1 1. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom 25. Juli 2023, das sich gegen sämtliche am Beschluss vom 6. Juli 2023 mitwirkenden Richter richtet, ist als unzulässig zu verwerfen. Die abgelehnten Richter sind nicht gehindert, an dieser Entscheidung mitzuwirken.

2 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 <5 B 8.21 > - juris Rn. 2 m. w. N.). Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr sich die Begründung des Gesuchs schon bei dessen formaler Prüfung als von vornherein ungeeignet erweist, eine Besorgnis der Befangenheit darzutun. Da die Befangenheitsregelungen nicht vor fehlerhafter Verfahrensführung oder Sachentscheidung, sondern vor persönlicher Voreingenommenheit des Richters schützen sollen, ist die Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- und Rechtsanwendungsfehler für sich genommen nicht geeignet, einen Ablehnungsgrund darzutun. Zusätzlich müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, die darauf hindeuten, dass die gerügten Mängel nicht nur auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung, sondern auf einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters oder auf Willkür beruhen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - NJW 2005, 3410 <3412> und vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771 <3772>; BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2020 - 8 PKH 8.20 <8 B 35.20 > - juris Rn. 2 und vom 16. März 2021 - 3 BN 2.21 <3 BN 1.21 > - juris Rn. 2). Daran fehlt es hier.

3 Das Ablehnungsgesuch ist pauschal auf die drei am Beschluss vom 6. Juli 2023 mitwirkenden Richter bezogen. Die Antragstellerin führt zu dessen Begründung aus,
"[s]tatt dem Ablehnungsgesuch - wegen schwerem Verfahrensmangel - stattzugeben, [...] werden von den oben genannten Richterinnen die Nicht- bzw. Scheinbeschlüsse aufrechterhalten, womit die Besorgnis der Befangenheit der Richterinnen [es folgen die Namen der nunmehr abgelehnten Richter] begründet ist, weil diese die Richter und die Richterin [es folgen die Namen der ursprünglich abgelehnten Richter] decken (missverstandene Kollegialität )"
(Fettdruck jeweils im Original). Dementsprechend stützt die Antragstellerin den gegenüber allen an dem Beschluss vom 6. Juli 2023 beteiligten Richtern erhobenen Vorwurf der "missverstandenen Kollegialität" ausschließlich auf die vermeintlich rechtswidrige Verfahrensweise und Bescheidung ihres Ablehnungsantrags gegen die am Senatsbeschluss vom 12. April 2023 - 5 PKH 1.23 - mitwirkenden Richter. Individuelle, auf die Person der einzelnen Richter bezogene Gründe für die Besorgnis der Befangenheit legt die Antragstellerin nicht dar. Sie zeigt auch nicht auf, dass sich aus der Entscheidung vom 6. Juli 2023 selbst Gründe für eine solche Besorgnis bezüglich der gesamten Richterbank ergäben. Damit ist dieses Vorbringen von vornherein ersichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.

4 Gleiches gilt für die weitere pauschale Behauptung der Antragstellerin, "[d]ie genannten Richter*innen [gemeint sind die nunmehr abgelehnten Richter] haben die Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, überspannt und überschritten". Auch diese Behauptung ist auf den Einwand der Vorbefassung in der Sache beschränkt, da die Antragstellerin weder in diesem Zusammenhang noch mit ihren weiteren Ausführungen zur Begründung der Anhörungsrüge besondere, zusätzliche Umstände vorträgt, die bei objektiver Betrachtung geeignet wären, um auf eine unsachliche, auf Voreingenommenheit beruhende Einstellung der abgelehnten Richter gegenüber ihr oder der streitbefangenen Sache schließen zu können. Die bloße Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung allein vermag aber die Besorgnis der Befangenheit von vornherein nicht zu begründen. Ein allein hierauf gestützter Befangenheitsantrag ist unzulässig (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 <5 B 8.21 > - juris Rn. 4 m. w. N.).

5 Der offenbare Missbrauch des Ablehnungsrechts kommt auch durch die zugleich erhobene und nicht anderweitig oder ergänzend begründete "Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde" zum Ausdruck. Die kumulative und wahllose Inanspruchnahme unterschiedlichster "Rechtsbehelfe" verdeutlicht, dass es der Antragstellerin nicht um eine Entscheidung über ihr Rechtsschutzbegehren durch unvoreingenommene Richter, sondern ausschließlich darum geht, eine Sachentscheidung "in ihrem Sinne" herbeizuführen.

