Verfahrensinformation

Der Kläger ist Bundespolizist im Amt eines Polizeiobermeisters (Besoldungsgruppe A8 BBesO). Er beansprucht die Anrechnung von ihm im Jahr 2013 gewährten Pausenzeiten (unter Bereithaltung) auf die Arbeitszeit im Umfang von (ursprünglich) 1.020 Minuten.


Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens verurteilten sowohl das erstinstanzliche Verwaltungsgericht als auch das Berufungsgericht die Beklagte, dem Kläger - bezogen auf verschiedene Arbeitstage ab August 2013 und gestützt auf § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung - Pausenzeiten in Höhe von insgesamt 510 Minuten auf die Arbeitszeit anzurechnen und auf dessen Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Dies sei darauf zurückzuführen, dass während der Pausenzeiten der Charakter von Arbeitszeit überwogen habe. Sämtliche Pausen seien dadurch gekennzeichnet gewesen, dass der Kläger Einsatzkleidung getragen sowie Dienstwaffe und Dienstfahrzeug mit sich geführt habe und seine ständige Erreichbarkeit habe sicherstellen müssen. Im Übrigen sind Klage und Berufung ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, einer Anrechnung von Pausenzeiten vor August 2013 stehe der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung entgegen, weil sich der Kläger mit seinem Begehren erst Ende Juli 2013 an die Beklagte gewandt habe. Soweit es darüber hinaus einen Anspruch des Klägers verneint hat, hat es dies mit der geringen Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme während der Pausenzeiten begründet.


Mit seiner vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.


Pressemitteilung Nr. 63/2022 vom 13.10.2022

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten ("Pausen in Bereithaltung")

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger, ein Bundespolizist, beansprucht die Anrechnung von ihm im Jahr 2013 gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" auf die Arbeitszeit im Umfang von (ursprünglich) 1020 Minuten. Die einzelne Pause belief sich auf jeweils 30 bis 45 Minuten.


Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte, dem Kläger bezogen auf verschiedene Arbeitstage ab August 2013 Pausenzeiten im Umfang von insgesamt 510 Minuten auf die Arbeitszeit anzurechnen, weil in diesen Zeitenabschnitten der Charakter von Arbeitszeit überwogen habe. Im Übrigen sind Klage und Berufung ohne Erfolg geblieben.


Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger weiteren Freizeitausgleich im Umfang von 105 Minuten zu gewähren. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt: Der Kläger kann sein Begehren auf den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit stützen. Dessen Voraussetzungen sind bezogen auf die im Streit stehenden und dem Kläger ab August 2013 gewährten Pausenzeiten gegeben. Denn hierbei handelte es sich um Arbeitszeit und nicht um Ruhezeit. Für die insoweit vorzunehmende Abgrenzung ist maßgeblich, ob die im Rahmen einer Pausenzeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie die Möglichkeiten, sich zu entspannen und sich Tätigkeiten nach Wahl zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beschränken. Solche objektiv ganz erheblichen Beschränkungen liegen vor, wenn ein Bundespolizeibeamter anlässlich von Maßnahmen der präventiven oder repressiven Gefahrenabwehr (im vorliegenden Fall Durchsuchungsmaßnahmen und die Vollstreckung eines Haftbefehls) seine ständige Erreichbarkeit verbunden mit der Pflicht zur sofortigen Dienstaufnahme während der ihm gewährten Pausenzeiten sicherstellen muss. In diesem Fall sind die Pausenzeiten als Arbeitszeit zu qualifizieren. Auf den Umfang der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme kommt es nicht an. Die Verpflichtung zum Tragen von Einsatzkleidung sowie zum Mitführen von Dienstwaffe und Dienstfahrzeug genügen für sich betrachtet jedoch nicht.


Allerdings gilt bei Ansprüchen, die sich - wie der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit - nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, der Grundsatz der zeitnahen vorherigen Geltendmachung. Ausgehend hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers in Bezug auf vor August 2013 gewährte Pausenzeiten verneint, weil sich der Kläger mit seinem Begehren erstmals Ende Juli 2013 schriftlich an die Beklagte gewandt hat.


BVerwG 2 C 24.21 - Urteil vom 13. Oktober 2022

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, OVG 2 A 960/19 - Urteil vom 27. Dezember 2021 -

VG Chemnitz, VG 3 K 2020/15 - Urteil vom 03. Juli 2019 -


Beschluss vom 27.12.2021 -
BVerwG 2 B 5.21ECLI:DE:BVerwG:2021:271221B2B5.21.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 27.12.2021 - 2 B 5.21 - [ECLI:DE:BVerwG:2021:271221B2B5.21.0]

Beschluss

BVerwG 2 B 5.21

  • VG Chemnitz - 03.07.2019 - AZ: VG 3 K 2020/15
  • OVG Bautzen - 17.11.2020 - AZ: OVG 2 A 960/19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Dezember 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel
beschlossen:

  1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. November 2020 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 500 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur rechtsgrundsätzlichen Klärung, ob der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auch dann Geltung beansprucht, wenn nicht ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch und/oder ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit geltend gemacht wird, sondern Streitgegenstand ist, ob bestimmte Zeiten - Pausen bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft - als "Pausen" nach § 5 Abs. 1 AZV nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden oder ob sie Arbeitszeit sind.

2 Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 24.21 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.