zu den entsprechenden Dienstvorschriften und Organisationserlassen unterbreiten. Ausgenommen sind lediglich Rechtsverordnungen und Gesetze.


Die sechs Antragsteller rügen eine Reihe von formellen Fehlern bei der Wahlbekanntmachung sowie Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung. Insbesondere sei ein gewählter Unteroffiziersbewerber in einen falschen Wahlbereich eingruppiert worden; es hätten in verschiedenen Wahlbereichen nur unvollständige Wahlverzeichnisse vorgelegen; die Briefwahlunterlagen seien verspätet überlassen worden und im Bundeswehrkommando USA/Kanada sei die Bewerberliste weder bekanntgemacht noch ausgehändigt worden.


Gegenstand der Erörterung wird die Frage sein, ob die Wahlanfechtung zulässig ist., insbesondere ob die erforderliche Zahl von form- und fristgerechten Anfechtungserkärungen vorliegt. Das Bundesministerium der Verteidigung hält die Wahlanfechtung in der Sache für im Wesentlichen unbegründet. Die Mehrzahl der beanstandeten Bekanntmachungs- und Durchführungsfehler sei zweifelhaft und habe sich jedenfalls auf das Wahlergebnis nicht ausgewirkt. Lediglich die Eingruppierung des Unteroffiziersbewerbers in einen falschen Wahlbereich begegne Bedenken und könne zu einer partiellen Ungültigkeit der Wahl führen.


Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 30.07.2020

Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat heute der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungserklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das Gericht die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. An der im Großen Sitzungssaal des Gerichts verkündeten Entscheidung haben neben drei Berufsrichtern auch drei Vertrauenspersonen der Bundeswehr als ehrenamtliche Richter mitgewirkt.


Die ungewöhnlich große Besetzung des Gerichts ist darauf zurückzuführen, dass das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) der Wahl eine besondere Bedeutung beimisst. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung ist das oberste Personalvertretungsgremium der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Er wird zu allen Grundsatzregelungen im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich der Bundeswehr angehört und kann von sich aus Vorschläge zu den entsprechenden Dienstvorschriften und Organisationserlassen unterbreiten.


Bei der alle vier Jahre stattfindenden Wahl sind ca. 2300 Vertrauenspersonen der Bundeswehr wahlberechtigt. Sie geben ihre Stimmen in einer reinen Briefwahl ab. Für die unterschiedlichen Organisationsbereiche der Bundeswehr werden insgesamt 35 Repräsentanten der Mannschaftssoldaten, Unteroffiziere und Offiziere gewählt. Nach der letzten Wahl im Juni 2019 haben sechs Soldaten eine Reihe von formellen Fehlern im Wahlausschreiben, in der Gesamtbewerberliste und bei den Stimmzetteln geltend gemacht und Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung gerügt. Kurz vor der Sitzung hat ein Soldat seinen Anfechtungsantrag zurückgenommen.


Der 1. Wehrdienstsenat hat nach eingehender Erörterung der Rechtsfragen die Wahlanfechtung in erster und letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Nach § 52 Abs. 1 SBG muss die Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses von fünf Wahlberechtigten bei Gericht angefochten werden. Dieses Quorum von fünf wirksamen Anfechtungserklärungen ist nicht erreicht worden, denn eine Anfechtungserklärung stammte von einem nicht wahlberechtigten früheren Mitglied des 7. Gesamtvertrauenspersonenausschusses. Der Betreffende war zwar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SBG erneut wählbar, aber nicht selbst stimm- und wahlberechtigt. Die Anfechtungsbefugnis setzt jedoch nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut diese aktive Wahlberechtigung voraus. Für eine Ausweitung des Kreises der anfechtungsberechtigten Personen durch richterliche Rechtsfortbildung ist kein Raum. Damit lagen nicht die erforderlichen fünf, sondern nur vier wirksame Anfechtungserklärungen vor.


BVerwG 1 WB 20.19 - Beschluss vom 30. Juli 2020