6 2. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Juli 2023 - 5 PKH 2.23 (5 PKH 1.23 ) -, mit dem dieser die Ablehnungsgesuche gegen die am Senatsbeschluss vom 12. April 2023 - 5 PKH 1.23 - beteiligten Richter abgelehnt hat, ist ebenfalls als unzulässig zu verwerfen. Das Verfahren über die Ablehnungsgesuche vom 8. Mai 2023 ist demzufolge nicht nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO fortzuführen.

7 Die von der Antragstellerin erhobene Anhörungsrüge ist nicht schon deshalb unzulässig, weil sie sich auf einen ablehnenden Beschluss wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter und damit auf eine Zwischenentscheidung und nicht - wie von § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO gefordert - auf eine Endentscheidung bezieht. Diese Norm ist verfassungskonform grundsätzlich auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren gerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können. Im Hinblick darauf handelt es sich beim Richterablehnungsverfahren um ein selbstständiges Zwischenverfahren mit der Folge, dass der Zurückweisungsbeschluss regelmäßig mit der Anhörungsrüge angegriffen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 9 B 6.19 - juris Rn. 4; s. a. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 <299 ff.>).

8 Ebenso wenig ist die Anhörungsrüge unzulässig, weil die Antragstellerin nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Das Vertretungserfordernis nach § 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO besteht nicht in Prozesskostenhilfeverfahren und somit auch nicht für Anhörungsrügen, die - wie hier - ein solches Verfahren betreffen.

9 Die Anhörungsrüge ist aber deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO), weil sie die Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Gehörsverstoßes nicht erfüllt. Die eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände sind gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO vom Rügeführer substantiiert und schlüssig darzulegen. Er muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Möglichkeit einer derartigen Verletzung ableiten lässt. Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gründe die Anhörungsrüge gestützt wird. Die Anhörungsrüge lässt sich nicht mit Einwendungen begründen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der mit ihr angegriffenen Entscheidung zielen. Denn die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 <5 B 8.21 > - juris Rn. 7 m. w. N.). Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge nicht gerecht.

10 Sie zeigt nicht auf, welchen für die Entscheidung über die Befangenheitsgesuche erheblichen Vortrag der Senat nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt habe. Sie beanstandet zwar, aus dem Beschluss vom 6. Juli 2023 werde nicht ersichtlich, dass sich der Senat mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt habe, der Beschluss vom 12. April 2023 sei deshalb willkürlich ergangen, weil er nicht erkläre, warum keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden könne und weil sich die Gerichte offensichtlich mit einem isolierten Prozesskostenhilfegesuch nicht auskennen würden. Insoweit geht die Antragstellerin aber nicht darauf ein, dass der Senat im Beschluss vom 6. Juli 2023 sowohl ihr wesentliches Vorbringen zur Kenntnis genommen und inhaltlich wiedergegeben (Rn. 6) als auch in der Sache gewürdigt hat (Rn. 7 f.). Soweit die Antragstellerin mit diesem Vorbringen in der Sache überdies die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung vom 6. Juli 2023 beanstanden möchte, kann damit - wie dargelegt - eine Gehörsverletzung nicht begründet werden. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 <5 B 8.21 > - juris Rn. 6 m. w. N.).

11 Der - nunmehr erneuerte - Einwand unterbliebener Verweisung des Verfahrens an das Oberverwaltungsgericht geht von vornherein für die Begründung einer Besorgnis der Befangenheit der am Beschluss vom 12. April 2023 beteiligten Richter ins Leere. Das Bundesverwaltungsgericht war nach dem mit Schreiben vom 4. Februar 2023 unterbreiteten Vorbringen der Antragstellerin allein gehalten, über den bei ihm gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch einzuleitendes Rechtsmittelverfahren zu entscheiden. Soweit sich der Einwand der Antragstellerin auf eine Bewertung ihres Vorbringens im Schreiben vom 4. Februar 2023 durch die am Beschluss vom 12. April 2023 beteiligten Richter als Anhörungsrüge bezieht, geht die Antragstellerin nicht darauf ein, dass der Beschluss vom 6. Juli 2023 (Rn. 8) davon ausgeht, der Beschluss vom 12. April 2023 habe die Erhebung einer Anhörungsrüge "lediglich unterstellt" bzw. "nur angenommen", weshalb dessen Ausführungen lediglich als "vorsorglich" oder "hypothetisch" und damit als nicht entscheidungstragend zu verstehen sind.

