Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Verfahrensinformation

Die Klage der Stadt Fehmarn richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.


Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt v.a., dass die Frage des Brandschutzes für den Tunnel im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden sei. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert.


Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.


(siehe dazu PM Nr. 50/2020 vom 17. August 2020 für die mündliche Verhandlung sowie PM Nr. 55/2020 vom 2. Oktober 2020 für die Verkündung).


Verfahrensinformation

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.


Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.


Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.


Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.


Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.


Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.


(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020 für die mündliche Verhandlung sowie PM Nr. 55/2020 vom 2. Oktober 2020 für die Verkündung).


Pressemitteilung Nr. 62/2020 vom 03.11.2020

Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bei ihm anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.


Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2019 ist ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll. Der Tunnel ist rund 18 km lang; etwa die Hälfte davon entfällt auf den deutschen Vorhabenteil. Das Bauwerk ist bis zu 47 m breit und bis zu 13 m hoch. Es wird aus Fertigelementen zusammengesetzt. Diese werden in einer eigens hierfür auf Lolland errichteten Fabrik hergestellt und dann in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt. Der Tunnel umfasst in getrennten Röhren eine vierstreifige Straße, eine zweigleisige elektrifizierte Bahnstrecke sowie einen Wartungs- und Evakuierungskorridor. Nach dem der Planung zugrundeliegenden deutsch-dänischen Staatsvertrag von 2009 wird Dänemark die Feste Fehmarnbeltquerung auf eigene Kosten errichten und betreiben. Zu diesem Zweck hat Dänemark eine private Gesellschaft gegründet. Die Kosten sollen über Mautgebühren und Schienen-Nutzungsentgelte refinanziert werden.


Das Bundesverwaltungsgericht hatte über insgesamt sechs Klagen zu entscheiden. Kläger sind zwei Umweltverbände, drei Unternehmen - darunter die Betreiberin der bestehenden Fährlinie Puttgarden-Rødby - sowie die Stadt Fehmarn. Die Klageverfahren dreier weiterer Gemeinden sowie eines Landwirts wurden einvernehmlich beendet. Die noch anhängigen Klagen blieben ohne Erfolg.


Dem Vorhaben fehlt es nicht an der Planrechtfertigung. Der Verkehrsbedarf für die Feste Fehmarnbeltquerung ist gesetzlich festgestellt. Die Bedarfsfeststellung ergibt sich aus dem deutschen Zustimmungsgesetz zu dem Staatsvertrag. Daran ist das Bundesverwaltungsgericht gebunden. Die Bindung entfällt nur, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist oder sich die Verhältnisse so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die EU-Kommission zählt die Fehmarnbeltquerung unverändert zu den fünf wichtigsten grenzüberschreitenden Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Die mit der Verwirklichung des Projekts verbundene Verkürzung der Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen wird absehbar zu einer Verlagerung von Verkehren führen, die derzeit mit einem erheblichen Umweg über den Großen Belt abgewickelt werden. Zwar bleibt auch dann das erwartete Kraftfahrzeugaufkommen deutlich unterhalb der durchschnittlichen Auslastung deutscher Autobahnen. Davon mussten die Vertragsstaaten aber den Bedarf für eine Anbindung der wesentlich dünner besiedelten und an der Peripherie Europas gelegenen skandinavischen Staaten an das kontinentaleuropäische Verkehrsnetz nicht abhängig machen.


Rechtswidrig ist die Planung auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Finanzierbarkeit des Projekts. Die Finanzierung ist grundsätzlich weder Gegenstand der Planfeststellung noch ihrer gerichtlichen Überprüfung. Die zu Gunsten der Betreibergesellschaft vorgesehenen dänischen Staatsbeihilfen sind jedenfalls nicht evident europarechtswidrig.


Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen das Naturschutzrecht. So wurde zum Schutz der im Fehmarnbelt lebenden Schweinswale vor Baulärm ein vorsorglicher Grenzwert festgesetzt, der deutlich unter dem Quellpegel großer Schiffe und Fähren liegt. Für eine eventuell erforderliche Unterwassersprengung von Munitionsaltlasten werden Geräte zur Erzeugung eines sogenannten Blasenschleiers vorgehalten, der die Schallausbreitung um 90 % reduziert. Eingehende Untersuchungen haben auch plausibel gemacht, dass die Durchführung des Projekts kein erhebliches Störungs- oder gar Tötungsrisiko für Rastvögel, insbesondere die im Fehmarnbelt zahlreich überwinternden Eiderenten, bewirkt.


