Verfahrensinformation

Verbot eines Vereins als Ersatzorganisation des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e.V.


Der Kläger ist ein im Jahre 2014 gegründeter Verein. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verbot mit Verfügung vom 15. April 2021 den Kläger und zwei weitere Vereine. Bei ihnen handele es sich um Ersatzorganisationen des im Jahre 2014 verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP e.V.), der sich vor dessen Verbot noch in "Farben für Waisenkinder e.V." umbenannt hatte. Das BMI löste den Kläger und die beiden anderen Vereine auf, verbot die Verwendung ihrer Kennzeichen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots sowie ihre Internetauftritte. Es beschlagnahmte ihre Vermögen einschließlich eines dem Kläger gehörenden Grundstücks und zog die Vermögen zugunsten des Bundes ein. Darüber hinaus ordnete es die Beschlagnahme von Sachen und Forderungen Dritter sowie die sofortige Vollziehung mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen an. Zur Begründung führte das BMI im Wesentlichen aus, bei den Vereinen handele es sich um Organisationen, die die Tätigkeit des verbotenen WKP e.V. an dessen Stelle weiterverfolgt hätten. Der WKP e.V. habe die Shahid-Stiftung der "Hizb Allah" unterstützt und damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, indem er Spenden zugunsten dieser Stiftung in beachtlicher Höhe gesammelt und an diese weitergeleitet habe. Diese Tätigkeit hätten der Kläger und die beiden weiteren Vereine fortgeführt. Ihre wesentliche Tätigkeit bestehe in der Sammlung von Spenden. Die vereinnahmten Gelder seien ebenfalls für die Shahid-Stiftung im Libanon bestimmt gewesen und ihr zugeflossen.


Der Kläger hat gegen die Verbotsverfügung bei dem hierfür erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen. Diesen Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Juni 2022 (BVerwG 6 VR 2.21) abgelehnt. Mit seiner Klage macht er geltend, keine Ersatzorganisation zu sein. Er sammle keine Spenden für die Shahid-Stiftung, sondern ausschließlich für den Bau eines Gemeindezentrums auf seinem Grundstück. Der Beklagte könne seine Vorwürfe gegen ihn nicht belegen.


Pressemitteilung Nr. 81/2022 vom 14.12.2022

Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt

Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat - BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Das BMI stellte mit Verfügung vom 15. April 2021 fest, dass der Anfang 2014 gegründete Kläger und zwei weitere Vereine Ersatzorganisationen des im Jahr 2014 verbotenen WKP e.V. sind, verbot diese und löste sie auf. Bei diesen drei Vereinen handele es sich um Organisationen, die die Tätigkeit des verbotenen WKP e.V. an dessen Stelle weiterverfolgt hätten. Der WKP e.V. habe die Shahid-Stiftung unterstützt und damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Er habe Spenden zugunsten dieser Stiftung in beachtlicher Höhe gesammelt, an diese weitergeleitet und auf diese Weise die soziale Absicherung der Hinterbliebenen von sog. Märtyrern, die im Kampf für die Hizb Allah gestorben seien, mitfinanziert. Die Shahid-Stiftung sei Teil des sozialen Netzwerks der Hizb Allah, die ihrerseits als völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen sei, da sie das Existenzrecht Israels negiere und zur Beseitigung Israels auch mit bewaffnetem Kampf aufrufe. Der Kläger und die beiden weiteren Vereine hätten das Sammeln von Spenden zugunsten der Shahid-Stiftung an Stelle des WKP e.V. fortgeführt.


Der Kläger hat gegen die Verbotsverfügung Klage erhoben, während die beiden anderen Vereine keinen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen haben. Mit seiner Klage macht er geltend, dass seine Aktivität ausschließlich in dem Bau eines Gemeindezentrums bestehe. Nur hierfür sammele er Spenden.


Die zulässige Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich entschieden hat, ist unbegründet. Der Kläger ist eine Ersatzorganisation des WKP e.V., da er an dessen Stelle zusammen mit den beiden weiteren als Ersatzorganisationen verbotenen Vereinen die Unterstützung der Shahid-Stiftung als Teil des sozialen Netzwerks der Hizb Allah fortführt. Ausschlaggebend für diese Einschätzung ist, dass der Kläger schon im Vorfeld des sich abzeichnenden Verbots des WKP e.V. von dessen Funktionären "auf Vorrat" gegründet worden ist. Die Funktionäre des WKP e.V. wollten durch die Gründung des Klägers und weiterer Vereine sicherstellen, auch nach einem Verbot des WKP e.V. weiterhin Gelder für die Shahid-Stiftung sammeln zu können. Darüber hinaus haben ehemalige Funktionäre und Mitglieder des WKP e.V. bei dem Kläger Vorstandspositionen besetzt und dessen Aktivitäten maßgeblich gesteuert. Insoweit kommt dem Gründungsvorsitzenden des Klägers besondere Bedeutung zu. Dieser war im Vorstand des WKP e.V. und ist als Funktionär der Shahid-Stiftung für die Betreuung von Spendensammelvereinen im Ausland zuständig. Der Kläger hat zusammen mit den beiden anderen Vereinen diejenigen Gebiete abgedeckt, in denen bereits früher der WKP e.V. tätig war. Aufgrund zahlreicher Indizien ist davon auszugehen, dass der Kläger ebenso wie die beiden anderen Vereine systematisch Spenden für die Shahid-Stiftung und damit für die Hizb Allah im Libanon gesammelt hat. Dies ergibt sich vor allem aus Karten und Arbeitsplänen, die bei den Verantwortlichen des Klägers aufgefunden worden sind. Zudem haben die Verantwortlichen des Klägers wie auch der anderen beiden verbotenen Vereine den heimlichen Transfer erheblicher Spendengelder in den Libanon organisiert. Der Umstand, dass der Kläger zugleich den Bau eines Gemeindezentrums verwirklicht hat, steht der Annahme, dass er die Aktivitäten und Ziele des WKP e.V. fortführt und an dessen Stelle mit den anderen Vereinen die Shahid-Stiftung unterstützt, nicht entgegen. Denn das Sammeln von Barspenden, die für das soziale Netzwerk der Hizb Allah bestimmt sind und in den Libanon gebracht werden, prägt die Tätigkeit des Klägers. Angesichts dessen erweist sich das Verbot auch als verhältnismäßig.


BVerwG 6 A 6.21 - Urteil vom 14. Dezember 2022