12 Den Ausführungen der Antragstellerin könnte darüber hinaus bei verständiger Würdigung zu entnehmen sein, dass sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch darin sieht, dass der Senat in dem Beschluss vom 6. Juli 2023 - 5 PKH 2.23 (5 PKH 1.23 ) - nicht darauf eingegangen sei, die Befangenheit der abgelehnten Richter ergebe sich daraus, dass diese in dem von ihr ohne anwaltliche Unterstützung betriebenen isolierten prozesskostenhilferechtlichen Verfahren auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung geprüft hätten, statt sich - was ihrer Ansicht nach richtig gewesen wäre - auf die Prüfung der Voraussetzungen der Bedürftigkeit zu beschränken. Die tatsächlichen Erfolgsaussichten hätten, da sie - die Antragstellerin - nicht anwaltlich vertreten sei, erst nach Einreichung der noch einzulegenden "Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde" durch einen Rechtsanwalt geprüft werden dürfen. Der so verstandene Vortrag ist nicht geeignet, eine Gehörsverletzung aufzuzeigen. Es ist bereits fraglich, ob das Schreiben der Antragstellerin vom 8. Mai 2023 diesen Vortrag tatsächlich beinhaltet. Er war jedenfalls für die Entscheidung des Senats vom 6. Juli 2023 nicht entscheidungserheblich, weil er nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit der am Beschluss vom 12. April 2023 beteiligten Richter zu begründen. Denn nach § 166 Abs. 2 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO hängt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen immer auch davon ab, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies gilt auch im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens und zwar auch dann, wenn der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist, wenngleich in einem solchen Fall geringere Anforderungen an die Darlegung der Gründe bestehen, auf die das Rechtsschutzgesuch gestützt wird. Die Gründe müssen in diesem Fall soweit dargelegt werden, wie dies ohne anwaltlichen Beistand möglich und zumutbar ist. Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob die Begründung des Prozesskostenhilfeantrags die Erfolgsaussichten in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2). Hiervon ausgehend kann es keine Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende "Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde" unter Hinweis auf deshalb fehlende Erfolgsaussichten abgelehnt wird, weil der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kraft Gesetzes (§ 152 Abs. 1 VwGO) unanfechtbar ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vermittelt keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 <5 B 8.21 > - juris Rn. 6 m. w. N.).

13 3. Von einer weiteren Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.

14 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

15 5. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

1 Der Senat kann über die mit Schreiben der Antragstellerin vom 8. Mai 2023 gegen seinen Beschluss vom 12. April 2023 erhobene Anhörungsrüge in der Sache entscheiden, nachdem die Anträge der Antragstellerin auf Ablehnung der an dem Beschluss vom 12. April 2023 beteiligten Richterin und der beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 6. Juli 2023 - 5 PKH 2.23 (5 PKH 1.23 ) - abgelehnt sowie die Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die an dem Beschluss vom 6. Juli 2023 beteiligten Richterinnen und Richter sowie die dagegen erhobene Anhörungsrüge mit Beschluss vom 16. August 2023 verworfen wurden.

2 Die innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhobene Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob die Anforderungen an die Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Hinblick auf die Beachtung der Darlegungserfordernisse (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) gewahrt sind. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt hat.

3 1. Mit seinem Beschluss vom 12. April 2023 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin, ihr für eine gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2023 einzulegende "Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde" Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, als unzulässig abgelehnt, weil die genannten Rechtsmittel nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg boten (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Denn Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehörte der angefochtene Beschluss nicht, mit dem die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war.

4 Die Antragstellerin macht mit ihrer Anhörungsrüge vom 8. Mai 2023 sinngemäß geltend, der Senat habe verkannt, dass sie mit ihrem Schreiben vom 4. Februar 2023 keine Beschwerde eingelegt habe, sondern hier das Meistbegünstigungsprinzip angewandt werden müsse. Sie habe in den Vorinstanzen ein isoliertes Prozesskostenhilfeersuchen mit beigefügtem Klageentwurf eingereicht. Durch förmliche Zustellung der ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts seien diese unzulässig in materielle Rechtskraft erwachsen. Die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe erwachse im Falle seiner Unanfechtbarkeit aber nicht in materielle Rechtskraft. Sie habe außerdem keine Klage erhoben, sodass ein Urteil, das in der Hauptsache ergehe, nichtig und damit wirkungslos sei. Ein solches Nicht- oder Scheinurteil erwachse nicht in materielle Rechtskraft, sei aber formeller Rechtskraft fähig, sodass dem Betroffenen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung dagegen sowohl derjenige Rechtsbehelf zustehe, der nach Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft sei, als auch dasjenige Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung zulässig wäre.

