Verfahrensinformation

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich aus Gründen des Vogelschutzes gegen die Planfeststellung der sog. "Uckermarkleitung", einer Höchstspannungsfreileitung.


Gegenstand des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt mehrerer Planergänzungsbeschlüsse ist die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen, einem Abschnitt des Vorhabens Nr. 3 der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Mit Urteil vom 21. Januar 2016 - BVerwG 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage (u.a.) des Klägers die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. Es hat insbesondere beanstandet, dass das Anprallrisiko für Vögel nicht artspezifisch ermittelt worden war. Um diesen Fehler zu heilen, führte der Beklagte ein Planergänzungsverfahren durch, das er im August 2020 mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen hat.


Nach Auffassung des Klägers verstößt der Planfeststellungsbeschluss auch in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses gegen Vorschriften zum Vogelschutz. Die Leitung soll u. a. zwischen dem Landiner Haussee und dem Felchowsee geführt werden, zwei Teilbereichen des Vogelschutzgebietes "Unteres Odertal". Der Kläger sieht damit die Schutzziele des Gebiets erheblich beeinträchtigt, weil Kleine Sumpfhühner, Rohr- und Zwergdommeln sowie mehrere Entenarten gefährdet würden. Die Leitung verläuft darüber hinaus in den Vogelschutzgebieten "Schorfheide-Chorin" und "Randow-Welse-Bruch". Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Gebiete wegen der Gefährdung bestimmter Vogelarten an, lässt das Vorhaben aber im Wege einer Ausnahme zu. Das hält der Kläger für unzulässig, weil mit einer teilweisen Verkabelung der Leitung eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bestehe.


Mit Beschluss vom 15. Juni 2021 - BVerwG 4 VR 6.20 - hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den nördlichen Teil der Leitung zwischen Bertikow und Golzow angeordnet; dort befinden sich die genannten Vogelschutzgebiete.


Pressemitteilung Nr. 43/2022 vom 05.07.2022

Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen.


Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb der sog. Uckermarkleitung. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll als Höchstspannungsfreileitung auf einer Strecke von 116 km die Umspannwerke Bertikow und Neuenhagen verbinden. Teilstrecken sollen innerhalb oder in der Nähe von Europäischen Vogelschutzgebieten geführt werden. Die Leitung quert auf einer Länge von 18 km das Vogelschutzgebiet Schorfheide-Chorin und auf einer Länge von 6,5 km das Vogelschutzgebiet Randow-Welse-Bruch. Zudem verläuft sie westlich von Landin zwischen zwei Teilgebieten des Vogelschutzgebietes Unteres Odertal, dem Landiner Haussee und dem Felchowsee, ohne das Gebiet direkt in Anspruch zu nehmen.


Das Bundesverwaltungsgericht hatte den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwG 154, 73), weil das Risiko eines Vogelverlustes durch Leitungsanflug nicht artspezifisch untersucht worden war. Die Behörde holte diese Prüfung in einem ergänzenden Verfahren nach, das sie im August 2020 mit einem Planergänzungsbeschluss abschloss.


Die dagegen erhobene Klage einer Umweltschutzvereinigung blieb erfolglos. Die beklagte Behörde durfte eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes Unteres Odertal für ausgeschlossen halten. Auf der Grundlage einer ausreichenden Bestandserfassung hat sie das Risiko eines Leitungsanflugs für die einzelnen Vogelarten untersucht. Ihr Vorgehen war methodisch nicht zu beanstanden und konnte hinreichend sicher zeigen, dass eine erhebliche Gefährdung bestimmter Wasservögel, insbesondere Rohr- und Zwergdommeln und Kleiner Sumpfhühner, ausgeschlossen ist. Dabei durfte die Behörde eine – jeweils artspezifisch zu beurteilende – Wirksamkeit der planfestgestellten Vogelschutzmarker annehmen.


Eine erhebliche Beeinträchtigung der Vogelschutzgebiete Schorfheide-Chorin und Randow-Welse-Bruch hat die Behörde nicht ausgeschlossen. Sie durfte das Vorhaben aber insoweit im Wege einer Ausnahme nach § 34 Abs. 3 BNatSchG zulassen. Insbesondere war die Errichtung eines Erdkabels keine zumutbare Alternative. Denn der Gesetzgeber hat für den Bereich des Energieleitungsausbaugesetzes die Errichtung von Erdkabeln wirksam auf bestimmte Pilotvorhaben beschränkt, zu denen die Uckermarkleitung nicht gehört.


BVerwG 4 A 13.20 - Urteil vom 05. Juli 2022