Verfahrensinformation

Dreigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich - Grenze NL (Planfeststellungsabschnitt 1.4)


Die Kläger - der Eigentümer eines Wohngrundstücks, das in Teilen für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll, und die Stadt Voerde (Landkreis Wesel) - wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25. November 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL von Bahn-km 16,394 bis 21,100. Die im betreffenden Abschnitt durch das Stadtgebiet von Voerde führende zweigleisige Strecke soll insbesondere um ein drittes Streckengleis ergänzt und mit Lärmschutzwänden versehen werden. Die Ausbaustrecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam - Genua.


Der klagende Grundstückseigentümer hält den Eingriff in sein Eigentumsrecht wegen Abwägungsmängeln für nicht gerechtfertigt. Zudem seien die signifikant erhöhten Unfallrisiken sowie die Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz nicht hinreichend ermittelt und bewertet worden.


Die Stadt Voerde lehnt insbesondere den ersatzlosen Wegfall eines Bahnübergangs ab und rügt Defizite des Planfeststellungsbeschlusses beim Lärm- und Erschütterungsschutz, hinsichtlich der Gestaltung der Lärmschutzwände sowie bei der Umsetzung des vereinbarten Sicherheitskonzepts.


Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 23.06.2021

Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25. November 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL (Planfeststellungsabschnitt 1.4) ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die im betreffenden Abschnitt durch das Stadtgebiet von Voerde (Landkreis Wesel) verlaufende zweigleisige Eisenbahnstrecke soll insbesondere um ein drittes Streckengleis ergänzt und mit Lärmschutzwänden versehen werden. Die Ausbaustrecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam - Genua.


Die beim erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht erhobenen Klagen eines enteignungsbetroffenen Anliegers sowie der Stadt Voerde blieben erfolglos. Die Inanspruchnahme von Randflächen eines Wohngrundstücks für das Vorhaben ist verhältnismäßig. Weitergehender Risikoanalysen zu Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß konkreter Unfallszenarien - namentlich mit Blick auf Gefahrguttransporte - bedarf es im Rahmen der trassenbezogenen Planfeststellung nicht. Rechtsverstöße des Planfeststellungsbeschlusses zulasten der Stadt Voerde sind ebenfalls nicht gegeben. Dies betrifft insbesondere den Entfall eines Bahnübergangs und die Ausführung der Lärmschutzwände. Die Beseitigung des Bahnübergangs verletzt das Selbstverwaltungsrecht weder im Hinblick auf die Planungshoheit noch in Bezug auf Belange des Brandschutzes. Die Gestaltung der Lärmschutzwände verletzt nicht das Selbstgestaltungsrecht der Klägerin und darf der Ausführungsplanung überlassen bleiben.


BVerwG 7 A 9.20 - Urteil vom 23. Juni 2021

BVerwG 7 A 10.20 - Urteil vom 23. Juni 2021