5 Der Senat hat den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht, wie in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO vorausgesetzt, in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216>). Die Gerichte sind allerdings nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (stRspr, vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 <368>). Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Gerichte können sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) - juris Rn. 8 m. w. N.). Geht ein Gericht auf einzelne Teile des Vorbringens nicht ein, dokumentiert es damit in der Regel zugleich, dass es sie für rechtlich irrelevant hält (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) - juris Rn. 8 m. w. N.). Insbesondere vermittelt der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (stRspr, vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216>). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) - juris Rn. 8 m. w. N.).

6 Gemessen daran kommt eine Gehörsverletzung schon deshalb nicht in Betracht, weil das Vorbringen der Antragstellerin, dessen Nichtberücksichtigung durch den Senat sie beanstandet, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt entscheidungserheblich war und zu einer anderen Entscheidung des Senats hätte führen können. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine "Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde" oder ein anderes Rechtsmittel gegen den angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2023 waren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO schon deshalb nicht gegeben, weil ein solches Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts war nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar, weil die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe, die Gegenstand des Verfahrens war, nicht zu den in § 152 Abs. 1 VwGO genannten Ausnahmen gehört. Für diese rechtliche Würdigung war das Vorbringen der Antragstellerin nicht entscheidungserheblich.

7 Das gilt zunächst, soweit den Ausführungen der Antragstellerin bei verständiger Würdigung auch die Rüge zu entnehmen sein sollte, die Vorinstanzen hätten in dem von ihr ohne anwaltliche Unterstützung betriebenen isolierten prozesskostenhilferechtlichen Verfahren auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung geprüft, statt sich - was ihrer Ansicht nach richtig gewesen wäre - auf die Prüfung der Voraussetzungen der Bedürftigkeit zu beschränken. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, und ist überdies unzutreffend. Denn nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO hängt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen immer auch davon ab, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies gilt auch im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens, und zwar auch dann, wenn der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist, wenngleich in einem solchen Fall geringere Anforderungen an die Darlegung der Gründe bestehen, auf die das Rechtsschutzgesuch gestützt wird. Die Gründe müssen in diesem Fall soweit dargelegt werden, wie dies ohne anwaltlichen Beistand möglich und zumutbar ist. Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob die Begründung des Prozesskostenhilfeantrags die Erfolgsaussichten in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 Rn. 2). Soweit sich die Rüge der Antragstellerin auch auf die Prüfung der Erfolgsaussichten der noch einzulegenden "Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde" in dem angegriffenen Beschluss des Senats vom 12. April 2023 beziehen sollte, wäre die Anhörungsrüge darüber hinaus schon deshalb nicht begründet, weil die Antragstellerin sich damit gegen die inhaltliche Richtigkeit dieser Entscheidung wenden würde, was eine Gehörsverletzung nicht begründen kann. Denn das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte - wie bereits ausgeführt - nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen.

8 Soweit das Vorbringen der Antragstellerin dahin zu verstehen ist, dass die Prozesskostenhilfeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts durch die förmliche Zustellung rechtswidrig in materielle Rechtskraft erwachsen sei, hindert dies ebenfalls weder den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung gemäß § 152 Abs. 1 VwGO noch ist diese Rechtsauffassung zutreffend. Die Zustellung ist gemäß § 56 Abs. 1 VwGO unter anderem bei Entscheidungen vorgeschrieben, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, die gemäß § 57 Abs. 1 VwGO erst mit der Zustellung beginnt. Insofern ist die Zustellung bei anfechtbaren Entscheidungen Voraussetzung dafür, dass diese nach Ablauf der Anfechtungsfrist in materielle Rechtskraft erwachsen können. Sie vermag jedoch nicht die Rechtskraft einer nicht materiell rechtskraftfähigen Entscheidung zu bewirken. Etwas anderes ergibt sich nicht deshalb, weil es sich bei dem angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, wie die Antragstellerin offenbar meint, um ein Scheinurteil über die Klage handeln würde, für die sie Prozesskostenhilfe beantragt hat. Mit der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ist keine Entscheidung über das Klagebegehren verbunden, für das Prozesskostenhilfe beantragt wurde. Es handelt sich vielmehr, wie oben dargestellt, lediglich um eine inzidente Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage im Rahmen der Entscheidung über Prozesskostenhilfe.

9 2. Von einer weiteren Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.

10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

11 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).