Im Hinblick auf die im Fehmarnbelt vorhandenen Riffe trägt die Planung ferner dem Biotopschutz hinreichend Rechnung. Die Vorhabenträger haben eine methodisch ordnungsgemäße Bestandsaufnahme erstellt. Sie durften sich dabei auf eine repräsentative Beprobung des Meeresbodens in dem großen Untersuchungsgebiet beschränken. Soweit Riffe im näheren Bereich der Tunneltrasse erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch ein wissenschaftliches Forschungsprojekt der Universität Kiel erkannt worden sind, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Wegen des gesetzlichen Verbots, Biotope zu zerstören oder zu beschädigen, darf allerdings das Vorhaben in diesem Bereich nicht durchgeführt werden, ohne dass über eine Eingriffsvermeidung bzw. eine Befreiung von dem Verbot nachträglich entschieden wird. Zu diesem Zweck haben Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens angekündigt.


Bezüglich der Ausführungsvarianten des Tunnels durfte sich die Planfeststellungsbehörde für einen Absenktunnel und gegen einen Bohrtunnel entscheiden, obwohl dieser unter Umweltgesichtspunkten günstiger gewesen wäre. Denn ein Bohrtunnel hätte nicht nur ein Drittel höhere Baukosten verursacht, sondern wäre auch wegen des erforderlichen Durchmessers der Tunnelvortriebsmaschinen, der Länge der Bohrstrecke und des hohen Wasserdrucks mit unvertretbaren Risiken verbunden gewesen. Die Kosten wie auch die Baurisiken hätten sich zwar möglicherweise durch eine Verringerung des Querschnitts der Tunnelröhren reduzieren lassen. Solch ein „schlanker“ Bohrtunnel bliebe aber hinter dem für den Absenktunnel vorgesehenen Sicherheitsstandard zurück, den die Planfeststellungsbehörde wegen der Länge des Tunnels aus plausiblen Gründen für erforderlich hält.


Ein durchgreifender Abwägungsfehler ist der Behörde auch nicht in Bezug auf die Belange einzelner Kläger unterlaufen. Das gilt insbesondere für das Unternehmen Scandlines, das seinen Fährbetrieb auch nach dem Tunnelbau aufrechterhalten will. Der Fährhafen wird dann zwar über keine kreuzungsfreie Straßenanbindung mehr verfügen. Die Planung wurde aber noch im laufenden Verfahren optimiert, insbesondere durch eine eigene Einfädelungsspur vom Hafen auf die B 207 und verkehrsabhängig gesteuerte Ampeln, die auch künftig eine zügige Entleerung der Fähren ermöglichen.


BVerwG 9 A 6.19 - Urteil vom 03. November 2020

BVerwG 9 A 7.19 - Urteil vom 03. November 2020

BVerwG 9 A 9.19 - Urteil vom 03. November 2020

BVerwG 9 A 11.19 - Urteil vom 03. November 2020

BVerwG 9 A 12.19 - Urteil vom 03. November 2020

BVerwG 9 A 13.19 - Urteil vom 03. November 2020


Beschluss vom 27.10.2020 -
BVerwG 9 A 6.19ECLI:DE:BVerwG:2020:271020B9A6.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 27.10.2020 - 9 A 6.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:271020B9A6.19.0]

Beschluss

BVerwG 9 A 6.19

In den Verwaltungsstreitsachen hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Oktober 2020
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Steinkühler und Dr. Dieterich
beschlossen:

  1. Für die Verkündung der aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 22. September bis 1. Oktober 2020 (9 A 7.19, 9.19, 11.19, 12.19 und 13.19) sowie vom 6. Oktober 2020 (9 A 6.19 und 10.19) ergehenden Entscheidungen werden Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung und der Veröffentlichung ihres Inhalts zugelassen.
  2. Es wird ein Akkreditierungsverfahren mit der Bildung von Medienpools angeordnet. Das Verfahren wird durch die Pressestelle durchgeführt. Es gelten die auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlichten Akkreditierungsbedingungen.

Gründe

1 Der Beschluss beruht auf § 55 VwGO in Verbindung mit § 169 Abs. 3 GVG.

2 In Anbetracht der bisherigen intensiven Medienberichterstattung über die geplante Feste Fehmarnbelt-Querung besteht an einer Ton- und Bildübertragung des Verkündungstermins ein besonderes öffentliches Interesse. Gegenläufige Belange der Beteiligten sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich.

3 Zwar hatte der Senat bei seiner Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass der Aufbau der erforderlichen Aufnahme- und Übertragungstechnik zum Wegfall einer nicht unerheblichen Zahl von Zuhörerplätzen führt, die unter den geltenden Corona-Bedingungen ohnehin stark eingeschränkt sind. Dieser Umstand ist aber deshalb weniger gewichtig, weil das Zweite Deutsche Fernsehen eine Liveübertragung der Urteilsverkündung auf dem Kanal Phoenix und zusätzlich eine Online-Übertragung per Livestream durch ZDFheute verbindlich zugesagt hat. Durch diese Informationsangebote an ein breiteres Publikum werden die damit einhergehenden Einschränkungen zulasten präsenter Zuhörer kompensiert.

4 Die Akkreditierungsauflage ist zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs geboten.